Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt

FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.

Davon möchte Verkehrsminister Wissing mehr sehen: Walze auf einer neuen Asphaltstraße Foto: imago

BERLIN taz | Und schon wieder ein Koali­tions­zoff: Nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegte, der einen schnellen und einfachen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen fordert, streiten die Ampelpartner auf offener Bühne miteinander.

Schon seit Längerem wollte die Koalition Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vereinfachen. Nun zieht das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium nach – und reichte auch für den Verkehr den Entwurf zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ im Verkehrssektor ein.

In dem Papier heißt es nun: „Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“ solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Wird der Entwurf unverändert Wirklichkeit, könnten in Zukunft Autobahnen und Fernstraßen schneller und auch ohne Klimaprüfungen durchgesetzt werden.

Umweltverbände und Grüne gegen das Vorhaben

Der Ärger mit Umweltverbänden und dem grün geführten Umweltministerium war vorprogrammiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) verwies darauf, dass der derzeitige Fernstraßenausbau entscheidend zum Verfehlen der Klimaschutzziele beitrage. „Gleichzeitig führt der Bau immer weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur.“

Die Ampelparteien werfen sich indes gegenseitig Koali­tions­bruch vor. Die Grünen verweisen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der der Vorrang von Klimazielen im Verkehrsbereich festgeschrieben wurde. Dagegen bezieht sich die FDP auf einen Passus, der eine Halbierung von Planungszeiten fordert. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs-, sondern auch klimapolitisch fragwürdig“, sagte der parlamentarische Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP). Der dritte im Bunde, die SPD, hat sich bislang eher zurückhaltend für den Vorrang von Schienenprojekten und Straßensanierung eingesetzt.

Comments

[Encantado]

Das Ganze nimmt immer absurdere Züge an... auf längeren Genehmigungsverfahren beharren wollen, weil das zu genehmigende "böse" ist, ist einfach völlig verpeilt.

Der richtige Ansatzpunkt hier wäre, die Genehmigungsvoraussetzungen als solche zu verschärfen. Aber gegen ein schnelleres Genehmigungsverfahren (das auch durchaus in eine Ablehnung münden kann), kann doch wohl niemand ernsthaft Einwände erheben wollen.

[BundesbürgerIn]

@Encantado Chapeau, besser kann man es nicht sagen/schreiben ;-)

[Eva Kern]

Es hat doch schon jedes Kuhkaff drei asphaltierten Straßen, obwohl demnächst der letzte Opa dort wegstirbt, jedes Kuhkaff mit mehr als 4 Bewohnern hat ein riesiges Gewerbegebiet mit Autobahnzubringer und auf jedes zweite Feld führt auch schon eine Betonpiste. Soll jetzt jeder Grashalm seine eigene Autobahnausfahrt bekommen, oder was ist der Plan?

[KielerSprotte]

Das Motto: Ich will Spaß, ich will Spaß, ich geb gas, ich geb gas......

Wann kommt endlich das Stoppschild für die FDP?

[BundesbürgerIn]

@KielerSprotte Welches Stoppschild?

Dann ist die Ampel geschichte und es gibt Neuwahlen. Rot/Grün hat keine parlamentarische Mehrheit.

[Ceebee]

Dringend erforderliche Maßnahme. Endlich mehr Straßen in diesem zersiedelten und zubetonierten Land. Mit der FDP zurück in die 50er des letzten Jahrhunderts.

[Axel Donning]

Asphaltiert doc einfach alles - dann müssen wir uns nicht mehr über so doofe Themen wie Artenschutz oder Naturschutz unterhalten und wir hätten endlich und wahrhaftig "freie Fahrt".