SPD-Parteitag in Berlin: Zustimmung für TTIP und Ceta
Die SPD hadert schon lange mit den Handelsabkommen. Nach einer hitzigen Debatte stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit für den Kurs ihrer Parteispitze.
Darin werden aus SPD-Sicht rote Verhandlungslinien gezogen, ohne deren Einhaltung die Partei die angestrebten EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will. Wirtschaftsminister Gabriel erklärte, wenn endgültige Verträge zu TTIP und Ceta vorliegen, würden diese einem SPD-Konvent oder einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.
In der Aussprache wurde streckenweise die Zerrissenheit der SPD bei den Handelsfragen deutlich. Gabriel, der am Freitag bei seiner Wiederwahl mit einem sehr schwachen Ergebnis von den Delegierten abgestraft worden war, mischte sich energisch ein.
Es gebe gute Gründe, hart gegen jede Form von Freihandelsabkommen zu sein: “Ich gehöre nicht dazu.“ Als Bundeswirtschaftsminister habe er dazu eine Menge erreicht. Auf Druck Gabriels hatte die EU-Kommission die bisherige Praxis privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, für TTIP verworfen. Offen ist, ob der Investorenschutz aus dem bereits ausgehandelten Abkommen Ceta mit Kanada noch getilgt werden kann.
Warnung vor zuviel Kritik
Vor allem Vertreter der SPD-Linken hatten zuletzt angezweifelt, dass Gabriel und die Parteiführung bei TTIP und Ceta standhaft bleiben. Sie warnten, dass große Konzerne zu viel Einfluss bekommen sowie Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden. Gabriel mahnte bei dem Thema exemplarisch seine Partei, sie müsse sich klar zur Regierungsfähigkeit bekennen: “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen.“
Parteivize Ralf Stegner warnte die SPD indirekt davor, Gabriel als Wirtschaftsminister bei TTIP und Ceta in den Rücken zu fallen. Der Freihandel sei weder gut noch böse, brauche aber klare Regeln und Standards. Dafür werde die SPD sorgen.
Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Mit rund 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau – das weisen Brüssel und Bundesregierung zurück. Das Abkommen Ceta (“Comprehensive Economic and Trade Agreement“) zwischen Europa und Kanada gilt als Blaupause für TTIP.
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