SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf: „Die Stadt gehört nicht den Grünen“
Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen Enteignungsgesetz.
taz: Herr Saleh, nach sechs Jahren unter einer Regierung von SPD, Grünen und Linken liegt in Umfragen mit der CDU eine in guten Teilen rassistische Partei vorn. Was ist da schiefgelaufen?
Raed Saleh: Mit der Wiederholungswahl haben wir eine besondere Situation – man kann diese Frage daher so gar nicht stellen. Fakt aber ist, Kai Wegner …
… redet die Stadt schlecht, zum Beispiel die Verwaltung, und versucht es mit Populismus. So will er Wählerinnen und Wähler erreichen.
Sie spielen darauf an, dass die CDU die Vornamen von möglichen Straftätern der Silvesternacht wissen wollte, um herauszufinden, ob auch unter den Deutschen Menschen mit Migrationshintergrund sind.
Es ist doch längst klar: Wir sind ein Einwanderungsland. Das hat schon 1998 Gerhard Schröder gesagt. Und das müssen wir auch sein, wenn wir unseren Wohlstand auf Dauer sichern wollen. Bei uns zählt nicht die Herkunft, auch nicht, wie jemand heißt und welche Religion sie oder er hat. Berlin ist die Stadt der Vielfalt, das hat Franziska Giffey nach Silvester noch mal klargestellt.
Offensichtlich ist das aber nicht bei allen angekommen.
Es gibt immer Menschen, die empfänglich sind auch für scheinbar einfache Lösungen. Aber als Politiker einer großen Partei hat man die Verantwortung, redlich und anständig mit solchen Situationen wie an Silvester umzugehen. Natürlich muss der Staat hart vorgehen gegen die Randalierer und gegen diejenigen, die auf Menschen geschossen haben. Dennoch darf man in so einer Situation nicht verallgemeinern und die Stadt damit spalten. Im Nachgang wird sich Kai Wegner in den Hintern beißen, dass er die Diskussion um die Vornamen angefangen hat, weil er sich damit am Ende nur selbst geschadet hat. Die Grünen haben sich von der CDU distanziert. Wegner ist und bleibt der einsame Kai.
45, ist seit 2011 Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit 2020 ist er zusammen mit Franziska Giffey auch Parteivorsitzender. Sein Wahlkreis liegt in Spandau
So nennt ihn die SPD, weil er mangels starker Koalitionspartner kaum eine Machtoption hat. Das heißt, auch für die SPD kann es keine Koalition mit dieser CDU geben?
Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Wir kämpfen für eine starke SPD in Berlin. Und nur dafür.
Aber was die CDU gemacht hat, war ja mehr als Wahlkampfgeplänkel, es war Ausdruck ihrer Mentalität.
Dafür wird die CDU am 12. Februar die Quittung bekommen. Zur Professionalität gehört aber, dass man mit Respekt abwartet, wie die Wahl ausgeht. Es stimmt: Es ist nicht immer leicht mit den Linken und Grünen. Dennoch bewegen wir viel Gutes in der Stadt. Und ich habe zwischen 2011 und 2016 mit Florian Graf von der CDU durchaus gut zusammengearbeitet. Aber wissen Sie, dieses ganze Hin und Her, wer will mit wem vor einer Wahl – das nervt die Berlinerinnen und Berliner doch nur. Wir als SPD konzentrieren uns auf unsere Arbeit – und das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Und nicht auf irgendwelche Koalitionsaussagen.
Sie haben gerade schnelle und harte Strafen für Randalierer gefordert, ganz im Stil von Innensenatorin Iris Spranger (SPD). In der Innenpolitik ist die Nähe zwischen CDU und SPD deutlich größer als die von SPD zur Linkspartei und zu den Grünen, das zeigt sich in der Debatte um die Ausrüstung mit Bodycams oder Tasern, einer Art Elektroschusswaffe.
Man darf die innenpolitische Debatte nicht auf Bodycams und Taser reduzieren. Innere Sicherheit bedeutet mehr: Wie stellt man eine moderne Hauptstadtpolizei auf? Wie kriegt man auch innerhalb der Polizei die Vielfalt dieser Stadt abgebildet? Wie schafft man es, dass ein Urteil direkt auf die Tat folgt?
Frau Spanger macht gerne mal Symbolpolitik, etwa mit der Eröffnung der umstrittenen Polizeiwache am Kottbusser Tor – ein Ort vor allem von Drogenkriminalität.
Ich weiß, die Wache gefällt der taz nicht. (lächelt) Ich wünsche mir mehr Wachen in Berlin. Die nächste wird in meinem Heimatbezirk Spandau entstehen. Wissen Sie, warum? Nicht irgendwelche selbsternannten Aktivisten entscheiden, wo eine Wache richtig ist, sondern nur diejenigen, die vor Ort wohnen. Die Anwohnerinnen und Anwohner am Kotti, die Gewerbetreibenden dort haben die Schnauze gestrichen voll.
Sie meinen, die Situation wird mit einer Wache besser?
Natürlich darf man keine falschen Hoffnungen wecken. Aber eine Wache vor Ort hat auch präventiven Charakter.
Also abschreckend?
Nein, einladend. Der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting hat mit dem Konzept der ausgestreckten Hand den 1. Mai befriedet, er hat Antigewaltteams in die Demos geschickt. Das hat funktioniert. Nichts anderes macht die Innensenatorin; nichts anderes machte auch Franziska Giffey nach der Silvesterrandale. Iris Spranger schenkt der Polizei die notwendige Aufmerksamkeit, sie schenkt aber auch den Anliegen der Berlinerinnen und Berliner eine hohe Bedeutung.
Im letzten Wahlkampf hat die SPD genau mit diesem Thema geworben: „Ganz sicher Berlin“ hieß der Satz. Jetzt heißt es: „Zusammen Berlin“. Was soll man da drunter genau verstehen?
Berlin ist ein großes Puzzle aus ganz vielen Einzelteilen. Sie können Frohnau nicht mit Friedenau vergleichen, die Friedrichstraße nicht mit Prenzlauer Berg. Überall gibt es verschiedene Orte mit verschiedenen Menschen, verschiedenen Lebensentwürfen. Aber das Wunderbare an Berlin ist, dass wir es geschafft haben, dank 21 Jahren SPD-Regierung, dass die großen sozialen Verwerfungen nicht mehr existieren – anders als in London und Paris, wo es eine reiche Innenstadt gibt und einen armen Rest. Da bin ich stolz drauf.
Sie als Spandauer wissen doch am besten, dass Berlin keine Einheit, sondern in einzelne Kieze zersplittert ist.
Trotz der vielen verschiedenen Orte, verschiedenen Identitäten, verschiedenen Biografien, Weltanschauungen verbindet uns die Liebe zu dieser Stadt. Und in dieser Stadt spielen Vornamen keine Rolle. Verdammt nochmal!
Dann dürfte es auch nicht ankommen, wenn Politiker die Stadt schlecht reden, sie als failed city bezeichen.
Stimmt: Die Berlinerinnen und Berliner wollen nicht, dass man ihre Stadt schlechtredet. Sie meckern zwar gerne und eifrig. Geht mir genauso.
Sie meckern gerne?
Ich schimpfe auch über viele Sachen.
Worüber?
Die Grünen sind im Senat zuständig für Mobilität und Klimawandel. Ich verstehe nicht, warum sie so zögerlich sind bei diesen Themen, und möchte ihnen am liebsten zurufen: „Habt mehr Mut bei der Realisierung der Mobilitätswende, fordert mehr Geld für die Radinfrastruktur, setzt endlich eine Vision um, etwa die von einer fahrradgerechten Stadt!“ Damit ein Radweg nicht plötzlich durch einen Park führt, und die Menschen, die dort zu Fuß oder mit Rollator unterwegs sind, aus dem Weg springen müssen. Sechs Jahre regieren die Grünen mit uns. Was haben sie daraus gemacht? Sie zögern sogar beim 29-Euro-Ticket.
Das würde die SPD gerne über den Mai hinaus verlängern, auch wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket kommt.
Wir wollen das 29-Euro-Ticket behalten und auch das 9-Euro-Sozial-Ticket. Wenn man die Mobilitätswende will, muss man die Leute dazu bringen, umzusteigen, und zwar freiwillig – nicht mit einer Citymaut, die den Menschen den Eintritt in die Stadt verbietet und die es mit uns nicht geben wird.
Nicht den Eintritt in die Stadt, nur die Einfahrt mit dem eigenen Auto kostet dann was.
Die Idee ist trotzdem falsch. Die Stadt gehört doch nicht den Grünen, es ist die Stadt der Berlinerinnen und Berliner. Die Leute sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Aber man muss sie dazu bewegen, freiwillig umzusteigen. Das 29-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Ich verspreche Ihnen: Wenn wir es fortsetzen, würden Zehntausende am Ende daraus den Schluss ziehen, dass sie ihr Auto nicht mehr bräuchten.
Kommen wir zu einem anderen zentralen Thema: die Energiekrise. Die spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle, auch weil sie von der Politik erfolgreich bekämpft wurde. Umgekehrt kann sich Rot-Grün-Rot nicht mit diesen Erfolgen profilieren. Ist das ein Problem?
Wir haben versprochen, dass wir hart arbeiten für die Stadt. Das tun wir. Wir investieren viel Geld, damit die Menschen gut durch die Krise kommen. Wie oft wurde – auch in Ihrer Zeitung – vor einem Winter gewarnt, in dem Linke und Rechte in Massen auf die Straße gehen. Gott sei Dank ist das nicht passiert – auch weil die Politik in Berlin, aber auch im Bund schnell gehandelt hat. Wir als Rot-Grün-Rot haben schnell das größte Entlastungspaket in ganz Deutschland auf den Weg gebracht, obwohl wir eines der kleineren Bundesländer sind. Jeder Cent ist gut angelegt: Wir haben etwas für den sozialen Frieden getan, und das steht über allen Dingen. Und ich glaube schon, dass die Menschen spüren, dass die SPD die Partei ist, die das erreicht hat.
Es gab zuvor viel Widerspruch.
Die Grünen wollten es nicht, die haben uns beschimpft. Und auch die CDU wollte es nicht. Der Markt solle sich raushalten, das ist übrigens auch der Lieblingsspruch von Kai Wegner, schon damals, als er Bundestagsabgeordneter war. Er hat jede Maßnahme im Bereich Mietenpolitik verhindert. Das werden ihm die Berlinerinnen und Berliner übelnehmen.
Die kennen Wegner doch gar nicht.
Stimmt auch wieder. Aber die Folgen dieser Politik der Union, von Wegner und seinem Bundestagskollegen aus Tempelhof, Jan-Marco Luczak, sind bis heute spürbar. Beide haben im Bundestag nicht die Interessen der Mieterinnen und Mieter im Blick gehabt, sondern ausschließlich die der Immobilienlobby.
Manche, etwa aus der Linkspartei, sagen das auch über die SPD.
Das lasse ich nicht gelten. Wir Sozialdemokraten haben den Mietendeckel ins Leben gerufen, der dann leider vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, weil die Länder nicht zuständig sind; wir haben das Zweckentfremdungsverbot beschlossen und das Umwandlungsverbot von Mietwohnungen. Wir haben eingeführt, dass, wer baut, ein Drittel der Wohnungen sozialverträglich bauen muss. Wir haben es den Investoren nicht leicht, aber dennoch möglich gemacht, dass sie bauen in Berlin.
Jetzt will die Immobilienbranche aber nicht mehr bauen. Zumindest Vonovia, in Berlin größter privater Immobilienbesitzer, sagt, es lohne sich nicht mehr, weil die stark gestiegenen Baukosten durch Mieten nicht mehr zu erwirtschaften wären.
Ich glaube, Vonovia hat diese Meldung bewusst vor der Wahl platziert. Die machen jetzt Druck. Doch das Problem betrifft alle, und eine mögliche Antwort hat Franziska Giffey schon gegeben: Man könnte einen Steueranreiz schaffen, damit am Ende die Bauaktivität bestehen bleibt. Wir sind angewiesen auf Kooperationen. Wir haben unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber alleine schaffen wir nicht ausreichend Neubau.
Ist das eine Form der Erpressung von Vonovia?
Ich sehe keinen Erpressungsversuch. Die Stimmung ist gerade sehr aufgeladen, aber das legt sich auch wieder. Ich denke, auch die Baukosten werden nicht ewig steigen, die Energiekosten sinken bereits. Das reguliert sich ein Stück.
Kritiker der SPD-Baupolitik verweisen immer wieder auf den erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die SPD hat 2022 auf einem Parteitag beschlossen, den Entscheid umzusetzen, wenn die vom Senat eingesetzte Kommission grünes Licht gibt. Franziska Giffey, mit Ihnen zusammen SPD-Landeschefin, hat gesagt, sie könne es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, eine Enteignung zu unterstützen. Wie stehen Sie zum Beschluss Ihrer Partei?
Die Regierende hat gesagt, dass wir als Rot-Grün-Rot einen Fahrplan verabredet haben, und der Fahrplan gilt.
Sie hat erklärt, sie könne aus Gewissensgründen keine Enteignung umsetzen.
Wir haben einen Fahrplan verabredet. Trotzdem kann die Regierende auf die Schwierigkeiten aufmerksam machen. Etwa weil es zu teuer wäre, keine neuen Wohnungen schaffen würde und juristisch anfechtbar wird. Jeder kann dazu seine Meinung haben. Genau so habe ich sie verstanden.
Der Parteitagsbeschluss gilt also auch für Sie?
Der Parteitagsbeschluss steht nicht im Widerspruch zur Verabredung in der Koalition. Wir warten die Ergebnisse der Expertenkommission ab.
Die Linke fordert, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen 7.500 Sozialwohnungen bauen pro Jahr, das ist eine starke Konzentration auf die einkommensschwache Klientel. Der Vorschlag hätte auch von der SPD kommen können.
Das machen wir doch längst. Wir schauen, dass es den richtigen Mix gibt und dass überall, wo gebaut wird, eine bestimmte Anzahl preisgünstiger Wohnungen entsteht.
Sie könnten trotzdem die Landeseigenen anweisen, dass sie mehr in diesem Bereich bauen. Das sind ja die Wohnungen, die dringend gebraucht werden.
Wir brauchen beides: die ganz preiswerten Sozialwohnungen und die für die ganz normal hart arbeitende Bevölkerung.
Die Hälfte der Berliner hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Warum nicht nur preiswert bauen?
Wir müssen auch die Berlinerinnen und Berliner mitdenken, die zur breiten Mittelschicht gehören. Auch Menschen wie sie finden kaum noch eine Wohnung und sie haben keinen WBS.
Die SPD will also keine Klientelpolitik für arme Menschen machen.
Unsere Politik richtet sich an alle, und wir sind die Einzigen, die dabei auf sozialen Ausgleich setzen. Wir entlasten gerade die Ärmsten der Gesellschaft, durch das 9-Euro-Ticket, die gebührenfreie Kita, das kostenlose Essen in Schulen, und, und, und. Das ist keine Gießkannenpolitik. Wir investieren das Geld gerne dort, wo es investiert werden muss.
Trotzdem sind viele junge Menschen arm. Laut einer Bertelsmann-Studie von Ende Januar waren fast jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Berlin von Armut bedroht, nach mehr als 20 Jahren SPD-Regentschaft. Die Entlastung hat keine nachhaltigen Folgen.
Das ist falsch! In einer Stadt wie Berlin gibt es immer Entwicklungen, das ist der Unterschied zum Dorf. Ich bin selbst in eher ärmeren Verhältnissen aufgewachsen. Aber trotzdem konnten meine Geschwister und ich ihren Weg machen. Die Politik muss die Grundlagen dafür schaffen. Armut darf sich nicht verfestigen, so dass sie sich weitervererbt über Generationen.
Aber genau das passiert doch: Die Zahl armer Kinder ist seit Jahrzehnten konstant.
Sie können aus einer Stadt wie Berlin niemals die Armut komplett verbannen. Es wird immer schwierige Verhältnisse geben, aber Sie müssen das lindern. Sie müssen dafür sorgen, dass trotz der schweren Verhältnisse der Eltern die Kinder so wenig wie möglich davon spüren. Wir haben den Mindestlohn erhöht auf 13 Euro. Plus die Gebührenfreiheit in vielen Bereichen. Möglichkeiten zur Teilhabe sind so wichtig: Denn Armut isoliert, Armut macht krank, verbittert, führt zu Streit. Das gilt übrigens auch für Rentnerinnen und Rentner, es gibt ja auch Altersarmut. Sie müssen Orte als Anlaufpunkte schaffen, wie zum Beispiel Seniorenwohnstätten. Solange ich Politik mache, mache ich Politik für den starken Staat, der seiner Verantwortung nachkommt, am Ende all das zu garantieren für kommende Generationen. Die CDU-Bildungspolitikerin Katharina Günther-Wünsch hat ja in einem Interview kürzlich ganz offen gesagt, dass sie gegen die Gebührenfreiheit ist. Ich finde das alarmierend.
Warum?
Unsere Gebührenfreiheit in Kita und Schule ist ein grundsätzliches Gegenkonzept zur „Herdprämie“ der CDU und ermöglicht Müttern und Vätern echte Teilhabe am Berufsleben. Die Gebührenfreiheit entlastet Familien durchschnittlich um mehrere hundert Euro im Monat und ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch erfolgreicher Standortvorteil bei Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen in Berlin und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt. Das hektische Dementi von Herrn Wegner ist vollkommen unglaubwürdig. Und wer gibt mir also die Garantie, dass ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl die gebührenfreie Bildung nicht zurückabwickelt?
Niemand. Es gibt ja keine Koalitionsaussagen, auch von Ihnen nicht.
Wir haben einen Richtungswahlkampf; es geht darum, dass die Entlastungsmaßnahmen der letzten Jahre fortgesetzt werden. Mehrere hundert Millionen Euro haben die Familien mehr im Portemonnaie. Wir als SPD geben die Garantie für ihre Kinder, dass das so bleibt, dass Bildung gebührenfrei bleibt, dass die Stadt bezahlbar bleibt. Werden diese Errungenschaften verteidigt von der nächsten Koalition? Dazu höre ich von den Grünen nichts. Und von Kai Wegner höre ich nur Sprechblasen: Man müsste mehr bauen, man müsste mehr machen, man müsste mehr tun. Aber Sprechblasen reichen nicht aus, um ein Land zu regieren. Und das wissen die Berlinerinnen und Berliner.
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