Energiekrise und Kostenexplosion: SPD will Härtefallfonds aufstocken

Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt werden.

Gasflaschen stehen in einem Gitterkasten

Heiß begehrt!! Foto: dpa

BERLIN dpa | Zur Entlastung von Energiekosten will SPD-Landeschef Raed Saleh knapp eine Milliarde Euro für in Not geratene Berliner locker machen. Dafür solle der bisher mit 380 Millionen Euro bestückte Härtefallfonds des Landes aufgestockt werden, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Finanziert werden soll dies, indem das Land weniger Schulden tilgt. Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) mahnte unterdessen zum Energiesparen – auch beim Senat.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise vor allem für Erdgas. Wegen des Ukraine-Kriegs hat die Europäische Union Energiesanktionen gegen Russland beschlossen, Russland wiederum hat die Zufuhr von Erdgas über die Ostseeleitung Nord Stream 1 gedrosselt. Ersatz ist auf dem Weltmarkt schwer zu bekommen und vor allem teuer. Die Mehrkosten könnten in den nächsten Monaten bei den Verbrauchern ankommen.

Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die öffentliche Hand muss genauso am Energieregler drehen wie der Privathaushalt oder das Unternehmen. Das ist nicht nice to have, sondern ziemlicher Ernst.“ Der Berliner Senat habe eine Taskforce eingerichtet und gehe beim Energiesparen systematisch vor.

Bis August wolle man in allen Senatsverwaltungen sehen, wie mindestens weitere zehn Prozent eingespart werden könnten. „Dabei kann es sich etwa um Einsparungen bei der Beleuchtung, Heizung oder Warmwassernutzung in den Bürogebäuden handeln.“

„Die öffentliche Hand muss genauso am Energieregler drehen wie der Privathaushalt oder das Unternehmen.“

Stephan Schwarz, Wirtschaftssenator

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh will mehr Hilfe für Privatleute, die wegen der hohen Energiepreise in Gefahr geraten, ihre Wohnung zu verlieren. Das Land dürfe nicht in der Krise sparen, sagte Saleh der Morgenpost. „Deshalb fordere ich, dass wir über die geplante Schulden-Sondertilgung in Höhe von 540 Millionen Euro reden. Wir können es uns gerade nicht leisten, die Sondertilgung vorzunehmen. Wir brauchen das Geld, damit die Menschen überleben können und nicht ihre Wohnung verlieren aufgrund zu hoher Nebenkostenabrechnungen.“

Weitere Geldquellen gesucht

Das Abgeordnetenhaus habe den Härtefallfonds im Umfang von 380 Millionen Euro für steigende Energieausgaben bereits beschlossen. Er hinterfrage die Sondertilgung und schließe nicht aus, „dass wir weitere Geldquellen dafür erschließen“, sagte Saleh.

Alarm schlägt auch die Berliner Wirtschaft. Dabei geht es um die Regel, dass bei einem von der Bundesregierung erklärten Gasnotstand vorrangig Privathaushalte versorgt werden und Unternehmen womöglich nicht. „Wir müssen darüber diskutieren, ob wir Jobs gefährden oder ob wir Komfort aufgeben“, sagte IHK-Präsident Sebastian Stietzel der Berliner Morgenpost. „Wenn Sie die Berliner fragen, ob sie es in ihrer Wohnung lieber zwei Grad kälter hätten oder ihren Arbeitsplatz verlieren wollen, sollte die Entscheidung eindeutig sein.“

Stietzel fügte hinzu: „Die derzeitige Ausrichtung, zunächst bei der Wirtschaft den Gashahn zuzudrehen, ist sicher nicht die ausgewogenste und nicht die richtige in dieser Frage.“

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