Russlands Auslandsvermögen: Wo steht Italien?
Bei den Verhandlungen über das russische Vermögen spielt Meloni eine entscheidende Rolle. Ihre Politik des Spagats dürfte nicht mehr funktionieren.
G ut drei Jahre regiert die Postfaschistin Giorgia Meloni nun an der Spitze ihrer Rechtsaußenkoalition. Eines muss man ihr lassen: Auf der internationalen, vor allem auf der europäischen Bühne hat sie geschickt navigiert.
Drei Pfeiler prägten ihre Außenpolitik: europäische Verträge einhalten, die Freundschaft etwa zu Viktor Órban zwar in Worten, aber nicht in Taten pflegen, im Ukrainekrieg unverbrüchlich auf dem europäischen und Nato-Kurs verbleiben. Dieser Spagat zwischen ihren radikal rechten Ansichten und einer Außenpolitik in Kontinuität der Vorgängerregierungen ist ihr bestens gelungen.
Doch damit könnte in der Ukrainefrage nun Schluss sein. Vorbei sind die Zeiten, als in Washington Joe Biden regierte, der bei einem Treffen mit Meloni der italienischen Ministerpräsidentin gar einen Kuss auf die Stirn drückte. Donald Trump ist am Ruder, ein Busenfreund Melonis – aber alles andere als ein Busenfreund der EU. Und plötzlich muss sie einen neuen Spagat hinlegen – den zwischen USA und Europa.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Das zeigt sich jetzt in den Diskussionen um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine. Meloni tritt auf die Bremse, nun an der Seite Orbáns, sie fordert eine „solide juristische Basis“, sie malt die Sorge an die Wand, dass der Euro an den Finanzmärkten wegen „Reputationsschäden“ unter Druck geraten kann. Ermutigt in dieser Linie sieht sie sich auch durch die Spaltungen in ihrer Koalition. Dort hat sie mit Matteo Salvini, dem Chef der Lega, einen traditionell Putin-freundlichen Mann an ihrer Seite, der mittlerweile auf Trump-Kurs eingeschwenkt ist – das beschert Meloni einen weiteren Spagat in den Reihen der Koalition.
In den vergangenen Wochen hatte Meloni darauf eine Antwort: auf Zeit spielen und hoffen, dass Trump das Problem Ukraine – damit auch ihr Problem – schnell löst. Doch jetzt könnte diese Übung an ihr Ende geraten. Italien muss sich positionieren – und könnte sich dann tatsächlich an der Seite Ungarns, Tschechiens oder der Slowakei wiederfinden.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!