Russland und Armenien: Säbelrasseln im Südkaukasus
Jerewan drängt nach Westen, Moskau hält mit einem Ukraine-Szenario dagegen. Beliebte Mittel sind die Erpressung mit Energielieferungen und ein Importstopp.
Wahlkampf Ost: Russland setzt wieder einmal auf Erpressung mit Energielieferungen – inmitten der drastischen Verknappung auf den internationalen Märkten wegen der Sperrung der Straße von Hormus.
Vor der Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Armenien Ende kommender Woche droht Moskau dem amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan mit dem Abdrehen russischer Öl- und Gaslieferungen, wenn er den Kurs einer Annäherung an die EU und die USA weiter fortsetze.
„Die fortgesetzten praktischen Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Armenien und der Europäischen Union sowie das von der armenischen Regierung bekundete Bestreben, der EU beizutreten“, seien der Grund, warum Russland nun „bilaterale internationale Verträge“ beenden könne. Das schrieb der russische Energieminister Sergej Ziwiljow in einem Brief an die Regierung in Jerewan, der der Moskauer Zeitung Kommersant vorliegt.
Der Hinweis auf die „traditionell engen russisch-armenische Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen“ seitens des Moskauer Ministers zielt auf eine 2013 getroffene Grundsatzvereinbarung. Ihr zufolge bekommt Armenien aus Russland abgabefrei Gas und Benzin unterhalb der internationalen Marktpreise.
Putin droht
Nachdem das armenische Parlament im März die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU beschlossen hatte, drohte der russische Machthaber Wladimir Putin, „sich das Schicksal der Ukraine vor Augen zu halten“. Der Kreml hatte die Ukraine nach der Hinwendung zur EU zunächst mit einer drastischen Anhebung der Gaspreise bedrängt, Gaslieferungen teilweise eingestellt und Importe ukrainischer Waren nach Russland gestoppt.
Seit 2014 und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim überzieht Russland sein Nachbarland mit Krieg. Russland hat mit Armenien eine bilaterale Sicherheitspartnerschaft und unterhält dort eine Militärbasis. Bei der Eroberung der von Armenien verwalteten Enklave Bergkarabach durch Aserbaidschan im September 2023 tat Moskau dann allerdings nichts.
Seither strebt Paschinjan nach einer engeren Anbindung an den Westen. Dazu wurde zuerst in Washington ein Friedensabkommen mit dem Erzfeind Aserbaidschan unterzeichnet und seither mit dem Nachbarland kooperiert: Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verkehren wieder Züge zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Petrostaat liefert Treibstoff in Richtung Jerewan.
Auf der ebenfalls in Washington vereinbarten „Trump Route for International Peace and Prosperity“ fahren wieder Züge zwischen dem aserbaidschanischen Kernland und seiner von armenischem Territorium umgebenen Exklave Nachitschewan.
Demonstrativer Besuch
US-Außenminister Marco Rubio besuchte am vergangenen Dienstag demonstrativ Jerewan und vereinbarte eine strategische Partnerschaft der beiden Länder. Teil davon, wie auch von Plänen der EU, ist der sogenannte Mittlere Korridor: eine Bahnverbindung von Asien nach Europa unter Umgehung Russlands. Teil davon ist eine Zugverbindung, die Armenien, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei umfasst.
Paschinjan hat bereits als Antwort auf Moskaus Drohungen angekündigt, die für 30 Jahre erteilte Konzession für die russische Staatsbahn RZD zum Betreiben der armenischen Eisenbahn zu beenden. Russland hatte neben den Drohungen mit der Einstellung von Energielieferungen bereits wegen angeblicher Hygienemängel den Import armenischer Waren gestoppt.
Putin drohte Armenien mit dem Ausschluss aus der Eurasischen Wirtschaftsunion, eines von Moskau geführten Zollfrei-Verbundes ehemaliger Sowjetrepubliken. Zugleich berichtete das gewöhnlich gut unterrichtete Internetmagazin „The Insider“ – es hatte auch die Namen der Mörder des russischen Oppositionsführers Andrei Nawalny enthüllt –, dass der Kreml hochrangige Agenten nach Armenien entsandt habe. Sie sollen Paschinjans prorussischen Opponenten zu einem Sieg bei der Wahl am 7. Juni verhelfen.
Nur noch 430 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 430 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert