Tagebuch aus Armenien: Als ob Russland auf dem Wahlzettel stünde

Im armenischen Wahlkampf gibt es nur ein Thema: Die einen dämonisieren den großen Nachbarn, die anderen werben mit ihren guten Kontakten in den Kreml.

Straßenwahlkampf: Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan kämpft um Unterstützung Foto: Itar-Tass/imago

Am 7. Juni 2026 finden in Armenien Parlamentswahlen statt. Der Ausgang der Abstimmung wird auch darüber entscheiden, wer künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Derzeit stehen sich zwei zentrale politische Lager gegenüber: das des amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und das einer bislang nicht geeinten Opposition.

Armenien hat den Krieg gegen Aserbaidschan verloren, rund 120.000 Geflüchtete aus Bergkarabach aufgenommen und etwa ein Viertel der Bevölkerung lebt in Armut. Zugleich bleibt die Region instabil. Auch im Nachbarland Iran kann sich die Lage jederzeit zuspitzen.

Man könnte also erwarten, dass im Wahlkampf vor allem Sicherheitsfragen im Mittelpunkt stehen. Ebenso gibt es drängende Themen wie die soziale Situation, Bildung oder Renten, und auch die Abwanderung – viele Menschen verlassen das Land, weil sie keine Arbeit finden – wäre ein wichtiges Thema. Doch all das spielt kaum eine Rolle. Der gesamte Wahlkampf konzentriert sich im Kern auf ein einziges Thema: Russland.

Der gesamte Wahlkampf in Armenien konzentriert sich im Kern auf ein einziges Thema: Russland.

Die Kampagne des amtierenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan folgt einer Erzählung, die eher politisches Narrativ als überprüfbare Realität ist. Die Regierungspartei zeichnet das Bild eines Landes, das in den vergangenen hundert Jahren – während der Zeit der Sowjetunion und in den ersten drei Jahrzehnten der Unabhängigkeit – faktisch unter russischem Einfluss gestanden habe, als eine Art abhängiger Staat – er sei nichts anderes als eine russische Kolonie gewesen. Die Führung stellt sich nun als jene Kraft dar, die diese Kette der Abhängigkeit durchbrochen habe und das Land in Richtung wirklicher Unabhängigkeit führe.

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Einige Nichtregierungsorganisationen tragen zu diesem Narrativ bei. Sie warnen vor einem „hybriden Krieg“, den Russland angeblich gegen Armenien führe – so lautet die Argumentation. Eine Werbekampagne auf Social Media zeigt, wie die Zukunft Armeniens aussehen könnte, sollte Russland stärkeren Einfluss gewinnen: Die Armenier könnten im Donbass in den Krieg gezogen werden, heißt es in einem Spot.

Auch für die Opposition spielt Russland in ihrem Wahlkampf eine zentrale Rolle. Ihr wichtigstes Narrativ lautet, dass sich die Lage in Armenien verschlechtert habe, seit die Beziehungen zu Russland in eine Sackgasse geraten sind.

Die Opposition tritt jedoch nicht geschlossen auf. Eine wichtige Kraft wird von einem ehemaligen Präsidenten geführt, eine andere politische Kraft von einem in Russland lebenden armenischen Oligarchen. In beiden Lagern wird immer wieder betont, dass die jeweiligen Führungspersönlichkeiten über persönliche, ja freundschaftliche Beziehungen zu Wladimir Putin verfüge. Davon, so die Argumentation, hänge auch die wohlwollende Haltung Russlands gegenüber Armenien ab.

Der eine Ansatz, der in diesem Wahlkampf verfolgt wird, betreibt eine Dämonisierung Russlands. Und auf der anderen Seite wird Russlands Bedeutung für Armenien dramatisch überhöht. Immer geht es bei allen bedeutenden politischen Kräften Armeniens darum, die Wähler vor eine grundlegende Entscheidung zu stellen: für oder gegen Russland.

So entsteht der falsche Eindruck, die Zukunft des Landes hänge maßgeblich von genau dieser Entscheidung ab. Und das ist traurig.

Sona Martirosyan ist Journalistin und lebt in Jerewan (Armenien). Sie war Teilnehmerin eines Osteuropa-Workshops der taz panterstiftung.

Aus dem Armenischen von Tigran Petrosyan.

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