Rückzug aus der AfD: Meuthen verlässt die Partei
Der langjährige Parteivorsitzende Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten. Wegen einer Parteispendenaffäre war er zuletzt unter Druck geraten.
rtr/afp | AfD-Chef Jörg Meuthen ist aus der Partei ausgetreten und legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Vorsitzender nieder. Dies bestätigte der 60-Jährige am Freitag WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio.
In dem Interview sprach er nach ARD-Angaben selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD. „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts“, zitierten die Sender Meuthen zur Begründung. Teile der AfD stünden „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Er sehe da „ganz klar totalitäre Anklänge“.
Als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg sei er gescheitert. Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Meuthen war seit Juli 2015 einer von zwei Bundessprechern der rechtspopulistischen Partei. Wegen einer Parteispendenaffäre war Meuthen zuletzt unter Druck geraten.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat deswegen für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Meuthen ist seit Ende 2017 EU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Der ARD sagte er, er wolle sein Mandat als Europa-Abgeordneter behalten und auch künftig politisch tätig sein.
Nicht der erste, der im Streit geht
Bereits im Herbst hatte Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Dies war bereits als Eingeständnis der Niederlage im Machtkampf gegen den extrem rechten Parteiflügel und gegen seine Widersacher im Parteivorstand gewertet worden.
So gilt Meuthens Verhältnis etwa zu seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel als zerrüttet. In dem ARD-Interview nannte Meuthen mehrere seiner Widersacher namentlich: „Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen – die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist“, sagte er – und fügte hinzu: „Haben sie lange dran gearbeitet.“
Meuthen ist nicht der erste AfD-Chef, der die Partei im Streit verlässt. Auch die früheren Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry haben sich von der AfD abgewandt. Meuthen war 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach Luckes Abgang Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla.
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