Spendenaffäre von AfD-Politiker: Meuthens Immunität wackelt
Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.
Bald nicht mehr immun: Europaabgeordneter Jörg Meuthen Foto: Imago
BRÜSSEL afp | Die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des AfD-Politikers Jörg Meuthen ist näher gerückt. Am Donnerstag stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments für den Immunitätsentzug des Europaabgeordneten, sagte ein Mitarbeiter des Parlaments. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlins gegen den AfD-Bundesvorsitzenden wahrscheinlicher.
Nun muss noch das Parlamentsplenum darüber abstimmen, das mit einfacher Mehrheit über den Entzug der Abgeordnetenimmunität entscheidet. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Die Abstimmung ist für die Plenarwoche im Februar vorgesehen, hieß es aus dem EU-Parlament.
Im Juli vergangenen Jahres hatte der damalige EU-Parlamentspräsident David Sassoli den Eingang eines Antrags der deutschen Behörden bestätigt, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Meuthen zu ermöglichen.
Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des Spiegel zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut „Spiegel“ einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.
