Ringen um Termin für Neuwahl: Scholz doch bereit

Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.

Bald tritt er als Kanzler ab. Aber er will wiederkommen: Olaf Scholz   Foto: Carsten Koall, dpa

Berlin rtr/dpa/afp | Bundeskanzler Olaf Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen auch vor Weihnachten nicht mehr aus. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD.

Allerdings machte er dies davon abhängig, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler in der Sendung „Caren Miosga“. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, fügte Scholz hinzu. Er setze aber auf eine Wiederwahl, betonte der SPD-Politiker. Der Vorsprung der Union lasse sich aufholen.

Scholz hatte nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst vorgeschlagen, dass der Bundestag am 15. Januar über die Vertrauensfrage abstimmen könnte. CDU-Chef Merz und andere Unionspolitiker fordern dagegen, dass der Kanzler wegen der fehlenden Mehrheit von SPD und Grünen sofort die Vertrauensfrage stellen sollte. Sie lehnen den von Scholz und der SPD vorgeschlagenen Weg ab, dass sich zunächst die Bundestagsfraktionen verständigen sollten, welche laufenden Gesetzesprojekte sie noch beschließen wollten. Die Union und auch die FDP sind dazu erst bereit, wenn Scholz den Weg zu Neuwahlen freimacht.

Zuletzt hatte es Kritik aus Union und FDP daran gegeben, dass die Bundeswahlleiter und etwa der Berliner Landeswahlleiter auf Probleme aufmerksam gemacht hatten, wenn Neuwahlen wie von Merz gefordert schon am 19. Januar stattfinden.

Scholz findet sich „cooler“ als Merz

Scholz begründete den Rauswurf von Finanzminister Lindner erneut mit dessen Verhalten. Er habe drei Jahre lang versucht, das schwierige Bündnis aus SPD, Grünen und FDP trotz früherer Provokationen zusammenzuhalten. In der Frage des Haushalts 2025 habe Lindner dann aber auf „Rentenkürzungen“ bestanden, sagte Scholz mit Hinweis auf geforderte Änderungen an der Rentenformel. Dies habe er nicht mittragen können. Er widersprach Lindner zudem, dass er vom Finanzminister eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert hätte. Die Schuldenbremse sehe vielmehr in besonderen Notlagen ausdrücklich die Möglichkeit eines Überschreitensbeschlusses vor, mit dem für bestimmte Zwecke mehr Schulden aufgenommen werden können.

Scholz nannte in diesem Zusammenhang die Ausgaben von mehr als zwölf Milliarden Euro für die Ukraine im Haushaltsansatz. „Ich habe den Bruch nicht provoziert“, betonte er zudem zu entsprechenden Vorwürfen des FDP-Chefs. Er habe für Mittwochabend auch eine Rede für den Fall eines Durchbruchs der Haushaltsgespräche vorbereitet gehabt. Der Bruch der Ampel-Regierung hätte nicht sein müssen. Er hätte von Anderen eine andere Kooperationsbereitschaft erwartet.

Als Erklärung zu seiner Aussage, er freue sich, dass die Union Merz als Kanzlerkandidaten aufgestellt habe, sagte Scholz, dass er und der CDU-Chef sich in „Charakter und Temperament“ sehr unterschieden. „Ich finde mich etwas cooler, wenn es um Staatsangelegenheiten geht – um es mal so höflich zu sagen.“ Mit Blick auf die veränderte Parteienlandschaft fügte der Kanzler hinzu, dass man sich daran gewöhnen müsse, künftig vier oder fünf Kanzlerkandidaten zu haben.

Kritik an der Bundeswahlleiterin

Merz, der auch Kanzlerkandidat der Union ist, dringt auf den schnellstmöglichen Termin und hat vorgeschlagen, dass Scholz bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt, damit schon im Januar gewählt werden kann. Mützenich knüpfte am Sonntag noch vor Scholz’ ARD-Interview ein Vorziehen des Vertrauensfrage-Termins von Mitte Januar auf ein früheres Datum aber an Vereinbarungen mit der Union, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. Als konkrete Beispiele nannte er in der Süddeutschen Zeitung die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts. Merz beharrte auf einer anderen Reihenfolge und entgegnete im Stern: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“

Einen zu frühen Wahltermin hält Bundeswahlleiterin Ruth Brand allerdings angesichts der nötigen Vorbereitungen für zu riskant. Sie hat geraten, nach der Vertrauensfrage und der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten die vom Grundgesetz vorgesehene Frist von maximal 60 Tagen möglichst voll auszuschöpfen. Dieser Punkt dürfte auch in der bereits länger angesetzten Schaltkonferenz mit den Landeswahlleitern eine Rolle spielen.

Den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes in der Frage des Neuwahltermins wies Brand zurück. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Bundeswahlleiterin als unabhängiges Wahlorgan (…) nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden.“ Es sei Aufgabe der Bundeswahlleiterin, bei der Vorbereitung von Wahlen auch auf Risiken hinzuweisen.

Auch einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, sieht bei einem Wahltermin im Januar Risiken. Beim Druck würden immer Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es dann aber nicht, erklärt Geschäftsführer Bastian Beeck im Magazin Stern.

Am Samstag hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem Kanzleramt vorgeworfen, die Bundeswahlleiterin für seine Zwecke nutzen zu wollen. Die Rumpfregierung aus SPD und Grünen sollte „sämtliche Versuche unterlassen, Behördenleiter für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren“, sagte Frei Reuters. „Die Union fordert nichts anderes, als Neuwahlen nach Recht und Gesetz.“ Brand war Anfang 2023 als Präsidentin des Statistischen Bundesamtes vom SPD-geführten Bundesinnenministerium berufen worden und nimmt in dieser Funktion auch das Amt als Bundeswahlleiterin ein.

SPD und Grüne kritisierten die Union für den Vorwurf. „Nur weil der Union die Aussage der Bundeswahlleiterin nicht passt, darf man sie nicht so diskreditieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, Reuters. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, stimmte zu: „Es ist schäbig, eine Behördenleiterin dafür zu kritisieren, dass sie angemessene Verfahrensweisen anmahnt, um eine faire und ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen, denn das ist schlicht ihre Aufgabe“, sagte sie zu Reuters. Dies „untergräbt das Vertrauen in demokratische Wahlen.“ Dennoch forderte Mihalic, dass Scholz die Vertrauensfrage bereits im Dezember stellen sollte. „Wir streben zügige Neuwahlen an“, sagte sie zu Bild.

Lindner will FDP bei Wahl wieder „zweistellig“ sehen

FDP-Chef Christian Lindner sagte im „Bericht aus Berlin“, Scholz solle den Weg frei machen und nicht weiter die Zeit des Landes rauben. Zugleich warnte Lindner vor einer Koalition der Union mit SPD oder den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl. „Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht.“ Der Ex-Bundesfinanzminister bekräftigte vielmehr den Anspruch seiner Partei, einer nächsten Regierung wieder anzugehören. „Ich möchte weiter auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einer nächsten Regierung aufpassen“, betonte Lindner sein Ziel, wieder Finanzminister zu werden. Für die FDP gab der Parteichef als Ziel für die Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis aus. In Umfragen liegen die Liberalen derzeit bei drei bis vier Prozent.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mahnte ein Ende der Diskussion über den Wahltermin an. „Die Debatte wird mir viel zu emotional geführt“, sagte Klingbeil Zeit online.

Comments

[Auweiowei]

Allen hysterisch Aufgeblasenen würde ich empfehlen, die Dinge doch etwas cooler zu betrachten. (Übrigens hat Scholz sich nicht als "cool" bezeichnet, sondern als "cooler " - im Vergleich zum öfters unbeherrschten oder neudeutsch uncooleren Merz...)



Nachdem der mediale mainstream von Anfang an alle Register gezogen hat,



um die Verampelten derart zu schmähen, dass inzwischen selbst sogenannte linke Mitdenker im Volkschor kräftig ihre angerosteten Stimmen einbringen - da fiele es doch nicht weiter schwer, nicht länger laut zu (ver)schweigen, dass ja "Volkes Stimme"(CDSU-AfD-BSW-FDP) es jederzeit in der Hand hätte, ein Misstrauensvotum zu veranstalten...



Dann wäre die Luft aus dem ganzen aufgeblasenen Ballon mit einem Mal heraus - ffft!

[Stoersender]

So was kommt, wenn alle immer so reden, als würde die repräsentative Demokratie so funktionieren, wie in ihren schönsten Lehrbüchlein für 'junge DemokratInnen' beschrieben, aber jeder sehen und wissen kann: So wie sie theoretisch laufen soll, läuft diese Demokratie nicht.

Die Folgen sind schon lange absehbar. Menschen wenden sich von Parteien und Politik ab oder suchen die Lösung in einer Politik des 'starken Mannes', der endlich mal richtig durchgreift. Da hat es der latente Nationalliberalismus leicht, kann wieder unverhohlener das nationale Wohl über alle internationale Verantwortung und Bekundungen zur internationalen Kooperation stellen; kann die alternativlosen Notwendigkeiten einer globalisierten Wirtschaft wieder in aller Härte gegen die Schwächeren wenden, den normativen Individualismus predigen und einem universellen Sozialdarwinismus frönen.

Da es weit und breit keine Bereitschaft gibt, ernsthaft über Reformen des politischen System auch nur nachzudenken, stattdessen die Brandmauern seiner Wehrhaftigkeit verstärkt werden, kann vielleicht nur der Nationalliberalismus selbst sein Ende herbeiführen. Krieg, Diktatur oder Klimakollaps, irgendein Ende kommt immer.

[Alex_der_Wunderer]

@Stoersender:

Wie wir wissen, ist die repräsentative Demokratie, in der politische Entscheidungen im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst getroffen werden ( sollen ) .



Darum bezeichnet man die repräsentative Demokratie ja auch seit dem 18. Jahrhundert auch unteranderem als Wahlaristokratie.



Ja, unsere Lehrbücher sind schon ganz pfiffig...

[Klaus Waldhans]

Man kann Scholz, natürlich kritisieren, es gäbe genügend Gründe hierfür. Wie es auch genügend Gründe und Anlässe gibt Lindner und die FDP zu kritisieren, auch die Ampel an sich. Dennoch wäre es jetzt angesagt, bezüglich des Termins der Vertrauensfrage, keine ad hoc Entscheidung zu treffen.



Die Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dessen Absicherung im Grundgesetz ist viel zu wichtig, um es durch parteiinterne Machtkämpfe bezüglich des Wahltermins zu gefährden. Die demokratischen Parteien haben sich doch bereits darauf verständigt, deshalb birgt eine Wahl vor dieser Abstimmung die Gefahr, dieses Gesetz nicht mehr durchzubringen und im GG zu verankern. Die Folgen könnten fatal sein.



Zum Zweiten ist die Mahnung der Bundeswahlleiterin sowie der Druckerei nicht von der Hand zu weisen. Die Häme, die dann aufkommt, wenn aufgrund unzureichender Unterlagen und fehlender Zeit, eine Wahlwiederholung nötig wäre, kann man sich jetzt schon vorstellen.

[*Sabine*]

Spontan und meinem Gefühl nach habe ich auch "verlangt", dass Herr Scholz die Vertrauensfrage so schnell als möglich stellen sollte. Letzte Woche ankündigen und diesen Montag (heute) die Vertrauensfrage stellen. Dann zackig innerhalb der 60 Tage Neuwahlen.

Zwischenzeitlich habe ich darüber nachgedacht, wer bei den Wahlen u.a. auch in das Wahlbüro kommt, in dem ich als Wahlhelferin tätig bin. Tatsächlich auch mehrere Menschen die 100 Jahre und älter sind. Die kommen zu Fuß, per Fahrrad, mit/ohne Rollator, an Krücken usw.. Es geht selbstverständlich nicht um die paar Hundertjährigen, aber wenn bei einem Wahltermin im Januar/Februar Eisregen o.a. unerfreuliche Wetterverhältnisse herrschen, gehe ich davon aus, dass einige Menschen auf ihr Wahlrecht verzichten. Manche wählen vielleicht, wie ich auch, per Briefwahl, aber grundsätzlich denke ich, der Wetterfaktor sollte nicht unterschätzt werden. Zumal es zu einer Verzerrung der Ergebnisse kommen kann, wenn in manchen Regionen Eisregen fällt und in anderen nicht.

[PartyChampignons]

@*Sabine*:

Ich denke Eisregen ist so ziemlich das kleinste Problem was bei einer vorgezogenen Wahl entstehen könnte, dann könnte man auch sagen es könnte ja passieren, dass ein Meteor einschlägt....abgesehen davon, dass es in Deutschland im Winter kaum noch schneit (Klimawandel sei dank), gibt es, wie sie ja selber sagen, immer noch die Briefwahl. Und das Hundertjährige zu Fuß oder mit dem Rad von zu Hause aus zur Wahl gehen glaube ich auch nicht.

[*Sabine*]

@PartyChampignons:

"Und das Hundertjährige zu Fuß oder mit dem Rad von zu Hause aus zur Wahl gehen glaube ich auch nicht."

Darf ich fragen, wieviele Jahre/Jahrzehnte Sie als Wahlhelfer:in bereits tätig gewesen sind?



Davon abgesehen würde es mich interessieren, welchen Grund es für Sie gibt davon auszugehen, dass ich die Unwahrheit geschrieben habe, da mir selbst kein sinnvoller Grund einfällt und ich meistens an der Denkweise anderer Menschen interessiert bin.

Danke schon einmal im Voraus.

[edmond]

Anscheinend schleichen sich so langsam Trumpsche Methoden bei der Union ein. Erst wird die Bundeswahlleiterin übel attackiert(Kungelei mit der SPD), dann erdreistet sich ein vorlauter Unions- Fraktionsvize in einem Interview, dem Bundespräsidenten zu sagen, was er zu tun hat.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Olaf ist ja sowas von COOL 😎,



taz.de/Olaf-Scholz...usschuss/!5458949/



Wissen wir ja nicht erst seit G 20, oder?

[nutzer]

Skandalös ist, wie in den Medien so getan wird, als sei Politik immer ein Ort der hehren Ideale gewesen, in der so etwas wie Taktik oder Parteipolitik niemals vorkamen, aber jetzt, plötzlich nur noch Verrat an (irgendetwas x-beliebiges ) einsetzen. Ja klar betreibt die SPD Parteipolitik, ja klar geht es darum, die Wiederwahlchancen zu verbessern, wer glaubt denn das es nicht darum ginge. Und die ganzen Empörungswellen aus der Union, als ob es dort anders laufen würde. Wie naiv muß man sein.



Ginge es um die hehre Sache an sich, würden Union und SPD noch die Veränderungen umsetzen, die die afd an der Machtergreifung hindern sollen. Das geht nach der Wahl neben nicht mehr, aber genau das, wird aus parteipolitischen Spielereinen aus der Union eben nicht mehr möglich sein.

[PartyChampignons]

AN alle die jetzt einen schnellstmöglichen Wahltermin fordern: wir haben doch schon genug Chaos bis jetzt in der Regierung gehabt oder? Kann man das dann nicht mal ausnahmsweise geordnet laufen lassen? Mit schnell-schnell ist doch niemandem geholfen, da kommt doch nur Mist bei rum. Ich finde es richtig wie Scholz das handhabt

[Golzi]

@PartyChampignons:

Das große Problem ist die Abstimmung über den Haushalt. Wenn Ende März gewählt werden würde, käme es frühestens im Mai zu einer neuen Regierung, dann wird es vor der Sommerpause nichts mehr mit der Verabschiedung des Haushalts 2025. Das wäre dann wirklich eine Katastrophe, weil eine Haushaltssperre droht und nur noch das Notwendigste gezahlt werden könnte.

Wobei, wenn ich so darüber nachdenke, könnte das zu sparsamen und wirtschaftlichen Handeln führen.

[Vigoleis]

@PartyChampignons:

"...wir haben doch schon genug Chaos bis jetzt in der Regierung gehabt..." Ja wie um alles in der Welt soll der Hauptverantwortliche für das von Ihnen konstatierte "Chaos" jetzt plötzlich in der Lage sein, etwas so Komplexes wie eine Bundestagswahl "geordnet laufen (zu) lassen". Selbst "ausnahmsweise".



Sollte es das Ziel von Hr. Scholz gewesen sein, durch sein unkontrollierbares Handeln bei Freund und Feind möglichst viel Verwirrung zu stiften, um dann gleich "Phönix aus der Asche" wiederzukehren, hat er wenigstens den ersten Teil dieser Operation erfolgreich gemeistert.

[PartyChampignons]

@Vigoleis:

Naja die Bundestagswahl organisiert ja nicht Herr Scholz alleine.....:D

[Lars B.]

Was für ein erbärmliches Verhalten vom Kanzler. Statt dazu zu stehen, dass seine Politik und die Koalition versagt hat, versucht er nun andere mit in die Pflicht zu nehmen, deren Aufgabe es absolut nicht ist. Wäre er anständig und hätte Schneid, würde er besser heute als morgen die Vertrauensfrage stellen. Dieses Herumgeeiere ist eines Kanzlers und einer Demokratie unwürdig. Wenn er als K-Kandidat antritt, brauch sich die SPD nicht zu wundern, wenn sie einstellig sein wird.

[Wayko]

„Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist die Bundeswahlleiterin als unabhängiges Wahlorgan (…) nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden."

Wenn am Mittwoch die Vertrauensfrage gestellt wird sind die Gesetzlichen Rahmenbedingungen klar, und die Gesetze wurden zu einer Zeit gemacht als es auch schon Weihnachten gab.

Da ist es egal ob instruiert oder nicht, wenn unter "normalen" Zeiten (so etwas wie die Corona-Jahre sehen ich als unnormales mal an), es nicht möglich ist, wie soll es dann sein wenn es mal eine nicht normale Wahl ist?

Es ist wie bei der Bahn: Es werden solange die Standards abgesenkt bis nichts mehr funktioniert und keiner hat es kommen sehen...

[Farang]

Absolut unwürdiger Umgang mit dem Grundgesetz. NUR Scholz kann die Frage stellen. Nun soll Mützenich der CDU möglichst viel Entgegenkommen abpressen, so dass Scholz schadlos aus der Sache kommt - sozusagen unter dem Radar bleibt.



Skandalös. Da wird gefeilscht wie auf dem Flohmarkt.