Repression in Hongkong: Lange Haftstrafen für 45 Demokratie­aktivisten

In einem umstrittenen Prozess fällt ein Hongkonger Gericht Urteile gegen Aktivisten. Sie hatten sich gegen Pekings politische Einmischungen gewandt.

Polizisten am Dienstag vor dem West Kowloon Magistrates' Court in Hongkong Foto: Chan Long Hei/ap/dpa

Berlin taz | In nur 30 Minuten haben die drei von Pekings Statthalter handverlesenen Richter am Dienstagvormittag die Urteile gegen 45 Hongkonger Demokratieaktivisten verhängt, wie Medien aus der südchinesischen Sonderverwaltungsregion berichteten. Die Verurteilten waren im Februar 2021 festgenommen worden und saßen schon 3 Jahre und 8 Monate in strenger U-Haft, weil ihnen die Freilassung auf Kaution verwehrt wurde.

Dabei hatten sie nie Gewalt angewendet und im Sommer 2020 nur eine informelle Vorwahl durchgeführt, um die Kandidaten ihrer demokratischen Massenbewegung mit den größten Wahlchancen zu identifizieren.

Das von Peking angeordnete Sicherheitsgesetz für die eigentlich für 50 Jahre autonome Metropole Hongkong machte aus der Vorwahl, an der mehr als 600.000 Menschen teilnahmen, eine „Verschwörung mit dem Ziel der Subversion“.

Die Coronapandemie lieferte dann einen Anlass zur Verschiebung der Wahl für den Legislativrat, die dann später weitgehend ohne Kandidaten der Demokratiebewegung stattfand.

Prozess zielt auf Zerschlagung der Demokratiebewegung

Kein Zweifel: Der Zweck des gesamten Verfahrens gegen die „Hong Kong 47“ war die Einschüchterung und Zerschlagung der Peking-kritischen Massenbewegung, die 2019 vergeblich die versprochene Demokratisierung und vereinbarte Autonomie der Stadt eingefordert hatte. Hongkong war bis 1997 eine britische Kolonie. Nach dem Motto „ein Land, zwei Systeme“ war der Metropole von Peking für 50 Jahre eine demokratische Selbstverwaltung zugesagt worden.

In Hongkongs bisher größtem Verfahren nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz vom Sommer 2020 betragen die jetzigen Strafen gegen die von den Richtern nur nach ihren Häftlingsnummern bezeichneten früheren Aktivisten, Politiker, Journalisten, Dozenten und Studierenden von vier Jahren und zwei Monaten bis zu 10 Jahren Haft. Zwei der ursprünglich 47 Angeklagten waren im Mai freigesprochen worden.

Wer sich in den Gerichtsverhandlungen, die sich vom Februar bis Dezember 2023 erstreckten, schuldig bekannte, bekam eine um ein Drittel niedrigere Strafe. 31 Angeklagte machten dies, 16 weigerten sich.

Das Gericht identifizierte den Juraprofessor Benny Tai, 60, als Drahtzieher und gab ihm mit 10 Jahren die höchste Haftstrafe. Er war ein intellektueller Führer und hatte schon die „Regenschirm-Bewegung“ 2014 inspiriert. Der prominente Studierendenführer Joshua Wong, inzwischen 28 Jahre alt, ist schon wegen anderer Urteile im Gefängnis und bekam jetzt weitere 4 Jahre und 8 Monate Haft aufgebrummt.

Taiwan: „Prinzip ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert

Vertreter westlicher Regierungen kritisierten die Urteile. Taiwans Regierung erklärte, sie zeigten, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme,“ das Peking auch für eine Vereinigung mit dem internationale isolierten Taiwan vorsieht, gescheitert sei.

Das innenpolitische Klima hat sich in Hongkong mit der Durchsetzung des Sicherheitsgesetzes komplett geändert. Medien, Schulen, Museen und Organisationen müssen bei allzu offener Kritik mit Anklagen rechnen oder zensieren sich in vorauseilendem Gehorsam selbst. Viele Aktivisten, Journalisten und Wissenschaftler sind ins Ausland geflohen, oft nach Großbritannien oder Taiwan.

An diesem Mittwoch soll auch der Prozess gegen den inhaftierten Verleger Jimmy Lai, 76, weitergehen. Beobachter rechnen damit, dass der Ex-Herausgeber der geschlossenen Hongkonger prodemokratischen Boulevardzeitung Apple Daily das Gefängnis bis zu seinem Tod nicht mehr verlassen wird.