Repression gegen US-Universitäten: Trump-Regierung stoppt Vergabe von Studentenvisa
Die amerikanische Regierung setzt im Streit mit den Universitäten zum nächsten Schlag an: US-Botschaften weltweit geben keine Studentenvisa mehr aus.
Grund für die vorläufige Pause ist laut dem Schreiben die geplante Ausweitung der Sicherheitsprüfung und Personenkontrolle. Diese soll in Zukunft einen noch genaueren Blick auf Kommentare und Posts der Antragstellenden im Internet werfen.
In dem Schreiben, welches von US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet wurde, heißt es, dass das Ministerium aktuell „eine Überprüfung der aktuellen Prozesse vornehme“. Dabei werde es in Zukunft neue Richtlinien geben, die eine erweiterte Untersuchung von Social-Media-Profilen der Antragsstellenden vorsieht. Wie lange die Antragspause gilt, ist nicht bekannt.
Reaktion auf Nahostkonflikt
Die Ausweitung der Sicherheitsprüfung wird als Reaktion auf die Studentenproteste zum Krieg zwischen der Hamas und Israel verstanden. Im vergangenen Jahr kam es an vielen amerikanischen Universitäten und Hochschulen zu großen Protestbewegungen, die vor allem das militärische Vorgehen von Israel im Gazastreifen kritisierten. Nicht alle diese Proteste blieben friedlich.
An mehreren Universitäten gab es Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Es kam zu Verletzungen und Sachschäften. Und auch in diesem Jahr wurden Studenten an mehreren Hochschulen wie der Columbia University in New York wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verhaftet.
Angriffe durch US-Präsident Trump
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die pro-palästinensische Protestbewegung an den Hochschulen stark kritisiert. Trump bezeichnete die Demonstranten während einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr als „durchgeknallte Spinner“. Er erklärte auch ohne Beweis, dass linke Gruppen hinter den Protesten stecken würden.
„Ich fordere jeden Hochschulpräsidenten auf, die Protestlager sofort zu entfernen. […] Besiegen Sie die Radikalen und holen Sie sich unsere Hochschulen für alle normalen Studierenden zurück“, erklärte Trump im Mai 2024.
Die Trump-Regierung sieht in vielen in Hochschulen, vor allem in den Eliteuniversitäten wie Harvard oder Columbia, eine Hochburg des linken Gedankenguts. Hinzu kommt spätestens seit der Protestbewegung im vergangenen Jahr die Kritik, dass diese und andere Hochschulen nicht genug unternehmen, jüdische Studierende zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen.
Festnahmen und Repression gegen Eliteuniversitäten
Seit Trumps Amtsantritt im Januar wurde bereits mehrere Studierende, die eine vermeintliche Führungsrolle in den Anti-Israel-Protesten hatten, festgenommen. Die meisten sind nach richterlichen Beschlüssen wieder auf freiem Fuß. Die Regierung soll manchen von ihnen jedoch das Aufenthaltsvisum entzogen haben.
Nachdem sich die renommierte Harvard University geweigert hatte, die persönlichen Daten von ausländischen Studenten an die Regierung auszuhändigen, eskalierte die Situation zwischen der Ivy-League-Uni und der Trump-Regierung. Momentan durchläuft ein Rechtsstreit über den Entzug sämtlicher Fördergelder das Justizsystem.
„Ich kenne die Motive [der Regierung] nicht genau, aber ich weiß, dass es Leute gibt, die einen Kulturkampf führen. Ich weiß nicht, ob das die Regierung antreibt“, erklärte Harvards Präsident Alan Garber in Interview mit National Public Radio.
Eine vom US-Heimatschutzministerium ausgesprochene Verordnung, die es Harvard verboten hätte, neue ausländische Studenten für das Studium zuzulassen, wurde von einem Richter aufgehoben.
Ausländische Studierende auch Einnahmequelle
Im Fall von Harvard machen ausländische Studenten etwas mehr als ein Viertel der gesamten Studentenschaft aus. Für viele US-Universitäten sind internationale Studenten mehr als nur eine Bereicherung in Sachen Diversität und kultureller Vielfalt. Sie sind oft auch eine wichtige Einnahmequelle.
Laut einem Bericht des Institute of International Education waren während dem Schuljahr 2023/24 über 1,1 Millionen ausländische Studenten an US-Hochschulen eingeschrieben. Sollte die neue Verordnung des US-Außenministeriums, Studentenvisumsanträge vorerst nicht zu bearbeiten, für längere Zeit bestehen bleiben, könnte dies zu wirtschaftlichen Problemen führen.
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