Renate Schmidt über Bayern und Politik: „Die SPD ist meine Heimat“
Als Vorsitzende der Bayern-SPD sollte Renate Schmidt einst die CSU vom Thron stoßen. Dann wurde sie Familienministerin in Berlin.
Das Karl-Bröger-Haus der SPD in Nürnberg liegt in Fußweite des Hauptbahnhofs. Draußen ist es heiß, anlässlich des Christopher Street Days weht eine Regenbogenflagge. Drinnen steht eine lebensgroße Skulptur von Willy Brandt. Die Klimaanlage läuft. Renate Schmidt kommt durch die Tür, kaltes Wasser steht schon auf einem der Tische. Die Begrüßung ist herzlich.
taz am wochenende: Frau Schmidt, wie kann denn die CSU Horst Seehofer und Markus Söder mit Anstand loswerden?
Renate Schmidt: Das kann sich ganz schnell von selbst ergeben. Vor den Landtagswahlen am 14. Oktober wird garantiert nichts passieren. Danach wird der Horst Seehofer schon eine Gelegenheit finden, zu sagen: Tschüs Leute, ich mag nicht mehr. Ich habe den Eindruck, dass er selbst gar keine große Lust mehr hat.
Und der andere? Bayerns Ministerpräsident Söder?
Markus Söders politische Zukunft hängt in hohem Ausmaß vom Wahlergebnis ab. Wenn das Desaster der CSU zu groß wird, wird sie sich von ihm trennen. Die Partei hat eine herausragende Fähigkeit, immer dann, wenn sie der Meinung ist, dass jemand die Wahlerfolge nicht mehr garantieren kann, denjenigen fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel.
Tut Ihnen Herr Seehofer eigentlich leid?
Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen nach dem, was der in den letzten Wochen veranstaltet hat.
Sie haben dem Bundesinnenminister und CSU-Chef einen offenen Brief geschrieben, indem Sie extra darauf hinweisen, die Anrede mit „sehr geehrter“ sei bloß als Höflichkeitsformel zu verstehen. Denn Ehre verdiene Seehofer gar nicht.
Es geht um die Art und Weise, wie man über Menschen spricht. Der letzte Auslöser für meinen Brief war die Pressekonferenz an Seehofers 69. Geburtstag, als er sich freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden. Das spottete jeder Beschreibung, wie er da Scherzchen machte auf dem Rücken von Leuten, die einen Lebenstraum verloren haben.
Passt Ihr Brief nicht Söder ins Kalkül? Seehofer wird als fieser Watschenmann ausgebuht, während sich Söder noch schnell zum milden Landesvater umschminkt?
Familie
Geboren 1943. In erster Ehe mit Gerhardt Schmidt († 1984) verheiratet. 1998 heiratete sie den Maler Hasso von Henninges, mit dem sie in Nürnberg lebt. Drei Kinder aus erster Ehe, vier Enkel.
Vergangenheit
Seit 1972 in der SPD. 1991 bis 2000 Vorsitzende der Bayern-SPD. 1980 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1990 bis 1994 dessen Vizepräsidentin. Als Spitzenkandidatin bei der Bayernwahl 1994 rückt sie das Unvorstellbare kurz in den Bereich des Möglichen: Ablösung der CSU. Am Ende werden es 30 Prozent. 2002 bis 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Gegenwart
Hört nun als Ombudsfrau für Datenschutz und Korruptionsbekämpfung bei Vodafone auf. Bei einem Projekt, das sich um Rheumakranke kümmert, macht sie weiter.
Den Eindruck habe ich nicht. Viele Leute haben das einfach satt. Die „Ausgehetzt“-Demonstration in München war nicht gegen Seehofer oder Söder, es war eine Demonstration gegen die CSU und ihre Art, Politik zu betreiben. So wie ich sind das nicht unbedingt Leute, die zu den Flüchtlingen sagen: Kommt alle her. Die beste Flüchtlingspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht fliehen müssen. Aber mein Mann und ich sind mit jemandem befreundet, der Kapitän war auf einem Boot im Mittelmeer, das Flüchtlinge aufgenommen hat. Es ist unerträglich, wenn man diese Menschen nun kriminalisiert und so tut, als ob Ertrinkenlassen eine Alternative sei.
Sie kritisieren auch Seehofers Umgang mit Angela Merkel.
Da fehlt einfach der Anstand. So geht man miteinander nicht um. Ich bewundere Frau Merkel in einem gewissen Ausmaß, dass sie Horst Seehofers rüpelhaftes Verhalten derart an sich abperlen hat lassen. Ich hätte da sicher weniger sanft reagiert.
Sie hatten es auch nicht leicht mit Ihren Parteifreunden.
Ich war ein knappes Jahrzehnt Vorsitzende der Bayern-SPD und habe da Geschichten erlebt … Da sind die Geschichten, die Frau Merkel erlebt hat, nichts dagegen.
Erzählen Sie!
Nein, nein, das geht nicht. Die Leute leben alle noch.
Ist Anstand eine politische Kategorie? Neulich schrieb jemand, dass man bei vielen Wortbeiträgen der AfD im Parlament fragen müsste: Was sagt denn eigentlich Ihre Mutter zu dem, was Sie hier sagen?
Es ist bei aller Auseinandersetzung nötig, in dem anderen Menschen nicht den Feind, sondern den politischen Gegner zu sehen und sich mit ihm auseinanderzusetzen, ob in einer anderen oder der eigenen Partei. Das gebietet der Anstand. Das dient auch dazu, dass Menschen sich nicht von Politik abgestoßen fühlen.
Zum Beispiel, wenn Markus Söder von „Asyltourismus“ spricht?
Er hat wohl gemerkt, dass er übers Ziel hinausgeschossen ist. Wenn er sich gemein gemacht hat mit der Wortwahl der AfD, um denen Wähler abzugreifen, und sich nun davon distanziert, sollte man ihm das auch abnehmen. So wie ich ihn kennengelernt habe, entspricht ihm das auch nicht unbedingt.
Laufen Sie sich oft über den Weg hier in Nürnberg?
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Das letzte Mal begegnet sind wir uns bei der Abiturfeier einer meiner Enkelinnen. Seine Tochter ging in denselben Jahrgang und da haben wir uns begrüßt, aber ansonsten gibt es keine engen Kontakte.
Ist Markus Söder integer?
Ich würde sagen, ja. Er macht einen Schafscheiß, zum Beispiel im Hinblick auf den Wohnungsbau. Zuerst hat er als Finanzminister die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft an Private verkauft, um jetzt als Ministerpräsident wieder eine neue zu gründen. Politisch gibt es an ihm viel auszusetzen, aber ich würde sagen, Markus Söder verdient nicht nur Schimpfe.
Wird in Bayern gerade die Grenze zwischen einer krachledernen Law-and- Order-Haltung und dem Rechtsradikalismus neu verhandelt?
Dass zum Beispiel die CSU auch die Notwendigkeit einer schnelleren Integration sieht, das wird man von der AfD nicht hören. Es gibt schon deutliche Unterschiede zwischen dem, was die CSU sagt, und dem, was die AfD von sich gibt. Ich würde niemals jemanden in der CSU als Neonazi bezeichnen. Bei der AfD wimmelt es dagegen nur so davon.
Was sind das denn eigentlich für Leute, die in wohlhabenden bayerischen Gemeinden, in den alles in Ordnung ist, die AfD wählen?
Im letzten Jahrzehnt hat eine zunehmende Zahl von Menschen nicht mehr gesehen, dass Politik ihre Probleme anspricht. Ich sage ihnen ein Beispiel: Ich bin sehr der Meinung, dass Homosexuelle heiraten dürfen. Nur kann es nicht das Haupterfolgserlebnis einer Partei wie der SPD sein, die Ehe für alle eingeführt zu haben. Das ist ein Jubel gewesen, als hätten wir den Durchbruch bei der Rentenpolitik erreicht.
Weil es ein historischer Schritt war!
Sicher, deshalb bin ich ja auch dafür, aber die Mehrheit der Menschen hat andere Sorgen und da hockt Deutschland sozialpolitisch immer noch im neoliberalen Lager.
Ist das nicht ein ziemlich rechtes Muster? Gesellschaftliche Liberalisierung gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen?
So ein Schmarrn, ich bin nicht gegen Liberalität in der Gesellschaftspolitik. Aber man muss sich mindestens im gleichen Ausmaß um die Abgehängten kümmern – das ist kein rechtes Erklärungsmuster.
Dann ist der Aufstieg der Neuen Rechten aus Ihrer Sicht als Globalisierungskritik zu verstehen?
Das, was wir gemeinhin unter Globalisierung verstehen, hat viele Wohlhabende reicher werden lassen, aber auch viele sehr viel ärmer. Hinzu kommt das schnelle Voranschreiten der Digitalisierung. All das erzeugt dieses Gefühl: Ich kenne mich nicht mehr aus.
Sagt Ihnen #MeToo etwas, verfolgen Sie das?
Dazu steht ja genug auch in der Zeitung. So notwendig es ist, dass Übergriffe dieser Art nicht nur problematisiert werden, sondern auch geahndet. Aber die Debatte reduziert sich für mich ein bisschen zu sehr auf Medien- und Kulturschaffende und hinterfragt zu wenig die tatsächlichen Machtstrukturen.
Was haben Sie gedacht, als es 2013 um den FDP-Politiker Rainer Brüderle ging?
Ach Gott, Brüderle (lacht laut). Ich hatte da ein gewisses Mitleid … (lacht noch mehr)
Er wurde ja so eine Art deutscher Harvey Weinstein …
… ach Gott, Brüderle!
Wie stark war der Sexismus im Bundestag zu Ihrer Zeit verbreitet?
Waltraud Schoppe hat 1983 im Bundestag vom alltäglichen Sexismus in diesem Parlament gesprochen. Als einzige Abgeordnete außerhalb der Grünen-Fraktion habe ich geklatscht. Dann kamen die Unions-Kollegen und fragten mich, das gestandene Weibsbild: Frau Schmidt, wir machen doch hier keinen Sexualverkehr im Plenum, warum klatschen Sie denn da? Und dann habe ich gesagt: Das ist damit nicht gemeint – und die Kollegin Neumeister von der CDU drehte sich um und sagte: Die Frau Schmidt hat vollkommen recht, nur ich traue mich nicht, zu klatschen!
Wie verhielten sich die Männer damals im Parlament?
In einer 15-minütigen Rede in der Nachrüstungsdebatte wurde ich 54 Mal unterbrochen. Und da dachte ich mir: Geht das eigentlich anderen auch so? Oder geht es nur dir so, Schmidt? Dann habe ich angefangen, die Protokolle zu wälzen.
Und?
Ich habe festgestellt: Immer wenn eine Frau zu Themen redet, bei denen Männer glauben, das geht Frauen eigentlich nichts an, wie zum Beispiel Verteidigung oder Wirtschaftspolitik, dann nahmen die Zwischenrufe zu und deren Qualität ab.
Es war also nicht nur Frau Schmidt.
Lilo Blunk hatte zum Wattenmeer gesprochen, und zum Schluss ihrer Rede ist sie zum zuständigen Staatssekretär gegangen mit den Worten: „So, und hiermit überreiche ich Ihnen 5.000 Unterschriften zum Schutz des Wattenmeers.“ Und sie geht rüber und das ganze Parlament, nicht nur die Union, brüllt: Küsschen, Küsschen! Ich habe selber gehört, wie eine Abgeordnete der Grünen, eine schlanke und attraktive Frau, vorgegangen ist zum Rednerpult. Da sagt ein CDU-Abgeordneter zum anderen: Die soll auch besser im Bett sein als am Rednerpodium. Und zwar so, dass sie es noch hören konnte.
Hat sich Angela Merkel um den Feminismus verdient gemacht?
Eine Frau an der Spitze der Union macht noch keine feministischen Sommer. Sie hat es tunlichst vermieden, mit diesem Thema wirklich in Berührung zu kommen.
Wie ist es eigentlich bei ihr? Sollte Frau Merkel langsam mal gehen?
Sie hat vielleicht den richtigen Zeitpunkt vor der Bundestagswahl so ein bisschen verpasst. Ich bin froh, dass ich den Abschied rechtzeitig geschafft habe. Denn das ist ganz, ganz schwer.
Warum?
Weil es immer Leute gibt, die einem sagen, wie sehr man noch gebraucht wird. Ich wollte eigentlich 2003 im Landtag aufhören, 2000 hatte ich schon alle Ämter auf der bayerischen Landesebene abgegeben, damit ein Nachfolger eine echte Chance hat.
Hat erst mal nicht geklappt.
Renate denkt, Gerhard Schröder lenkt: Er hat mich also 2002 gefragt, ob ich Familienministerin werden möchte. Und ich wollte ja auch nicht gar nichts mehr tun – das hat also gepasst. 2005 habe ich mich wahnsinnig geärgert, dass ich es nicht mehr geworden bin.
War das dann wie kalter Entzug?
Nicht ganz. Ich war froh, dass ich noch mal für den Bundestag kandidiert hatte – weil von 180 als Ministerin auf null, das tut einem nicht gut. Aber damals war mir auch klar: So, das ist jetzt die Legislaturperiode. Mein Wahlkreis hat mir gesagt: Renate, in dir haben wir eine sichere Bank. Also nicht, weil die mich für so toll halten, sondern weil sie dann im Wahlkreis mit einem Büro präsent sind.
Sie haben Gerhard Schröder erwähnt – was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie den neben Putin stehen sehen?
Gerhard Schröder betrachtet Wladimir Putin als persönlichen Freund. Das ist lange gewachsen, früh entstanden. Auf Freunde lässt er nichts kommen. Ich habe das mal verstanden, verstehe das aber nicht mehr ganz. Auf der anderen Seite verstehe ich auch nicht, dass man glaubt, dass man gegen Russland große Erfolge in der Außen- und Friedenspolitik erzielen kann.
Reden heißt ja nicht Geld nehmen.
Er nimmt doch nicht von Putin Geld. Er arbeitet für russische Unternehmen, ist da in Aufsichtsräten.
Na ja, der Ölkonzern Rosneft, dessen Aufsichtsratschef Schröder seit 2017 ist, gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Und Putin ist Präsident dieses Staates.
Also, da gibt es viele Automobilkonzerne, die verhalten sich fataler als dieses Energieunternehmen. Und wenn wir sagen, dass wir alle Typen schneiden wollen, die so agieren wie Putin, können wir irgendwann nur noch Selbstgespräche führen.
Wir müssen auch noch über den Zustand der Sozialdemokratie sprechen. Zumal in Bayern – so gut sieht es da ja nicht aus.
Nein, das kann man laut sagen.
Wie kam die SPD auf aktuell 12 Prozent in den Umfragen? Es waren mal 30.
Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist eine kluge Person. Es liegt schon eher am fehlenden Rückenwind aus Berlin. Vielleicht ist es einfach schwierig, in einer Großen Koalition den politischen Gegner zu kritisieren. Und: Wir sind die einzige Untergliederung der SPD, der eine Regionalpartei gegenübersteht, die gleichzeitig Bundespartei ist. Die CSU bekommt für die Europawahlen, die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen Wahlkampfkostenerstattung – und das hat wiederum die Konsequenz, dass die in Bayern sechsmal mehr hauptamtliches Personal haben als die SPD. Wenn das nicht auf der Bundesebene gesehen wird, dass wir hier in Bayern genauso viele Wählerinnen und Wähler haben wie alle fünf ostdeutschen Bundesländer zusammen, dann ist denen nicht zu helfen. Dann scheitert die SPD auf Bundesebene eben an Bayern.
Was wäre die Maßnahme?
Sehr einfach: mehr Geld und mehr Personal für die bayerische SPD.
Gehen wir noch einmal ganz zurück. Die SPD und Sie: Anfang der 70er hatten Sie drei Kinder, einen Job – und dann noch die SPD. War das Liebe, das mit Ihnen und dieser Partei?
Ich habe immer SPD gewählt. Nur einmal, 1967, habe ich mit der DKP geliebäugelt. Es war die Zeit des Prager Frühlings – dann sind die Sowjets in Prag einmarschiert, und die DKP hat das gutgeheißen. Danach war es für mich für alle Zeiten vorbei mit diesen Deppen.
Dann gingen Sie in die SPD?
In die SPD wollte ich schon 1962 eintreten. Damals hatte ich ein Kind und war Alleinverdienerin, mein Mann hat noch studiert. Ich bin in Fürth in die Hirschenstraße gegangen und dachte, jetzt wird mir ein roter Teppich ausgerollt und mit Palmen gewedelt, weil ich in die SPD eintrete.
Und dann?
Stand ich einer aus meiner Sicht uralten Frau gegenüber, die war vielleicht 35, und ich war 18, und die fragte: Was willst denn du da? Ich möchte in die SPD eintreten, hab ich erklärt. Jetzt, habe ich gedacht, jetzt kommen die Palmenwedler – und dann sagt sie: Dann kommst wieder, wenn du 16 bist. Daraufhin machte ich auf dem Absatz kehrt und ward zehn Jahre nicht mehr gesehen. Kinder, Beruf, alles war erst mal wichtiger. Aber 1972 mit dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt musste ich Farbe bekennen.
Warum waren Sie mehr als nur zahlendes Mitglied?
Ich bin meinem Ortsvereinsvorsitzenden aufgefallen. Ich bin abends von Tür zu Tür in meinem Viertel und wollte denen was von der SPD erzählen. Immer wenn die Frau des Hauses aufgemacht hat, bin ich sehr kurz an der Tür abgefertigt worden. Und wenn der Hausherr aufgemacht hat, hieß es: Kommens doch rein, wollns a Schnäpsle?
Wie lange hielten Sie durch?
Nach dem siebten Hausbesuch habe ich es gelassen. Dann kamen die Jusos und sagten, wir machen eine Spielplatzinitiative – und als Mutter von drei Kindern wurde ich, hast du nicht gesehen, deren Vorsitzende.
Aber ist es nun Liebe mit der SPD?
Ja, freilich. Die SPD ist meine Heimat. Manchmal eine, die man sonst wohin wünscht, aber Heimat. Ich kann mir nicht vorstellen, das irgendwas passiert, dass ich aus dieser Partei austrete. Auch wenn es manche Tage gibt, wo es kurz davor ist.
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