Kommentar Massendemo in München: Die CSU hat ausgehetzt

Zehntausende wollen heute in München gegen die christsoziale Abschottungspolitik demonstrieren. Das macht Söder & Co. offenbar Angst. Gut so!

Die Polizei sprach von 20.000 Demo-Teilnehmer_innen

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Schon die Vorbereitungen zur großen „Ausgehetzt“-Demo in München haben bei der CSU eine mittelschwere Panik ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen am Sonntag auf die Straße gegen die verbal wie real flüchtlingsfeindliche Politik der Christsozialen – in strömendem Regen.

Es ist ja nicht nur das zynische Gerede über 69 abgeschobene Flüchtlinge zum 69. Geburtstag Horst Seehofers oder der „Asyltourismus“, über den Markus Söder nun so nicht mehr sprechen möchte. Es ist vor allem auch die faktische Abschottungspolitik, die die Menschen auf die Straße treibt: Zurückweisungen an der Grenze, die Errichtung von unwürdigen Abschiebezentren, reale Stigmatisierung von Schutzsuchenden auf allen Ebenen.

München mit seiner liberal-offenen Gesellschaft ist genau der richtige Ort für eine wuchtige Meinungskundgebung. Wenn die CSU in ihre Schranken verwiesen werden kann, dann in dieser Stadt.

Eine solche Mega-Demo trifft die Christsozialen empfindlich.Wie sehr die Regierungspartei auch nach der jüngsten 38-Prozent-Umfrage mit den Nerven runter ist, zeigt etwa der peinliche Versuch, den Theatermacher Matthias Lilienthal dienstrechtlich abstrafen zu wollen, weil er mit dem Aufruf zur Demo-Teilnahme die politische Neutralität der Münchner Kammerspiele verletzt habe.

Bayerns Mitte will keine AfD light

Maulkörbe gegen Künstler kann der autoritäre CSU-Freund Viktor Orban in Ungarn erteilen, hier geht das nicht. In der Nacht haben die Christsozialen die Demostrecke durch weite Teile der Innenstadt nun mit Plakaten vollgepflastert: „Ja zum politischen Anstand, nein zu Ausgehetzt.“

#Ausgehetzt-Demo in München

„Nein. Nein. Nein.“ – gegen die Asylpolitik der CSU sind am Sonntag laut Angaben der Veranstalter 50.000 Menschen in München auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 20.000 Teilnehmenden.

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140 zivilgesellschaftliche Organisationen hatten die Demonstration gegen eine „Politik der Angst“ unterstützt.

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Klare Worte: Von „Was wäre, wenn DU flüchten müsstest“ bis „Ich habe Angst vor der CSUKUNFT.“

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Die Teilnehmenden protestierten im Rahmen der Kampagne „Seebrücke“ für die Seenotrettung von Geflüchteten.

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Manchen Geflüchteten gewährte die CSU in Lauf der Zeit durchaus Hilfe. Vertriebene passen aber auch einfach besser in ihre historischen Traditionslinien.

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Frei nach US-amerikanischem Vorbild kriegt auch Markus Söder sein Fett weg.

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Die CSU reagierte kurzfristig: Sie schaltete Zeitungsanzeigen und plakatierte überall in der Innenstadt ihre ganz eigene Interpretation von politischem Anstand. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte zur Plakataktion: „Es ist sinnvoller, im täglichen politischen Sprechen und Tun den politischen Anstand zu wahren, anstatt ihn nur zu plakatieren.“

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Im Aufruf warnte #ausgehetzt, die bayerische Regierung dürfe die Gesellschaft nicht weiter „durch eine eskalierende und verrohende Sprache“ verunsichern.

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Statement in Richtung Bundesinnenminister: „Abhorsten Jetzt!“

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Bei der Abschlusskundgebung am Königsplatz sprachen Claus-Peter Reisch, der in Malta angeklagte Kapitän des Seenotretters „Lifeline“, sowie die KabarettistInnen Max Uthoff, Claus von Wagner und Luise Kinseher.

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Am Tag davor hatte Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner dazu aufgerufen, über Flüchtlinge „empathisch“ zu diskutieren. Gerät da etwas in Bewegung, nicht aus Einsicht, aber aus der Erkenntnis heraus, dass Bayerns Mitte von der Regierungspartei keine AfD-Light-Hetzparolen hören will?

Es sind eben nur zu einem kleinen Teil „die stadtbekannten Schlachtrösser der linken Bewegung in München“, wie ein CSU-Stadtrat polemisierte, die jetzt „ausgehetzt“ sagen. Dass die CSU mit ihrem bisherigen Allmachtsanspruch und den damit einhergehenden Attitüden jetzt Angst bekommt, ist ein gutes Zeichen. Darauf kann München ein klein wenig stolz sein.

Comments

[Frau Kirschgrün]

"Die CSU in ihre Schranken" verweisen…

Als Ex-Münchenerin ein lang gehegter Traum von mir.

Hoffentlich klappt's auch dauerhaft, diese Hetzer und Demokratie-Aushebler abzuwählen.

[MaZeDu]

Ich habe grundsätzlich meine Probleme damit, wenn jemand "gegen" etwas demonstriert, egal, von welcher Seite die Demo kommt.



Daß die CSU mit AfD-Sprech die Wahlen nicht wird gewinnen können, wird sie langsam auch gemerkt haben.

[Jens Frisch]

"Wenn die CSU in ihre Schranken verwiesen werden kann, dann in dieser Stadt."

München ist traditionell SPD regiert - seit 1984 Kronawitter, Ude, Reiter.



Die CSU hat ihre Wählerschaft vorwiegend auf dem Land und in den Kleinstädten: Die CSU wird sich entscheiden müssen, ob sie in der Regierung bleibt, denn ein zu "freundlicher" Kurs wird ihnen auf dem Land richtig viele Stimmen kosten!

[Arianus]

@Jens Frisch:

Hm, weiß nicht. Als Regirungspartei die in Bayern schon immer und auch in den letzten Bundesregirungen vertrehten war wird es schwierig sein mit der kopie von AfD Parolen den Stimmverlust an eine Partei zurück zu holen, die mit den slogen 'wir da unten gegen die da oben' wirbt.



Auch wenn Seehofer bei der AfD beliebt ist, wird er es dadurch nicht schaffen stimmen zurück zu holen, ganz im gegenteil, er wird die stimmen der mitte und dadurch seinen alleinigen herschaftsanspruch verlieren. Das einzige was das ganze theater bringt ist eine mögliche koalition mit der AfD, aber das ist noch größere Politische Selbstmord.

Der freundliche kusr wird ihm also auf den land keine stimme kosten, da die eh schon verloren sind, aber in den städten. und ein harter kurs wird ihn die verlorenen stimmen nicht zurück holen können und genau das zeigt sich in den letzten umfrage ergebnissen.