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Rekord bei RüstungsausfuhrenVon wegen restriktiv

Anna Lehmann
Kommentar von Anna Lehmann

Die Groko hat kurz vor Schluss Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt. Das widerspricht den Zielen der alten und neuen Regierungspartei SPD.

Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler haben noch kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte genehmigt Foto: Kay Nietfeld/dpa

M an würde Olaf Scholz jetzt gern ein paar Fragen stellen. Warum genehmigte die Große Koalition, wenige Tage bevor seine Ampelkoalition übernahm, noch Rüstungsexporte im Wert von fast 5 Milliarden Euro und sorgte damit für einen Rekordwert? Warum geht der Großteil in Form von Kriegsschiffen und Luftabwehrsystemen nach Ägypten, ein autoritäres Regime, das am Jemenkrieg beteiligt ist? Und warum untergräbt die SPD damit eigene Wahlversprechen?

Die Antworten fallen erst mal aus. Denn die Entscheidungen, welche Rüstungsexporte genehmigt werden, fallen in einem kleinen Zirkel, dem Bundessicherheitsrat. Dieser Zirkel, dem Scholz auch während der Groko-Zeit als Vizekanzler angehörte, tagt geheim, die Protokolle sind Verschlusssache. Die SPD will das eigentlich ändern. Doch der Vorfall zeigt, wie schwach die Ambitionen des jetzigen Kanzlers Scholz sind, die intransparente Genehmigungspolitik, die sich einen Dreck um die Einhaltung von Menschenrechten im Empfängerland schert, zu verbessern.

Dabei ist die Position der Sozialdemokraten eindeutig. Im Wahlprogramm heißt es vollmundig, für die SPD sei eine restriktive Rüstungsexportpolitik zentral. Sie fordert – genau wie die Grünen – ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz. Das soll sicherstellen, dass Exporte in Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören, deutlich eingeschränkt werden. Ägypten dürfte demnach in Zukunft überhaupt keine deutschen Rüstungsgüter mehr erhalten, da das Land auch nicht das internationale Waffenhandelsabkommen ATT unterzeichnet hat.

Eine deutlich verbesserte Berichtspflicht gegenüber dem Parlament soll zudem dessen Kontrollmöglichkeiten verbessern. Das würde wahrscheinlich dafür sorgen, dass solche Last-Minute-Mauscheleien rechtzeitig auffliegen. Ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte, wie es im SPD-Programm steht, soll auch transparenter machen, nach welchen Kriterien Genehmigungen erteilt werden.

Kein normales Exportgut

Die Regierung müsste regelmäßig von sich aus eine vollständige Liste der genehmigten Ausfuhren veröffentlichen. All das fordert die SPD – doch der eigene Kanzler fällt als treibende Kraft aus, sondern agiert eher wie der dicke Kater Garfield, der sich vor seiner angekündigten Diät noch mit Lasagne eindeckt.

Nun liegt es entweder an der SPD-Fraktion, zusammen mit den anderen beiden Ampelparteien zu zeigen, dass sie selbstbewusst und Korrektiv genug sind, ein solches Gesetz einzubringen. Oder die Grünen und ihr Wirtschaftsminister Robert Habeck können mehr Rückgrat beweisen und es erarbeiten lassen. Wobei grundsätzlich fraglich ist, ob die Zuständigkeit für Rüstungsexporte weiterhin im Wirtschaftsministerium angesiedelt sein sollte. Denn weder sind Waffen ein normales Exportgut, noch darf die Entscheidung über ihre Ausfuhr vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien fallen.

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Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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6 Kommentare

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  • Warum hört man jetzt von den OlivGrünen keine laute Kritik an der last minute WaffenexportGeilheit von Merkel & Scholz?

    Die Grüne Rüstungsexpertin Katja Keul sagte am 10.06.2021 im Bundestag:



    Kriegswaffen müssen „zuerst unseren Sicherheitsinteressen dienen“. [1]

    Ich schlussfolgere: Laut OlivGrünen dient eine Aufrüstung des am Jemenkrieg beteiligten Ägyptens „unseren Sicherheitsinteressen“. :-(

    Weiter K.Keul: „Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht einen Widerruf der Genehmigung sogar ausdrücklich vor, wenn die Gefahr einer friedensstörenden Handlung besteht. Handeln Sie also endlich, und stoppen Sie die weitere Fertigstellung! … von sechs U-Booten der Firma thyssenkrupp [an die Türkei]“

    Ich schlussfolgere: Die OlivGrünen wüssten, was tun wäre, wenn sie die last-minute Aufrüstung „unseres“ Ägyptens widerrufen wollten würden. :-(

    tschüss



    Wally

    [1] www.gruene-bundest...eden/waffenexporte

  • Keine Ahnung was erwartet man eigentlich so was man bekommt als SPD-Wähler? Spätestens seit Schröder sollte doch klar sein, dass die Reise der SPD durch die Legislatur nichts mit der Buchung des Wählers zu tun hat.

  • Scholz ist und bleibt leider Scholz: Ein Politiker, der mit der Wahrheit absolut nichts am Hut hat. Und die alte Tante SPD ist dement und bekommt nix mit.



    Aber was soll's? Wir haben es nicht besser verdient.

  • 4G
    47202 (Profil gelöscht)

    Und warum untergräbt die SPD damit eigene Wahlversprechen?

    Betrüger! von Merkel gar nicht zu reden, denn sie war die Chefin und sie hat die Unterschrift geleistet.



    Was reitet solche Leute? Ich verstehe es nicht.

  • Ich gehe davon aus, dass viele der neuen Abgeordneten der Ampel von diesen schmutzigen Waffenexporten so kurz vor der Wahl nichts wussten. Besonders die SPD (Scholz) steht hier am Pranger! Ich empfehle den LeserInnen zu diesem Thema den aktuellen Newsletter der Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel! zu bestellen. Da werdet ihr umfassend informiert:

    newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

    • @Thomas Kniep:

      Achso Scholz wusste also nichts von dem Vorgehen obwohl er direkt an der Entscheidung beteiligt war...

      Gut möglich. Immerhin sprechen wir von Kum ich weiß nichts Scholz.