Reisen als Politikum: Merz nach Kiew, Scholz Meseberg
Der CDU-Chef besucht kurz vor zwei Landtagswahlen die Ukraine. Der Kanzler versichert Schweden und Finnland seine Zustimmung bei einem Nato-Beitritt.
Friedrich Merz am Dienstag, 3. Mai, zu Besuch in dem ukrainischen Ort Irpin Foto: Efrem Lukatsky/dpa
BERLIN taz | „Ich billige das“, sagte Kanzler Olaf Scholz am Montagabend im ZDF-Interview zu der Reise des Oppositionsführers Friedrich Merz (CDU) in die Ukraine großzügig. Merz habe ihn über seine Reisepläne informiert und werde ihm auch danach berichten. Business as usual also. Viel lapidarer kann man als Regierungschef Merz’ eigenwilligen Ausflug in die Außenpolitik nicht kommentieren. Bloß nicht zu viel Aufhebens machen.
Die Reise des CDU-Chefs kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gilt als ein Politikum. Vor allem, weil der Kanzler am Montag darlegte, dass er nach der rüden Ausladung Bundespräsident Steinmeiers durch den ukrainischen Präsidenten nicht nach Kiew reisen werde. Das gehe angesichts dieses diplomatischen Eklats „einfach nicht“.
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bezeichnete den Kanzler daraufhin als „beleidigte Leberwurst“. Eine Antwort des Kanzleramts darauf gibt es nicht. Offenbar hat man sich an Melnyks aggressiven Dauerton gewöhnt.
Merz' Reise als direkte Kritik an Scholz
Es gehört zur Logik der Lage, dass Merz’ Aufwartung in Kiew als direkte Kritik am Kanzler gelesen wird. Der CDU-Mann hat diesen Spin vor der Reise selbst gesetzt: Er habe Scholz empfohlen, in die Ukraine zu fahren. Doch der sei diesem Rat leider nicht gefolgt. Die Regel sind Kiew-Visiten derzeit nicht. Boris Johnson war dort, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden seit Kriegsbeginn nicht.
„Alles sicher, alles gut. Schön, in diesem Land zu sein“
Der CDU-Mann fuhr im Nachtzug in die ukrainische Hauptstadt und twitterte aus dem Zug ein Video mit blauem Sitzplatz: „Alles sicher, alles gut. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“ Merz traf den den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem rund einstündigen Gespräch. Auch Gespräche mit dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, und Oppositionspolitikern waren geplant. „Friedrich Merz ist hier willkommen – so wie andere Führungspersönlichkeiten aus Deutschland auch“, sagte ein Wirtschaftsberater von Präsident Selenskyj.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja versicherte, die Reise des CDU-Chefs habe mit den Landtagswahlen „rein gar nichts zu tun“. Sie sei schon lange geplant gewesen. Das sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), etwas anders. „Es ist gut, wenn auch deutsche Politiker in die Ukraine reisen“, so Roth. „Ein schlechter Grund ist es, einen innenpolitischen Streit in die Ukraine zu tragen und sich dort parteipolitisch profilieren zu wollen. Das ist der Dramatik des Krieges nicht angemessen.“
Roth selbst war kürzlich zusammen mit Toni Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach Lwiw gereist, um für mehr Waffenlieferungen an Kiew zu werben – zum Ungemach des Kanzlers.
Scholz konferiert mit Finnland und Schweden
Während der Unionsfraktionschef außenpolitische Imagepflege in eigener Sache betrieb, traf der Kanzler in Meseberg während einer Kabinettsklausur die Regierungschefinnen von Finnland und Schweden, Sanna Marin und Magdalena Andersson. Falls Finnland der Nato beitritt, hat das Bündnis zusätzlich zum Baltikum eine mehr als 1.200 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Moskau hat für den Fall eines Nato-Beitritts von Schweden und Finnland die Stationierung von Atomwaffen an der Ostsee angekündigt. Die Entscheidung in Stockholm und Helsinki soll in den nächsten zwei Wochen fallen.
Scholz betonte, dass Putins Aggression über die Ukraine hinausreiche und man sich darauf einstellen müsse. Berlin, so Scholz, werde einen möglichen Nato-Beitritt der beiden Länder unterstützen. Die beiden Regierungschefinnen bedankten sich dafür bei „dear Olaf“.
Leser*innenkommentare
Gerdi Franke
Auch Merz zeigt sich manipulierbar und gibt ein schlechtes Bild für seine Partei, für Deutschland und Europa! Da gibt es keine Linie mehr!
Incognitus
Mmh, finde nur ich es komisch und unangebracht mittels Twitter zu zwitschern:
„Alles sicher, alles gut. Es ist schön, in diesem Land zu sein.“?
Aus einem Land, in dem gerade Krieg herrscht, ist bestimmt nichts(!) gut, sicher und absolut nichts schön!
Oder ist das gar nicht auf die Ukraine bezogen, sondern auf seine Zugfahrt durch die Ukraine???
Bin doch sehr erstaunt über diesen Tweet!
Jim Hawkins
Man sieht Merz in Kiew zwischen den mürrischen Klitschkos stehend und man wünscht sich es wäre Scholz.
Aber der ist ja verschnupft wie Tante Prusseliese.
D-h. Beckmann
@Jim Hawkins „Man sieht Merz in Kiew zwischen den mürrischen Klitschkos stehend und man wünscht sich es wäre Scholz.“
Sie können nur für sich sprechen und nicht für alle verallgemeinern im Sinne von „man“!
Gott sei Dank Scholz nicht zwischen den Klitschkos, finde ich! Wer den Höchsten Repräsentanten der Bundespräsidenten Herrn Steinmeier, auslädt, der muss sich nicht wundern, wenn der Kanzler keinen Anlass sieht, jetzt nicht Ukraine in die zu reisen. Steinmeier erhielt im ersten Wahlgang 1.045 von 1.437 abgegebenen Stimmen. So viele Stimmen wie noch kein anderer im ersten Wahlgang, soviel ich weiß.
Deutschland hat nach den USA die zweithöchste Summe an Hilfsgütern in die Ukraine geschickt.
www.handelsblatt.c...sten/28295898.html
Putin wird es gefreut haben, dass Steinmeier von Selenski nicht empfangen werden wollte und vom dem Ukrainische Botschafter, Melnyk ganz zu schweigen. Diplomatisches Geschick bei seiner Wortwahl? Seit Wochen Fehlanzeige beim ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk.
Jim Hawkins
@D-h. Beckmann Sie haben recht.
Wegen dem bisschen Krieg so die Fasson zu verlieren, das ist schon eine Unverschämtheit.
Ist aber wurscht, es funktioniert.
Im Zusammenspiel mit Selenskji haben wir da ein dream team.
Und was machen die Deutschen?
Jammern und sich beschweren. Wie sie es immer und überall machen.
Pepi
@Jim Hawkins Mitschuld an diesem Krieg hat in 1. Linie die Politik der Ukraine und zwar vor Maidan und auch danach, mit Steinmeier hat dies nichts zu tun. Die Ukraine allein hat gegenüber Russland die Macht zu verhandeln und Forderungen zu stellen oder abzulehnen. Die Deutschen haben eben keine Verantwortung gegenüber Politikern, die sich nicht in die Kartenschauen lassen
Stubi
@D-h. Beckmann Steinmeier ist, mit Verlaub, eine absolute Witzfigur.
Seine Haltung zur Bevölkerung Deutschlands resp. aus seiner Sicht wohl der "Pöbel", hat er an einer Podiumsdiskussion in der Schweiz zum Thema direkte Demokratie deutlich gemacht.
Er spricht ihnen und allen anderen Deutschen Kollektiv die Fähigkeit ab, eigene Entscheidungen zu treffen und selbst Verantwortung zu übernehmen.
Die Diskussion fand im Bellevue in Bern statt, sofern sie sich via Google Recherche gerne selber in die Mitschriften einlesen möchten.
warum_denkt_keiner_nach?
Die Reise des Merz wird hier schön eingeordnet:
archiv.kleinert.de...all/all/all/148239
D-h. Beckmann
@warum_denkt_keiner_nach? In der Tat!