Regierungskrise in Großbritannien: Streit um Militärausgaben setzt Starmer unter Druck
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten. Damit verliert Premierminister Keir Starmer einen loyalen Mitstreiter.
Am Donnerstag sind im Laufe des Tages in Großbritannien der bisherige Verteidigungsminister John Healey, der Staatssekretär für das britische Militär Al Carn und die beiden hochrangigen Labourabgeordneten Pamela Nash und Rachel Hopkins von Ihren Posten im Verteidigungsministerium abgetreten.
Der Grund für den Rücktritt ist ein Streit um höhere Verteidigungsausgaben. Diese seien „weit unter dem, was für die Verteidigung und das Land in dieser gefährlichen Zeit notwendig ist“, schrieb Healey auf X. Am vergangenen Montag habe er zum ersten Mal den vollständigen Zehnjahresplan für die Verteidigungsausgaben Großbritanniens gesehen und sich im Hinblick auf die fehlenden Mittel entschieden, sein Amt niederzulegen. Er kritisiert die „Unfähigkeit“ Starmers und die „Nichtbereitschaft“ des Finanzministeriums, die Ressourcen, welche das Land in einer Zeit der steigenden Gefahr benötige, zu lockern.
Im Angesicht der Herausforderungen der Ukraine und des Krieges im Mittleren Osten und den von Russland ausgehenden Gefahren wäre dies notwendig. Er betont, dass Großbritannien die Zielmarke von drei Prozent ihrer Wirtschaftskraft, die in Verteidigung investiert werden sollte, erreichen müsse.
Tatsächlich seien jedoch nur 2,68 Prozent garantiert worden. Dies führe zu einer reduzierten Einsatzfähigkeit, erhöhe die Gefährdung des britischen Militärs und mache das Land unsicherer.
Lange politische Karriere
Der 66-jährige Healey ist seit dem Sieg Tony Blairs 1997 im Unterhaus und übernahm im Jahr 2020, nachdem Keir Starmer Labourführer wurde, zunächst die oppositionelle Zuständigkeit für Verteidigung. 2024 wurde er mit dem Einzug Labours als Regierungspartei britischer Verteidigungsminister.
Die Regierung rutschte in diese Krise trotz deutlicher Warnschüsse. Erst vor zwei Wochen hatte Lord George Robertson, der im Auftrag der Starmer-Regierung die Lage der britischen Streitkräfte überprüfte, gewarnt, dass die Regierung, was Investitionen in das Militär betreffe, an einer „korrosiven Nachlässigkeit“ leide.
Obwohl Starmer mit dem ehemaligen britischen Fallschirmjäger Dan Jarvis am Donnerstagabend bereits einen neuen kriegserfahrenen Verteidigungsminister ernannt hatte, sind die Rücktritte für ihn schwerwiegend und sitzen genau an der Kluft zwischen dem linken Flügel der Partei, der mehr soziale Investitionen fordert, und dem zentrischen Flügel, der auf die Staatsfinanzen achtgeben will und keine Kompromisse in der Frage des britischen Militärs machen möchte.
Am kommenden Donnerstag wird zudem die Nachwahl in Makerfield ausgetragen, deren Labourkandidat Andy Burnham ein Damoklesschwert über Starmers Parteiführung darstellt. Binnen der vergangenen Wochen hat Starmer insgesamt sieben Regierungsrücktritte erlitten, darunter ist auch sein ehemaliger Gesundheitsminister Wes Streeting – auch er sieht sich als potenzieller Nachfolger Starmers. Die konservative Oppositionsführerin Kemi Badenoch sprach zynisch vom Zerfall der Starmer-Regierung.
Starmer bleibt gelassen
Die prekäre Lage könnte nun zu Steuererhöhungen führen. Peinlich ist die Sache auch bezüglich des bevorstehenden Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli. Dort sollte der Zehnjahresplan bereits fertiggestellt worden sein.
Für Starmer ist dennoch noch alles in Ordnung. Das britische Militär sehe seine höchsten Investitionen seit dem Ende des Kalten Krieges. Er werde die Sicherheit des Landes nicht vernachlässigen, behauptete er. Ein hohes Maß ist das nicht, da Großbritanniens militärische Kapazitäten seit dem Fall der Mauer immer mehr zurückgingen.
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