Großbritanniens Premier in der Krise: Tritt Starmer am Montag zurück?
Laut einem Zeitungsbericht könnte Premier Starmer schon zu Wochenbeginn zurücktreten. Unklar ist, wie schnell eine Nachfolge geregelt würde.
Großbritannien steht vor einem Machtwechsel. Wie die Labour-nahe Sonntagszeitung Observer und weitere gut informierte Journalisten in der Nacht zum Sonntag berichteten, erwägt Premierminister Keir Starmer, am Montag seinen Rücktritt anzukündigen. Dies folgt auf den unerwartet hohen Wahlsieg seines innerparteilichen Kontrahenten Andy Burnham bei der Nachwahl zum Parlament im Wahlkreis Makerfield bei Manchester am Donnerstag.
Burnham, bisher Bürgermeister des Großraums Manchester, holte den bereits von Labour gehaltenen Wahlkreis mit 54,8 Prozent, deutlich mehr als bei der Parlamentswahl 2024. Vor allem aber war es ein Vorsprung von über 20 Prozentpunkten gegenüber den Rechtspopulisten von „Reform UK“, die eigentlich in dieser Region die stärkste Kraft sind. Burnham gilt nun als Hoffnungsträger für Labour, um bei den nächsten Parlamentswahlen spätestens 2029 ein Debakel zu vermeiden.
Am Montag wird Burnham nach London reisen, um im Parlament als Abgeordneter vereidigt zu werden. Ab diesem Zeitpunkt kann er eine Neuwahl der Labour-Parteiführung einfordern, vorausgesetzt, er wird darin von mindestens einem Fünftel der Parlamentsfraktion unterstützt, die 403 Abgeordnete zählt. Berichten zufolge unterstützt bereits über die Hälfte der Fraktion eine solche Neuwahl, ebenso ein Großteil der Regierung. Auch Außenministerin Yvette Cooper hat laut dem Sender Sky Starmer den Rücktritt nahe gelegt.
Wirtschafsminister Peter Kyle räumte gegenüber der BBC ein: „Ich möchte hier nicht so tun, als gäbe es keinen Prozess, keine Kräfte, die den Premierminister als Parteivorsitzenden herausfordern – das ist ganz klar der Fall.“
Sollte Burnham zögern, könnte ein anderer Nachfolgekandidat das Neuwahlverfahren anstoßen. Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting steht dafür schon bereit.
Rückzug nach Chequers
Starmer zog sich am Freitag nach Chequers zurück, dem Landsitz aller Premierminister außerhalb Londons. Er wollte dort am Wochenende über seine Zukunft nachdenken, hieß es. Den Berichten zufolge telefonierte er reihum mit Ministern, Gewerkschaftsführern und Parteispendern und beriet sich mit Freunden. Die Gespräche waren für ihn offenbar ernüchternd. Bisher hatte er immer betont, eine Neuwahl der Parteiführung sei eine Ablenkung von den Problemen des Landes, und falls es doch eine gäbe, werde er um sein Amt kämpfen. Dafür hat er nun offenbar weniger Rückhalt gefunden, als er hoffte.
„Ich glaube, er sieht die Realitäten: Chaos zu verhindern, wie er es ausdrückt, ist jetzt nicht möglich, wenn er bleibt“, zitiert der Observer einen Vertrauten. „Es bleibt nur eine Option. Ich glaube, er sieht ein, dass das seine Pflicht ist, für das Land und die Partei.“ Labour-Fraktionschef Jonathan Reynolds sagte, die Parlamentsfraktion wolle einen „geordneten Übergang“.
Abtritt vor dem Nato-Gipfel?
Es wird erwartet, dass Starmer nicht einfach zurücktritt, sondern sein Amt zur Disposition stellt und geht, sobald die Nachfolge geklärt ist. Eine förmliche Neuwahl der Labour-Parteiführung mit mehreren Kandidaten könnte die komplette Sommerpause in Anspruch nehmen. Falls aber die verbreitete Stimmung, ein schneller Wechsel sei sowohl wünschenswert als auch sinnvoll, sich durchsetzt, und niemand Burnham herausfordern will, könnte Starmer noch in der kommenden Woche das Amt niederlegen – rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Türkei und dem EU-Großbritannien-Gipfel am 22. Juli. Beides Termine, bei denen die britische Regierung Klarheit über ihre Verteidigungspolitik und ihr Verhältnis zu Europa schaffen muss.
Was Burnham in diesen beiden Politikbereichen vorhat, sagt er bisher nicht. Aber eine Amtsübergabe von Starmer zu Burnham wäre mehr als ein Personalwechsel. Viele Labour-Politiker insbesondere vom linken Parteiflügel unterstützen Burnham. Starmers strenge Sparpolitik, die mit sozialen Härten einherging, wurde bisher von Finanzministerin Rachel Reeves verantwortet, die als eine der ganz wenigen Spitzenpolitikerinnen weiter zu Starmer steht – ob sie bleibt oder geht, wird der wichtigste Indikator für einen Politikwechsel sein.
Mandelson-Vertraute setzen auf Burnham
Es gibt auch Figuren im Umfeld des in Ungnade gefallenen ehemaligen Spitzenpolitikers Peter Mandelson, die auf Burnham als Chance setzen, ihren Einfluss innerhalb der Partei zurückzugewinnen – anders als Starmer saß Burnham gemeinsam mit Mandelson in der Regierung des letzten Labour-Premierministers Gordon Brown vor 2010.
Bei einer raschen Machtübergabe steht die erste Bewährungsprobe für Burnham bereits fest. Am 30. Juli wird sein Nachfolger als Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt. Sollte Labour dieses wichtige Amt, das Burnhams Sprungbrett nach ganz oben ist, an Reform UK verlieren, wäre der Lack ganz schnell wieder ein Stück abgeplatzt.
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