Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Windkraftpionier wirft Reiche Interessenkonflikt vor
Die Erneuerbaren-Branche kritisiert, die Wirtschaftsministerin stehe dem Eon-Konzern zu nahe. Ihr Gesetzentwurf bremse Dachsolaranlagen aus.
Darf man als Bundesministerin die Partikularinteressen eines Konzerns vertreten? Diesen Vorwurf erheben Vertreter aus der Branche der Erneuerbaren Energien gegenüber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Birnbaum fordert, Reiche liefert“, erklärt Johannes Lackmann, Windkraftpionier und bis 2008 neun Jahre lang Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) unter Bezug auf Leonhard Birnbaum, den Chef von Eon, einem der mächtigsten Energiekonzerne Europas.
In der Süddeutschen Zeitung hatte der Eon-Chef Ende 2025 gefordert, den Ausbau von Wind- und Solarkraft „entlang des tatsächlichen Bedarfs und an der richtigen Stelle“ zu organisieren. Nun ist der Entwurf zum neuen „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ aus dem Hause Reiche publik geworden, und der liest sich ganz im Sinne des Eon-Chefs: Solaranlagen bis 25 Kilowatt Leistung sollen künftig keine feste Einspeisevergütung mehr bekommen. Zudem soll solchen Anlagen die Möglichkeit gestrichen werden, überhaupt noch Strom ins Netz einzuspeisen.
„Wenn der Gesetzentwurf so umgesetzt wird, kommt der Ausbau der Photovoltaik ‚an der richtigen Stelle‘ ganz im Sinne ‚des tatsächlichen Bedarfs‘ von Eon zum Erliegen“, so Lackmann zur taz. Das Wirtschaftsministerium wies den Vorwurf „entschieden“ zurück. „In der Bundesregierung gelten klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Einhaltung der geltenden Compliance-Vorgaben. Diese werden selbstverständlich beachtet“, schrieb ein Sprecher der taz.
Es geht um die kleinen Dachanlagen, die üblicherweise von Privatpersonen aufs Eigenheim gebaut werden: Die Mehrzahl der aktuell 5,7 Millionen Photovoltaik‑Anlagen in Deutschland sind solche, sie waren wesentlicher Treiber der technologischen Entwicklung. Mit diesem „Wildwuchs“ will der Gesetzentwurf jetzt Schluss machen: „Um die Kosteneffizienz des Ausbaus der Solarenergie zu stärken, wird zukünftig ein stärkerer Fokus auf kostengünstige Freiflächenanlagen gelegt“, heißt es dort. Freiflächenanlagen werden in der Regel von Investoren gebaut, Eon ist in dieses Geschäft eingestiegen, baut aktuell beispielsweise im baden-württembergischen Giengen an der Brenz einen Solarpark mit 11 Megawatt Leistung.
„Wie ein Ei dem anderen“
Lackmann ist nicht der Einzige, der solche Vorwürfe gegen Reiche erhebt. „Eon hat für das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf für den Netzausbau vorgelegt, Reiches ‚Netzpaket‘ gleicht diesem wie ein Ei dem anderen“, sagte ein mit dem Thema befasster Experte der taz. Der Mitte Februar geleakte Gesetzentwurf zum Netzausbau sieht unter anderem vor, den Erneuerbaren überall dort keine Anschlussgarantie mehr zu geben, wo 3 Prozent des produzierten Stroms „abgeregelt“ werden müssen. Dies ist dann der Fall, wenn zu viel Sonnen- oder Windstrom ins Netz drückt. Das wird auch für Laien sichtbar, wenn manche Windräder stillstehen, andere sich aber drehen.
Allerdings: Die Netzbetreiber müssen nach Energiewirtschaftsrecht überhaupt erst ab dieser 3-Prozent-Schwelle in den Ausbau investieren. Würde diese Regelung in Kraft treten, wäre praktisch nirgendwo in Deutschland mehr sicher, dass ein geplantes Windrad seinen von ihm produzierten Strom ins Netz einspeisen darf.
Lackmann wandte sich in einem offenen Brief direkt an Eon-Chef Birnbaum: „Wenn man seine frühere Mitarbeiterin erfolgreich als Wirtschaftsministerin platziert hat, fällt es natürlich erstmal leicht, unverschämte Forderungen in den Raum zu stellen.“ Reiche war bis zu ihrer Rückkehr in die Politik fünf Jahre lang Managerin bei der Eon-Tochter Westenergie. „Die Netze haben eine dienende Funktion – sie müssen dem Bedarf der Menschen und der Wirtschaft folgen, nicht umgekehrt“, schrieb Lackmann. Jahrelang habe Eon den Netzausbau verschleppt.
Statt dafür die Verantwortung zu übernehmen, versuche Birnbaum jetzt, die Schuld an die Betreiber von Wind- und Solarkraftwerken weiterzureichen. Nach Angaben des bündnisgrünen Energiepolitikers Michael Kellner gab es seit ihrem Amtsantritt neun Treffen zwischen Reiche und Leonhard Birnbaum sowie anderen Eon-Vertretern und Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums.
Alte Arbeitgeber, neue Entwürfe
„Katherina Reiche ist nicht die Richtige, um die Energiewende zu gestalten. Sie will lieber ihren alten Arbeitgebern dienen“, urteilt Sven Giegold. Allerdings vermutet der Vize-Vorsitzende der Grünen einen strategischen Schachzug hinter den Leaks aus dem Bundeswirtschaftsministerium: „Der Entwurf ist ein Bremsgesetz.“
Natürlich könnten im parlamentarischen Verfahren die schlimmsten Punkte des Gesetzentwurfes abgemildert werden. „Wenn Deutschland sein Ziel – 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 – schaffen will, brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz“, so Giegold, der in der Ampel Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. Seine Forderung: „Wir dürfen Katherina Reiche nicht auf den Leim gehen!“
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