Rechtsruck in der CDU: Generation nach Merkel
Jens Spahn, CDU, sonnt sich im Licht von Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz. Er ist Angela Merkels derzeit heftigster innerparteilicher Widersacher.
Show, don’t tell. So lautet eine alte Autorenweisheit. Zeigen statt erzählen – der CDU-Politiker Jens Spahn hat sich dieses Prinzip offenbar zu Herzen genommen. Statt nach der Österreich-Wahl groß rumzuschwurbeln, hat Spahn auf Twitter ein Selfie von sich und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz veröffentlicht.
Links lächelt Spahn selig aus braunen Augen in die Kamera. Rechts steht der Wahlgewinner und legt dem Deutschen wohlwollend die Hand an die Sakkoschulter. Spahns Text zum Foto: „Glückwunsch an den künftigen Kanzler der Republik Österreich @sebastiankurz!“ Die etwas weniger freundliche Botschaft könnte lauten: So, alle mal hersehen! So wie der Sebastian hier – genau so! – gewinnt mal Wahlen. Polarisierend und mit Schmackes. Schöne Grüße ins Adenauer-Haus!
Hat er natürlich nicht so getwittert, der Jens Spahn. Musste er auch gar nicht. Jeder weiß, dass er der prominenteste Widersacher von Angela Merkel ist. Auch am Montag nach der Niedersachsen-Wahl sorgte er für entsprechende Bilder. Gemeinsam mit JU-Chef Paul Ziemiak tummelte er sich solange bestens gelaunt in der oberen Etage der Parteizentrale, bis die auf Merkel wartenden JournalistInnen die beiden bemerkt hatten.
Als dann die Parteivorsitzende mit Landeschef Bernd Althusmann vor die Presse trat, lobte sie zwar den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für dessen „modernen Wahlkampf“ und die „energische Modernisierung“ der Partei. Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, „dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich“. Sie finde die politische Zusammensetzung „jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle“, sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ. Im Vergleich zu deren Stärke sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland „überschaubar“.
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Auch dies darf man getrost als deutlichen Wink an Spahn und seine Leute verstehen. Als Absage an jene, die meinen, man müsse rhetorisch und formal nur ein bisschen auf den Pudding hauen, damit die WählerInnen ihr Kreuzchen wieder bei der Union machen. Mit ihr, so viel ist nach dieser mal wieder wenig ambitionierten Pressekonferenz im Adenauer-Haus klar, geht da nix.
Mit Spahn schon. Der geht keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Eklats müssen ihm nützen. Etwa beim Bundesparteitag im letzten Jahr, als er gegen den erklärten Willen seiner Vorsitzenden gegen den Doppelpass gesprochen – und das entsprechende Abstimmungsergebnis herbeigeredet hatte. Oder beim Deutschlandtag der Jungen Union kürzlich in Dresden. Dort hat er Merkels Flüchtlingspolitik für den Stimmenverlust seiner Union bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht.
„In den Sitzungen und Gremien, an denen ich teilgenommen habe“, wolle dies niemand so recht ansprechen, sagte er da. Angela Merkel, die tags darauf nach Dresden geeilt war, um den Aufstand des Parteinachwuchses abzublasen, wird sich gefragt haben: Was will der eigentlich noch, der Jens Spahn?
Was will er eigentlich noch, der Jens Spahn? Zugriff auf Macht, das will er
Zugriff auf Macht will der. Und mit Verlaub, selbst Angela Merkel dürfte seit Langem klar sein, dass nach der Bundestagswahl der Wind gegen sie auffrischen würde. Und dass dieser Wind sehr wahrscheinlich aus der Spahn-Ecke kommen würde. Dort warten mit ihm schon Drahtzieher wie JU-Chef Paul Ziemiak und der Vorsitzende der Mittelstandsunion Carsten Linnemann. Den dreien fehlt eigentlich nur noch eine Frau, um auch für liberalere Parteimitglieder anschlussfähig zu werden. In der Union beinhaltet Anschlussfähigkeit stets ein Aufstiegsversprechen.
Nachwuchsarbeit gehört nicht zu Merkels Stärken
Der nach fünfzehn Jahren Bundestag immer noch junge Abgeordnete Spahn macht sich also frech daran, die Nachfolgedebatte in Partei und Kanzleramt nicht der mittelalten, sondern der jungen Generation zu zuzuschanzen. Das ist logisch und fällig, Nachwuchs muss ungeduldig sein. Es fällt aber auf, dass es zwischen der Parteivorsitzenden und ihren Widersachern keine Zwischengeneration gibt. Merkel mag eine Menge richtig gemacht haben in den zurückliegenden zwölf Jahren – ihre Nachwuchsarbeit gehört nicht dazu.
Erschwerend kommt für die 63 Jahre alte CDU-Chefin ihr zweiter Mann im Geschirr hinzu. Horst Seehofer ist 68 Jahre alt und möchte von seiner CSU partout noch einmal zum Vorsitzenden gewählt werden. 2018 sind in Bayern Landtagswahlen. Das schlechte Bundestagswahlergebnis hat Seehofer innerparteilich geschwächt, am liebsten würde er deshalb den längst annoncierten Parteitag Mitte November verschieben.
Aber laut Satzung muss noch in diesem Jahr gewählt werden, Seehofer wird sich stellen müssen. Verschieben ginge höchstens, wenn er seiner Partei noch vor Weihnachten einen Koalitionsvertrag präsentieren könnte. Am Montag hat Horst Seehofer deshalb den CSU-Vorstand gedrängt, die Debatte über seine politische Zukunft auf die Zeit nach den Jamaika-Gesprächen in Berlin zu vertagen.
Die während der Sitzung einlaufenden Nachrichten aus Berlin waren sicher nicht dazu angetan, optimistisch zu sein. Auf die Frage nach der Dauer der an diesem Mittwoch startenden Sondierunggespräche antwortete Angela Merkel: „Ich rechne da mit mehreren Wochen.“
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Träumt weiter.
"Rechtsruck in der CDU - Generation nach Merkel"
Daß ich nicht lache -
Bisher hat sie die alle locker entsorgt.
&
Das wird sie - Ziehvater BimbesKohl läßt -
Grüßen - Bis weiteres so halten.
Bei so ´nem PseudoPunk darf sie doch erst gar nicht -
Kräfiger Einatmen - gell!
Wie schon einst beim LaffiPseudoMopedFrisierer -
Wellknown as Bierdeckelsteuer-FritzeMerz aus -
Letzter Halt - Brilon Wald! Remember?
Genauso! - Wird´s ihr von der Hand gehen.
Da mähtste nix.
Normal.
Wulf et.al.
esgehtauchanders
Nicht dass ich Spahn für sonderlich talentiert halte, aber er ist machtbewusst. Das war Kohl auch und viele haben jahrelang noch Birnewitze gemacht.
Endlich… ! So langsam kommt die Sache in Fahrt … was das kritische Beleuchten der Figur Jens Spahns anbetrifft. Ich wurde vor Monaten im Bekanntenkreis noch ausgelacht, als ich auf die möglichen Strategiegedanken in dem jungrechten CDU-Milieu hingewiesen habe.
Linnemann als neoliberaler Frontmann mit Rechtsdrall aber adrett und massentauglich spielt in der Tat auch in der Riege.
https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Linnemann
Nachdem der Alt-CDU-Wirtschaftsflügel-Drahtzieher Michael Fuchs ansatzlos auf die Lobbyseite rübergemacht hat,
https://lobbypedia.de/wiki/Michael_Fuchs
wird Linnemann die Zukunftskraft der neoliberalen Casinokapitalismus-Fraktion im CDU-Betrieb sein. Spahn und er liegen auf einer Linie und damit auf AfD-Höhe, was die neoliberalen Schweinereien und Langfriststrategien anbetrifft. Die Paderborn-Münsteraner Mett-Igel-Fraktion.
Zymiak verkauft subtil seinen Spätaussiedlerfamile-Background (obwohl er erst drei Jahre alt war, als er „Heim ins Reich“ kam). Von Erika Steinbach als Berufvertriebener lernen, heißt „Russlandeutsche der AfD als Wähler abjagen“ lernen.
Dieses CDU-Personal ist opportunistisch, flexibel und machtgeil genug, um mit einer irgendwie dem Massenpublikum verkaufbaren AfD dann „neue Mehrheiten“ rechts von der SPD Anfang der 20er schmieden zu können. 2021 ist vielleicht noch zu früh dafür.
Danke an @AGERWIESE für den Hinweist auf die noch notwendige mediale Begleitmusik:
http://www.taz.de/Kommentar-Oesterreich-Wahlsieger/!5453286/
Aber der Springer Friede(n) wird dann beizeiten ausgerufen & zugeschaltet. Der machiavellistische Urtrieb deutscher Konservativer, die dieses Land als ihr Eigentum ansehen und linke Mehrheiten innerlich als Staatsstreich empfinden, ist ungebrochen. BILD, BAMS, Focus stehen bereit.
Rainer B.
Alles wie gehabt. Bei der CDU nur Sieger und Gipfelstürmer und dann noch Merkel.
Dr. McSchreck
Die These, dass man nach Jamaica mit der AfD zusammen geht, halte ich nicht für realistisch. Denn die AfD gibt es dann gar nicht mehr....jedenfalls nicht in nennenswerter Größe. Vor allem bleiben ja nur die übrig, mit denen kein Demokrat sich freiwillig einlassen kann, die ganz weit rechts außen....
Denkbar wäre aber - und vielleicht sogar dem Wähler vermittelbar - eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung um Frau Petry. Sicher nicht mit Merkel, aber ein Spahn hätte wohl wenig Berührungsängste. Frage aber, ob man die FDP da mit im Boot hätte und auch das würde ich nicht annehmen.
agerwiese
"Vor allem bleiben ja nur die übrig, mit denen kein Demokrat sich freiwillig einlassen kann, die ganz weit rechts außen...."
Hatte die CDU auch kein Problem damit:
„Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!“
AfD könnte eine bundesweite CSU werden. Viel wichtiger für die nächste Generation der CDU-Politiker wäre die wirtschaftliche Ausrichtung. Und die stimmt bei der AfD.
Mephisto
@Dr. McSchreck Vorsicht mit AfD Prognosen. Die Partei war schonmal "tot". Zurzeit ist Vieles möglich, vom Anwachsen, über Etablierung, bis zur Marginalisierung. Zur Erinnerung: Nach Luckes Abgang krebste die AfD - je nach Umfrage - bei 3% rum...die Landtagswahlen und das BTW Ergebnis sprechen eine andere Sprache.
Dr. McSchreck
ja, die AfD war schon mal tot. Merkel hat sie - sicherlich nicht bewusst - wieder zum Leben erweckt. Ich glaube aber nicht, dass sie nicht daraus gelernt hat. Denn lernfähig ist sie ja.
Und inzwischen verlassen nahezu alle, die noch einen Rest Liberalität haben, diese Partei. Sie kann natürlich mit Nazi-Jargon trotzdem noch in Teilen der Bevölkerung punkten, aber dazu kommt ja dann auch noch die Zerstrittenheit.
Die spannendere Frage für mich ist, ob die Gruppe um Petry mehr Geschick hat als Lucke, sich zu etablieren.
danny schneider
Sphan? sind wir jetzt hier bei Deutschland sucht den GNTF? Germanys Next TopFührer?
Jeder der über Demagogen wie Spahn ernsthaft nachdenkt sollte sich klar sein was passieren kann wenn man ein Salzwasserkrokodil versucht am Bauch zu kraulen weil das so schön warm und weich ist...
agerwiese
Die beiden Typen (Spahn, Ziemiak) zusammen mit dem Tauber warten nur ungeduldig darauf ihre Rolle als Handlanger der Wirtschaft zu erfüllen und die nächste Stufe der "Reformen" zu zünden.
Wer sich nur paar Interviews der beiden, v.a. aber von Jens Spahn, zu Gemüte geführt hat, dem kann es nicht entgangen sein, dass da neoliberales Gedankengut vorhanden ist, das Lindner und Kubicki wohl nicht mal bei einem Glas privat besprechen.
Spahn ist ein sehr gefährlicher Mann und die Union täte gut daran solche Leute rechtzeitig zu verhindern.
urbuerger
Es interessiert doch nur am Rande, wer mit wem, Hauptsache die Posten werden anständig verteilt!
Ob nun CDU/CSU und Grüne mit FDP oder letztere ausgetauscht mit der AFD, Hauptsache es wird ordentlich Kohle gemacht, während man so tut, als ob man regiert!!!
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Jens Spahn kann sowohl AFD als auch Grüne Wähler anziehen (bei weitem nicht alle, aber genügend, dass beide Parteien an der 5% Hürde zerschellen) und dann kann die Union alleine reagieren.
Mustardman
Ich sage doch: Die Union wird sich der Grünen mit Hilfe der AfD entledigen. Früher oder später wird es genug Leute auch in der CDU geben, die in der AfD das kleinere Übel sehen und dann sitzt dieser Haufen in einer Regierungskoalition. Ob die FDP sich da noch groß zieren wird, darf man mittlerweile auch bezweifeln.
anachronist
Ist doch Quatsch. Die AFD wird natürlich in die totale Bedeutungslosigkeit zurückgleiten. Man kann nur hoffen, dass sie den politischen Betrieb bis dahin nicht zu nachhaltig beschädigt hat.
Was Spahn und die CDU angeht, bin ich immer wieder verblüfft, dass es der JU gelingt, die piefige Ekligkeit beizubehalten, die schon in meiner Jugend in den Achtzigerjahren so kennzeichnend für sie war.
Emporkömmling und Filz sind die Begriffe, die mir da sofort in den kopf schießen.
Wer kann denn diesen Menschenschlag irgendwie in politischer Verantwortung wollen?
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@anachronist Die Frage kann man bei manch linkem Exemplar ebenfalls stellen.
nutzer
@Mustardman so wird es kommen. man kann nur hofen, daß bis dahin die AfD einigermaßen in der "mitte" angekommen ist.
Tom Zwanziger
"... in der Mitte..."
Mit einer klaren Mehrheit der Rechtsaußen in der BT-Fraktion? Mit Höcke, demnächst im Parteivorstand? Mit dem zunehmend sich etablierenden administrativen, durch Steuergeld alimentierten Unterbau, dem Schulungsapparat in Kubitscheks Schloss in Schnellroda?
Das sind die Faktoren, die die AfD stramm im Rechtsaußenlager verankern.
Mitte-Selbsttäuschung auf Mitläuferseite als auch dem Hoffen einiger Strategen im CDU-Gewand ist da nur ein hoffnungsloser, ahnungloser Antrieb. Die AfD ist und bleibt ein rechtsextremer Trupp mit vielerlei Belegen, dass der Laden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
warum_denkt_keiner_nach?
Das ist jetzt ein Witz. Oder?
Der Gauleiter mit der braunen Jacke steht jetzt endgültig an der Spitze der AfD.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
@Mustardman Das befürchten viele, ich auch.