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Rechtsruck in PolenDemokratie in Gefahr

Kaum ist die polnische Regierung im Amt, versucht sie schon, Medien und Justiz auf Linie zu bringen. Die meisten Polen interessiert das kaum.

Mariusz Kamiński, wegen Amtsmissbrauch verurteilt, jetzt Geheimdienst-Koordinator. Foto: reuters

Warschau taz | Vor zwei Wochen wurde es unheimlich in Polen. Die neue Regierung war gerade im Amt. Und in Breslau, der Kulturhauptstadt Europas 2016, brannte auf dem schönen Rathausplatz mit den bunten Häusern eine Puppe. Sie trug schwarze Schläfenlocken und hielt eine Europaflagge in der Hand.

Die Menge skandierte: „Gott, Ehre und Vaterland!“, als ein Mann mit weiß-rotem Schal den „Juden“ mit Benzin übergoss und anzündete. Später wurde daraus: „Polen den Polen!“ Das Nationalradikale Lager und die Allpolnische Jugend schwenkten dazu die weiß-rote polnische Flagge.

Gut zwei Wochen ist es her – aber bisher hat in der Warschauer Regierung niemand darauf reagiert. Auch Staatspräsident Andrzej Duda schweigt.

Die Bevölkerung zuckt mit den Schultern. Was zählt, sind der Kontostand und das Kleingeld im Portemonnaie. Kaum jemand liest noch Zeitungen. Die wichtigeren Informationsquellen sind wieder der Priester auf der Kanzel und Radio und Fernsehen, die den ganzen Tag lang laufen. Das Verbrennen der „Judenpuppe“ hätte nicht unbedingt sein müssen, finden viele. Aber deshalb gleich dagegen protestieren?

Demokratur – oder gleich Staatsstreich?

Am 25. Oktober 2015 wurde in Polen die neue Regierung gewählt: Die rechtsnationale Partei „Recht und Gerechtigkeit“, PiS, erhielt die absolute Mehrheit im Parlament. Seitdem baut sie den Staat so gründlich um, dass viele schon von einer Demokratur sprechen – oder von einem Staatsstreich.

So begnadigte Präsident Duda seinen Exparteifreund Mariusz Kamiński, der als Chef der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Jetzt ist er Koordinator der Geheimdienste und soll eng mit dem neuen Justizminister Zbigniew Ziobro zusammenarbeiten. Viele fürchten politische Urteile über die bisher Regierenden, denn Justizminister Ziobro und PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński haben bereits Disziplinarverfahren gegen unbotmäßige Staatsanwälte und Richter angekündigt.

taz.am wochenende

Anfang des Jahres kam in Griechenland Syriza an die Macht. Unsere Reporterinnen haben seitdem vier AthenerInnen begleitet. Was sich in ihrem Leben geändert hat, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 5./6. Dezember 2015. Außerdem: Unsere Autorin besucht ihr altes Viertel, das jetzt eine Islamistenhochburg sein soll. Und: Die Künstlerin Mia Florentine Weiss über Mutterschaft und Krieg. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Der für seine Verschwörungstheorien berüchtigte Antoni Macierewicz wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Er will nun die Ermittlungen zur Flugzeugkatastrophe von Smolensk erneut aufrollen, bei der 2010 Polens damaliger Präsident Lech Kaczyński sowie 95 andere Menschen starben. Macierewicz ist davon überzeugt, dass der Unfall in Wahrheit ein russischer Anschlag gewesen sei. Er glaubt, dass sich polnische Politiker daran beteiligt haben, zum Beispiel Donald Tusk, damals polnischer Premier und heute Präsident des Europäischen Rates.

„Repolonisierung“ des Medienmarkts

Der Kulturminister Piotr Gliński wiederum erklärte, Polens öffentlich-rechtlichen Medien und die Polnische Presseagentur in „staatliche Kulturinstitute“ verwandeln zu wollen. Der private Medienmarkt soll „repolonisiert“ werden und die „Eigentumsverhältnisse“ sollen verändert werden. Ein großer Teil polnischer Zeitungen und Zeitschriften wird von deutschen Verlegern herausgegeben.

Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden.

Das giftige Hohngelächter der PiS-Abgeordneten im Parlament wird den Polen noch lange in den Ohren klingen. Die Politiker hatten ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie loyale Richter ernennen konnten und diese dann auch gleich ernannten. Am Donnerstag hat Präsident Duda eilig vier neue Richter vereidigt.

„Ihr dürft noch zuhören.“ Mehr nicht

Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform und der Bauernpartei, die in den letzten acht Jahren die Regierung gestellt hatten, hatten das Gesetzesprojekt nicht einmal zum Durchlesen erhalten. „Wozu?“, fragte einer der PiS-Politiker. „Eure Stimme ist nichts mehr wert, gar nichts! Wir haben das Mandat der Bürger bekommen. Ihr dürft noch zuhören. Das ist es dann aber schon.“

Hintergrund des Streites sind die fünf Richterstellen, die die liberalkonservative Regierung im Oktober noch schnell besetzt hatte – obwohl sie nur drei hätte besetzen dürfen. Das Verfassungsgericht entschied jetzt, dass drei der Neubesetzungen der alten Regierung rechtens waren. Die Vereidigung der vier neuen Richter durch den neuen Präsidenten war unzulässig. Das Parlament muss jetzt noch zwei neue Richter ernennen.

Die Bevölkerung weiß nicht, was sie von dem Spektakel halten soll. Viele verstehen nicht, worum es eigentlich geht und welche Aufgabe diese 15 Richterinnen und Richter in ihren schwarzen Roben haben.

Demütigung der Mächtigen von einst

So stimmten zunächst viele PiS-Wähler voll Schadenfreude in das hämische Lachen ein. Hatten die ehemaligen Minister nicht teure Uhren besessen, ohne sie in der Vermögenserklärung anzugeben? Hatten sie nicht in Luxusrestaurants auf Kosten der Steuerzahler geprasst und noch dazu über den polnischen Staat, die eigene Außenpolitik und die polnischen Durchschnittsverdiener gelästert? Das peinliche Spektakel im Sejm gefiel vielen, die Demütigung der einst Mächtigen, die Schadenfreude der Sieger.

In einer Mitte November durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Polska stiegen die Zustimmungswerte für die PiS vom Wahlergebnis 37,5 Prozent auf 44 Prozent an, die der zuvor regierenden Bürgerplattform hingegen sanken von 24 Prozent auf gerade mal 17 Prozent.

Die Angst der Polen vor den Flüchtlingen spielt dabei eine wichtige Rolle. Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende von PiS, schürte diese Angst bei jeder Gelegenheit, warnte vor Parasiten und gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge angeblich einschleppen würden, ohne selbst daran zu erkranken. In Schweden gebe es inzwischen 54 Bezirke, in denen die Scharia verpflichtend sei und es keinerlei Kontrolle des Staates mehr gebe. Schulen würden sich nicht mehr trauen, die schwedische Fahne zu hissen, da auf ihr ein Kreuz zu sehen sei. Ähnlich sei es in Italien, wo die Kirchen mitunter als Toiletten missbraucht würden.

Mit der PiS, so die Botschaft, müssen die Polen keine Angst haben. Die Partei lässt die Flüchtlinge nicht ins Land. Auch wenn sie sich mit der ganzen EU anlegen muss.

Von den Liberalen im Stich gelassen

Obwohl die Zustimmung zur Regierungspartei zunächst weiter wuchs, glauben inzwischen 55 Prozent der Polen, dass die Demokratie in Gefahr sei. Das stellte das Meinungsforschungsinstitut Ibris Ende November fest. 35 Prozent der Befragten sind anderer Meinung, darunter vor allem die jungen Polen im Alter von 18 bis 24 Jahren, die in den Oktober-Wahlen überwiegend rechte und rechtsradikale Parteien gewählt hatten.

Sie fühlen sich schon lange von den Liberalen im Stich gelassen. Als die alte Regierung den Markt „öffnen“ wollte, änderten sie die Zugangsvoraussetzungen für Berufe, sodass die Berufsabschlüsse von Hunderttausenden Studenten und Facharbeitern plötzlich nichts mehr wert waren. Viele der jungen Leute müssen als Ungelernte mit sogenannten Müllverträgen arbeiten. Ohne Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Und ohne Kündigungsschutz. Polens Jugend ist nun überwiegend stramm rechts.

Versprechen der PiS

Die PiS hat viele Wahlversprechen gegeben, die Regierung und Parlament jetzt einhalten müssen: Sie will die „Müllverträge“ abschaffen, einen höheren Steuerfreibetrag für Geringverdiener durchsetzen, 125 Euro Kindergeld einführen und das Renteneintrittsalter für Frauen auf 60 Jahre senken und für Männer auf 65 Jahre.

Nur langsam formiert sich erster Widerstand gegen die Regierung. Das „Komitee zum Schutz der Demokratie“ auf dem Portal Facebook zählt inzwischen rund 40.000 Unterstützer und fordert dazu auf, bei öffentlichen Demonstrationen für Freiheit und Demokratie einzutreten.

Während Premierministerin Beata Szydło die blauen Europafahnen mit den zwölf goldenen Sternen aus dem Saal für Pressekonferenzen verbannte, da die weiß-roten polnischen Fahnen „die schönsten überhaupt“ seien, leuchten auf der Facebook-Seite beide Fahnen einträchtig nebeneinander.

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47 Kommentare

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  • 4G
    4845 (Profil gelöscht)

    "Die meisten Polen interessiert das kaum."







    Und damit unterschlägt die Autorin einfach Mal die Demonstration des Komitee zum Schutz der Verfassung, eine außerparlamentarische Opposition unter anderem bestehend aus verschiedenen Parteien und Organisationen am vergangenen 2. Dezember vor dem polnischen Sejm. Auch die Umfrage der eher konservativen Zeitung Rzeczpospolita wird einfach ignoriert, deren zufolge sich 55% der Polen um die Demokratie in ihrem Land Sorgen machen. Zu dem ist die Unterstellung die polnische Jugend wäre stramm rechts ist eine Unverschämtheit.

    [...] Beitrag gekürzt. Die Moderation

  • Danke für den Bericht.

    Putin bekommt also Konkurrenz was die despotische Herrschaft betrifft.

  • Mir scheint als wenn Menschen Heute immer noch nicht wissen was Faschismus beinhaltet.

    https://dokmz.wordpress.com/artikel/1997-2/die-faschistische-gefahr-in-europa/

     

    Der Faschismus zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Er ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer faschistischen Bewegung steht immer ein Führer, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Führerkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Politik steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Volksgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine faschistische Partei oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen. Auch ein übersteigerter Nationalismus, die Hervorhebung des eigenen Volkes als etwas ganz Besonderes, gehört zu den Merkmalen des Faschismus. Außerdem schließt der Begriff Faschismus immer auch eine hohe Gewaltbereitschaft ein. Und schließlich zeichnen sich faschistische Bewegungen zumeist durch einen starken Willen zur Macht aus und scheuen nicht davor zurück, diese Macht mit Gewalt zu erringen.

     

    Wir sind Deutschland - einst slogan der Elite....

     

    Wir sind ein Volk - einst Slogan der DDR-Bürger aus einer Diktatur stammend

     

    Wir sind die Volksgemeinschaft / Volkskörper - Hiler bzw. Göbbels

     

    Viele sollten mal wieder Orwell lesen!!

     

    Merkel ist der neue verdeckte Führer - wird oft so von den Medien in verschleierter Form gehypt!

     

    Eine Demokratie lebt nicht nur von 2 Parteien, die sich auch noch in vielem ähneln!!

    • @Frei_Denken:

      Genau -

       

      "Die Religion zeichnet sich vor allem durch folgende Merkmale aus: Sie ist in hohem Maße antidemokratisch (gegen die Demokratie) und antikommunistisch (gegen den Kommunismus). An der Spitze einer religiösen Bewegung steht immer ein Prophet, der von „seinem” Volk verehrt oder sogar verklärt wird (Götterkult). Der einzelne Mensch im Volk aber zählt nichts; im Mittelpunkt der Religion steht vielmehr das vermeintliche Wohl der so genannten Religionsgemeinschaft, hinter der alle Rechte, Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zurückstehen. Eine religiöse Gruppierung oder Bewegung herrscht alleine und diktatorisch (Einparteienstaat) und versucht, alle Bereiche des Staates und der Gesellschaft vollständig zu durchdringen.

       

      Jepp

    • @Frei_Denken:

      "2 Parteien"? Sie vergessen die Grünen ; )

  • 1G
    19412 (Profil gelöscht)

    Pessimisten sollten diesen Artikel lesen und vielleicht dann etwas mehr von Polen verstehen. http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article149676410/Warum-wir-im-Osten-andere-Europaeer-sind.html

  • In D würd's auch nicht so besonders viele interessieren, wenn Rechtsextremisten die Demokratie niederreißen würden. Viele schnallen ja noch nicht mal, was das Verfassungsgericht eigentlich tut, warum es das Grundgesetz gibt oder welchen Beschränkungen das Parlament und die Regierung theoretisch unterliegen. Das eigene Portemonnaie ist in der Tat für die meisten von alleinigem Interesse. (Gestern erst wieder Partygespräche intelligenter, universitär "gebildeter" Leute gehört. Gruselig. Die wirkliche Intelligenz scheint tatsächlich immer mehr bei denen zu liegen, die weit von der sogenannten Norm abweichen.)

    • @Karl Kraus:

      Danke!! Gebe Ihnen da vollkomen Recht.

       

      Geld ist Götze und der Diktator schlechthin :-)

  • Wo konservativ drauf steht, da ist Diktatur drinnen! Man braucht sich nur ansehen, wie die Demokratie mit Lichtgeschwindigkeit ausgeschaltet wird, sobald die Konservativen allein regieren. Spanien, Ungarn, Polen,...

     

    Dabei könnte man jetzt meinen, aber nein, das sind doch Rechtsextreme. Nur ist die traurige Wahrheit, dass es mit den Rechtsextremen noch viel schlimmer kommen würde - diejenigen, die hier am Werk sind und die Demokratie abschaffen, das sind alles Bruderparteien der CDU.

     

    Aber ich bin mir sicher, die konservativ beherrschte Presse und die konservativen Parteien werden der Realität zum Trotz wieder sehr laut und hysterisch herumschreien, wenn irgendwo zur Abwechslung mal eine sozialdemokratische Partei wie Syriza durch Wahlen an die Macht gelangt. Da wird die CDU mit ihrer Konrad Adenauer Stiftung wieder die Stimmung für den nächsten Putsch schüren. Und man wird von Konservativen zu hören bekommen, dass es jetzt notwendig sei, eine technokratische Expertenregierung ohne Wählerauftrag oder fallweise auch eine Militärdiktatur zu installieren.

     

    Wie sagte schon richtig Adorno: Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten. Ich fürchte mich vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.

    • @Rudeboy:

      Fairerweise muss man sagen, dass die PiS im Europäischen Parlament nicht zur EVP, sondern zur rechtspopulistischen EKR-Fraktion gehört, zusammen mit u.a.den britischen Konservativen und der AfD

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)
        @Peter Osten:

        Fairerweise muss man sagen, dass rechts davon noch EFDD-Fraktion (u.a. UKIP) und ENF-Fraktion (u.a. Front National, Lega Nord) angesiedelt sind.

    • 1G
      19412 (Profil gelöscht)
      @Rudeboy:

      Was hat konservativ mit Diktatur zu tun ?

      Konservativ (vom Lateinischen conservativus – erhaltend, bewahrend)

    • @Rudeboy:

      Kommentar entfernt. Btte halten Sie sich an die Netiquette.

      • @Frei_Denken:

        Ein höheres Wesen genannt Gott als "Führer" zu bezeichnen, ist ja schon Blasphemie. Wie auch immer. Das Christentum hat das Ein-Gott-Prinzip vom Judentum übernommen, und auch der Islam huldigt einem einzigen Gott. Manchmal ist es auch besser, wenn es nur einen Koch gibt, denn viele Köche verderben bekanntlich den Brei - das sieht man in der Politik tagtäglich.

        • @Nicky Arnstein:

          ... und auch der Islam huldigt einem einzigen Gott.

           

          Ach, woher wissen Sie das denn so genau? aus der Zeitung?

           

          Unterhalten Sie sich mal mit Muslimen. Und zwar mit älteren!! Da werden Sie mitbekommen, dass der Koran umgeschrieben wurde!! Genau wie Luther einst den Holocaust herbei schrieb! Nämlich den Antisemitismus!!

           

          Der nächste Holocaust wird überwiegend Muslimisch sein!! Wobei...er hat ja schon angefangen...siehe Irak-Krieg und Bombeninhalt mit Uran!!!

           

          Und so eine westliche Welt nennt sich Christlich...wo es doch die größten Massenmörder schon immer war!!!

           

          Wir haben Endzeitstimmung, wenn man so will!

           

          Der Historiker Eric Hobsbawn hatte Recht!! ES wird Blut fliessen....viel Blut!!

           

          Auf auf in die letzte große Schlacht....Christentum gegen Islam!!

           

          Und wer sorgt in Europa dafür?

           

          Richtig - die DEUTSCHEN!!! Oder haben Sie hier Millionen schon mal gegen Krieg auf der Straße gesehen?!!

          • 4G
            4845 (Profil gelöscht)
            @Frei_Denken:

            "Unterhalten Sie sich mal mit Muslimen. Und zwar mit älteren!! Da werden Sie mitbekommen, dass der Koran umgeschrieben wurde!!"

             

            Wie alt? 50 Jahre? 100 Jahre? 200 Jahre?

      • 4G
        4845 (Profil gelöscht)
        @Frei_Denken:

        @Frei_Denken.

        Steile These. Können sie diese auch irgendwie mit Fakten belegen? Zum Beispiel aus dem Islam oder dem Judentum?

  • "Sie fühlen sich schon lange von den Liberalen im Stich gelassen. Als die alte Regierung den Markt „öffnen“ wollte, änderten sie die Zugangsvoraussetzungen für Berufe, sodass die Berufsabschlüsse von Hunderttausenden Studenten und Facharbeitern plötzlich nichts mehr wert waren. Viele der jungen Leute müssen als Ungelernte mit sogenannten Müllverträgen arbeiten. Ohne Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Und ohne Kündigungsschutz. Polens Jugend ist nun überwiegend stramm rechts."

     

    Wenn in einem Land (mit dem Beifall der EU) eine solche Politik gemacht wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn rechte Bauernfänger leichtes Spiel haben.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Naja, diese Logik erschließt sich mir nicht so ganz! Das ist ungefähr so, wie wenn man einen Unfall mit einem Auto baut, dessen Hersteller dafür berüchtigt sind, bei der Sicherheit zu sparen. Beim nächsten Mal kauft man sich dann bei derselben Firma wieder ein Auto mit Sicherheitsdefekt - aber dafür eines, das noch schneller fährt!

       

      Nicht wundern bräuchte man sich also, wenn die Menschen in Polen als Reaktion auf die Politik der Liberalen zB linke Parteien wählen oder gar nicht wählen. Aber als Reaktion noch radikalere rechte Kräfte wählen, die grüne Wiesen versprechen, aber tatsächlich das Gleiche tun wie ihre Vorgänger, nur eben noch radikaler? Doch, da darf man sich schon wundern!

      • @Rudeboy:

        Die Rechten versprechen die Sicherheit für die Zukunft, die den Menschen mit Dingen wie "Müllverträgen" genommen wird. Dies beinhaltet auch das versprechen sozialer Sicherheit. Das es die Linken Parteien mit ihren Antworten gerade in Polen schwerer haben als die Linken Parteien, liegt an den schlechten Erfahrungen mit dem "Kommunismus".

      • 1G
        19412 (Profil gelöscht)
        @Rudeboy:

        Die Einordnung der PIS als "rechts" ist missverständlich und hat nichts mit Rechtsradikal im dt. Sprachgebrauch zu tun !!!

         

        Muss denn alles in dt. Verständnis "Mitte" sein ? Was auch immer das ist.

         

        Im Übrigen macht PIS nicht das gleiche wie die PO-Vorgänger, darum dindet die Diskussion statt :-)

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Oder ganz einfach...

       

      Seid den 80igern mit der Neuen Rechten (USA) ist ein globaler Holocaust entstanden!!! Und zwar vom Christentum ausgehend!!!

       

      siehe dazu auch hier

      https://www.freitag.de/autoren/hreinhardk/der-naechste-holocaust-wird-anders-heissen

      • @Frei_Denken:

        Seit den Achtzigern werden global die Juden ausgerottet? Oder wie soll ich Ihre Einlassung verstehen?

        • @warum_denkt_keiner_nach?:

          Es geht nicht mehr um irgendwelche Religion. Sondern um den Homo Oeconomicus. Um nicht mehr benötigtes Menschenmaterial!

          https://de.wikipedia.org/wiki/Homo_oeconomicus

           

          Es existiert einfach zuviel Geld! Es gibt in der Politik auch keine Zufälle! Menschen sind käuflich.

           

          Ich hoffe die Stichworte reichen Ihnen :-)

          • @Frei_Denken:

            In der Sache sind wir wahrscheinlich nicht so weit auseinander. Allerdings bin ich für eine andere Wortwahl. Der Begriff Holocaust bezeichnet z.B. einen bestimmten historischen Vorgang. Ihn nach Belieben für andere Dinge zu verwenden, macht ihn zum bloßen Schlagwort und hilft in der Diskussion wenig weiter.

            • @warum_denkt_keiner_nach?:

              Da mögen sie Recht haben...dann benenne ich das eben mit MASSENMORD!! Der hat ja nun an Muslimen im Nahen Osten schon lange begonnen!

               

              Das Resultat dürfte das gleiche sein, oder?!

               

              Für mich bedeutet Neoliberal auch Faschismus!! Da das Kapital über den Menschen gestellt wurde!! Und eine subtile Auslese der Schwachen seid den 80igern im Westen vonstatten geht.

               

              Nicht jeder kann sich selber immer mehr optimieren. Die sensiblen, Alten und Frauen, die wahren Humanisten fallen meißt hinten runter! und damit meine ich nicht die LInken!

              Wenn diese Glück haben, werden diese mit Hartz 4 in D überleben. Psychisch krank werden diese eh!!! Weil von der Gesellschaft zutiefst geächtet!! Ein Großteil lebt prekär!

               

              Und dann vergleichen Sie doch mal die Propaganda der Nazis mit denen von unseren heutigen Politikern!

               

              Arbeit macht frei, gell....wer nicht arbeitet, solle auch nicht essen.

               

              Geschichte wiederholt sich. Nur in anderer Form!

               

              Ich empfehle dazu auch den Soziologen Krysmanski zu lesen.

               

              Die Medien verschleiern subtil die Wahrheit!!!

              • 4G
                4845 (Profil gelöscht)
                @Frei_Denken:

                "Für mich bedeutet Neoliberal auch Faschismus!"

                 

                Tja, und damit liegen Sie eben komplett falsch. Der Neoliberalismus ist schlicht eine kapitalistische Theorie bzw. Wirtschaftslehre und beschäftigt sich mit dem Markt unabhängig von der Regierungsform. Der Faschismus wiederum ist eine politische Ideologie. Das sind zunächst zwei verschiedene Dinge. Das eine schließt das andere zwar nicht aus, bedingt sich aber nicht gegenseitig. Außerdem hatten die meisten faschistischen Staaten - wie das nationalSOZIALISTISCHE, deutsche Regime - in Bezug auf die Wirtschaft eher planwirtschaftliche - also sozialistische - Elemente!

              • @Frei_Denken:

                "Für mich bedeutet Neoliberal auch Faschismus!! Da das Kapital über den Menschen gestellt wurde!!"

                 

                Der Sinn des Kapitalismus besteht darin, das Kapital über den Menschen zu stellen. Faschismus ist noch etwas mörderischer. Mir reichen allerdings schon die Opfer des "normalen" Kapitalismus.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Polen den Polen.

    Herr Tusk hat seine Ratspräsidentschaft zuletzt in diesem Sinne geführt.

    Gut, dass er nur noch ein paar Tage hat.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Die wichtigeren Informationsquellen sind wieder der Priester auf der Kanzel..."

     

    Bin zwar schon 25 Jahre raus aus dem Land, das dürfte aber ziemlich übertrieben sein. Zumindest der Anzahl der Kirchengänger (an den Gläubigen) ist innerhalb einer Dekade von fast 57% (http://www.kath.net/news/12821) auf fast 42% gesunken.

     

    Die nationalistische Entwicklung in Polen dürfte keine Ausnahme bleiben und könnte ein europaweites Aufleben der nationalen Ideologien einleiten. Keine gute Entwicklung. Wobei, die Regierung wurde demokratisch gewählt, deswegen ist der Titel bisschen irreführend.

    • 4G
      4845 (Profil gelöscht)
      @10236 (Profil gelöscht):

      @Jarek

      Ich kann Ihnen Ihren Eindruck sehr wohl bestätigen. Die Bedeutung der katholischen Kirche nimmt seit Jahren stetig zurück.

      • @4845 (Profil gelöscht):

        Aha...stimmt dann der Eintrag über die Religionszugehörigkeit bei Wikipdia nicht?

         

        Seit dem Zweiten Weltkrieg und der Westverschiebung Polens ist das Land größtenteils katholisch. 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung sind römisch-katholisch (Anteil der katholisch Getauften an Gesamtbevölkerung, 2011),[43] vor 1939 waren es nur 66 %.[4

         

        Auch werden konservative Werte in Familien weiter gegeben!! Religionszugehörigkeit spielt da auch keine so große Rolle mehr.

         

        Ich denke aber schon das die Zahlen aus Wikipedia stimmen! Da dr Papst dort immer noch eine sehr große Rolle spielt!!

        • 4G
          4845 (Profil gelöscht)
          @Frei_Denken:

          Oder anders gesagt: Sie haben nicht die geringste Ahnung von Polen, erlauben sich aber ein VOR-urteil. Damit sind Sie dem von Ihnen (angeblich) so bekämpften Fachismus näher als Sie denken!

    • @10236 (Profil gelöscht):

      Nö, ist kein Widerspruch ! Die Abschaffung der Demokratie ist, wenn sie durch Wahlen besiegelt wird, auch ein demokratischer Prozess, wenn auch der letzte. Die NSDAP ist demokratisch zur Macht gekommen, hat später nur ihre Mehrheit dafür benutzt, die Demokratie loszuwerden.

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)
        @lions:

        "Die NSDAP ist demokratisch zur Macht gekommen, hat später nur ihre Mehrheit dafür benutzt, die Demokratie loszuwerden."

         

        Der Vergleich hinkt gewaltig. Abgeschafft wurde die Demokratie 1933 mit den Ermächtigungsgesetzen und da bedurfte es einer 2/3-Mehrheit. Alle außer SPD haben zugestimmt - damit hat sich die Demokratie 1933 mit einer großen Mehrheit selber abgeschafft.

         

        @FREI_DENKEN

        Die Polen haben seit 1990 öfters die Regierung durch die Wahlen ausgetauscht, als in der BRD seit 1949. Ein Beweis, dass auch in einem Verhältniswahlrecht nicht alles mit einem politischen Mehltau überzogen werden muss.

        • @10236 (Profil gelöscht):

          "Alle außer SPD haben zugestimmt ..."

           

          Nur ein kleiner Einwurf, weil mich diese Formulierung immer wieder ärgert:

          Die KPD konnte deshalb nicht dagegen stimmen, weil deren Sitze schon durch die "Reichstagsbrandverordnung", die Hindenburg schon erließ, bereits gestrichen waren trotz ca.13 % bei der letzten halbwegs freien Wahl.

        • @10236 (Profil gelöscht):

          Mehr oder weniger schrieb ich doch auch nicht.

          • 1G
            10236 (Profil gelöscht)
            @lions:

            In den meisten Staaten kann man eine Demokratie mit einer einfachen Mehrheit nicht "in Gefahr" bringen. Genehme Verfassungsrichter, Medieneinfluss, Oppositionsbashing - alles schon gehabt.

      • @lions:

        Demokratie??

         

        Ach ja...bitte wo haben wir DEMOKRATIE WIRKLICH?!!!!!!

         

        Demokratie hatten wir noch nie!!! Siehe Wahlgesetz der BRD. In Polen wahrscheinlich nicht anders?

         

        Ausserdem sehnen sich die Polen nach einem Führer, weil ÜBERWIEGEND KATHOLISCH GEPRÄGT!!

         

        Und Besitzstandswahrer werden immer ihren Besitz massiv verteidigen! Also LÜgen ohne Ende. Frei nach dem Motto...was geht mich fremdes Elend an!

         

        Politik in solch einem Betrugsstil gehört schon lange entsorgt!!! Parteien aufgelöst!!! Es gibt genug intelligente Menschen, die tolle kluge Ideen / Alternativen haben!!! Nur diese gehören an einen Tisch!!! Und nicht eine geschlossene Gruppe, die einem charismatischen Redels-Führer frönt!!!

         

        Sie haben sich jetzt bestens geoutet! Danke dafür :-)

        • @Frei_Denken:

          Jaja Demokratie ist nur wenn sie entscheiden dürfen wer den die "klugen" Leute sind die "richten" "Alternativen" haben.

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @Frei_Denken:

          Schreien Sie nicht so mit Ihren zahlreichen Ausrufezeichen.

           

          Schadet dem Auge, vielleicht auch dem Frei_Denken.

        • @Frei_Denken:

          Demokratie de jure gibt es und gab es. Nur Ihre Definition von Demokratie nicht ! Unterlassen Sie bitte persönliche Angriffe. Man nennt so etwas auch Trollerei.

          Worin habe ich mich denn geoutet ? Nächste Unsachlickeit- Schwarze Liste

          • @lions:

            Weil Sie Demokratur nicht verstehen wollen!!

             

            Wie kann es in einer HERRSCHAFT den Demokratie geben?! Noch dazu wo Billionen unterwegs sind? Und Politiker bereits Millionäre!

             

            Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären Sie verboten!!!!

             

            Wer sagte das gleich nochmal und wurde einst erschossen?!

             

            Sie haben Recht...mit Menschen zu diskutieren, die immer noch nicht verstanden haben, dass wir in einer Herschft leben und nicht in einer Demokratie, brauch ich nicht mehr zu diskutieren! :-)

            • @Frei_Denken:

              By the way: Es ist auch nicht meine Demokratie, aber es ist eine. Warum ? Weil der Wähler dumm oder informiert die Wahl hat.

        • @Frei_Denken:

          Für unsere Demokratie ist lange gekämpft worden. Auch wenn es einiges zu verbessern gibt - kenne ich keine bessere Staatsform derzeit.

        • 1G
          19412 (Profil gelöscht)
          @Frei_Denken:

          Also schaffen wir die sog.Demokratie in D auch ab ?

          Und die kath. geprägten Länder Italien, Spanien, Portugal, Brasilien brauchen auch alle einen Führer ?

          Ich dachte immer, Führer wäre schon negativ besetzt ...