Parlamentskrise in Polen: Medien weiterhin erlaubt

Polens Regierung will die Parlamentskrise beenden. Sie rudert zurück und gibt einer der Forderungen der Protestierenden nun nach.

Gegner der neuen Medienregelungen demonstrieren vor dem Präsidentenpalast in Warschau Foto: dpa

Warschau dpa | In der seit rund drei Wochen dauernden polnischen Parlamentskrise rudert die rechtskonservative Regierung zurück. In einem ersten Schritt rückte die Regierung am Montag von ihren umstrittenen Plänen ab, Journalisten den Zugang zum Warschauer Parlament zu beschränken.

„Wir werden die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht ändern“, sagte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski. „Wir machen einen Schritt zurück“, sagte der Politiker der mit absoluten Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Seine Partei wolle eine Lösung für die Parlamentskrise finden, sagte Karczewski.

Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert.

Der Konflikt eskalierte, als eine Gruppe Oppositionsabgeordneter am 16. Dezember das Rednerpult im Plenarsaal besetzte und Demonstranten vor dem Gebäude die Ausgänge blockierten. Zahlreiche Politiker, darunter auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo, saßen stundenlang fest, bis Polizisten den Protest auflösten.

Den Plenarsaal dagegen halten Oppositionsabgeordnete in rotierenden Schichten weiterhin besetzt. Außer der Medienfreiheit fordern sie auch eine Neuabstimmung des Haushalts 2017. Dieser war wegen ihrer Protestaktion in einem Nebensaal des Sejm verabschiedet worden. Nach Meinung der Opposition war die Abstimmung illegal, da mehrere Abgeordnete nicht zugelassen worden seien. Dem widersprechen die Regierenden.

Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollten sie nun Gespräche mit führenden Oppositionsmitgliedern einleiten. „Wir müssen zu einem Konsens kommen“, sagte Karczewski. Sollte es bis zur nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch (11. Januar) keine Einigung geben, würden die Abgeordneten wieder im Nebensaal tagen, wie das Pressebüro des Parlaments mitteilte. Es würden bereits entsprechende Vorbereitungen getroffen, hieß es.

Comments

[10236 (Profil gelöscht)]

"Nach bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten Reporter von diesem Jahr an aus einem gesonderten Medienzentrum berichten. Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert."

 

Die Regelungen hätten 1:1 den europäischen und den deutschen entsprochen. Weder im Bundestag noch im Europaparlament sieht man Reporter, die z.B. von der Galerie in den Plenarsaal mit ihrem Handy aufnehmen oder die Abgeordneten nach Belieben durch Parlamentsgebäude verfolgen.

[4845 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht):

Das mag sein, das sieht sogar Adam Krzemiński so. Aber er hat eben auch völlig Recht damit, dass mehr den je das polnische Parlament das Korriktiv durch die vierte Gewalt benötigt. (http://www.deutschlandfunk.de/polen-kein-vergleich-mit-den-maidan-protesten.694.de.html?dram:article_id=374257)