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meine Kommentare
Peter Osten
[Re]: Die Anlage speichert nicht "Autofahrer", sondern Fahrzeugkennzeichen. Nein, das ist nicht dasselbe.
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Weiß Frau Bundesministerin nicht, dass das Ländersache und sie inkompetent ist?
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[Re]: Manchmal hilft es, den Artikel zu lesen und zu erfassen. Es geht nicht darum, ob übernommene Verpflichtungen abgewälzt werden, sonden in welchem Umfang Verpflichtungen überhaupt übernommen wurden.
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Geht's auch 'ne Nummer kleiner, als gleich mit der Fälschungskeule zuzuschlagen? Robert Menasse ist Schriftsteller.
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Hat Naruto Peta mit der Prozessführung bevollmächtigt? Nein? Dann ist die Klage unzulässig!
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Jetzt fehlt nur noch ein Link zu dieser Erweiterung ...
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"Die durchschnittliche Biokuh ist nicht gesünder als ihre Artgenossen auf herkömmlichen Höfen." Liegt es daran, dass auch in den meisten Bioställen die schwarz-bunten Hochleistungs-Qualzucht-Kühe stehen, die vor lauter Euter nicht laufen können und nach spätestens fünf Jahren im Schlachthof landen?
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"... Auf den verbleibenden Verbindungen gilt der ÖBB-Tarif, was auch bedeutet: Die deutsche Bahncard bringt keinen Rabatt." Wirklich nicht? Siehe https://www.bahn.de/p/view/angebot/international/tee_alliance.shtml
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Wie wär's mit dem offiziellen Motto der EU: "In Vielfalt geeint" ?
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Lieber Herr Bonse,
Zur Kritik an Angela Merkel, sie habe eine Entscheidung über den Beginn der Verhandlungen „ausgebremst“:
Gibt es denn überhaupt Druckmittel, gar Sanktionen, um das Vereinigte Königreich zu zwingen, unverzüglich seinen Austritt aus der EU zu erklären und damit das Verfahren nach Artikel 50 EUV auszulösen? Ich sehe keine, eher allseits eine gewisse Respekt- und/oder Ahnungslosigkeit, was die innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben nach dem BREXIT-Referendum betrifft. Das Referendum vom 23. Juni ist nicht bindend; britische Verfassungsrechtler gehen vielmehr davon aus, dass die Austrittsentscheidung dem Parlament vorbehalten bleiben muss. Und vielleicht gibt es u.a. mit der drohenden Abspaltung Schottlands und Gibraltars und vielleicht auch Nordirlands gute Gründe für eine abweichende Entscheidung des Unterhauses, eine erneute Volksabstimmung oder auch vorgezogeneNeuwahlen?
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"Zwar wird derzeit erforscht, inwiefern sich der Ausstoß durch andere Futtermittel und neue Rassen verringern lässt." - Lieber Malte Kreutzfeld, wie wäre es mit alten robusten Rassen und Weidehaltung? Die hat eine ausgeglichene CO2-Bilanz, und über die höheren Marktpreise von Fleisch und Milchprodukten aus weidenden Wiederkäuern fürde sich auch der Verbrauch nach unten einpendeln ...
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[Re]: Fairerweise muss man sagen, dass die PiS im Europäischen Parlament nicht zur EVP, sondern zur rechtspopulistischen EKR-Fraktion gehört, zusammen mit u.a.den britischen Konservativen und der AfD
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Nur zu Klarstellung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ist keine verbindliche Rechtsnorm, nur eine Anweisung des Ministeriums an die nachgeordneten Behörden, wie die AO auszulegen sei. Die Finanzgerichtsbarkeit kann sich darüber hinwegsetzen. Klagt ATTAC eigentlich?
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[Re]: Das sind diese bescheuerten automatischen Korrekturprogramme. Wissen Sie, wie man die auf eine andere Sprache umstellt?
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Beim Discouter Schweinebraten aus Massentierhaltung kaufen, geschlachtet von Arbeitssklaven, und sich empören über eine Schlachtszene im Theater? Bigott!
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"... der sollte den Lebensstandard eines Durchschnittsarbeitnehmers in Deutschland mit dem in streikfreudigeren Ländern vergleichen – etwa Frankreich, Belgien oder Italien." - Lokführer in Frankreich (=4100 €) und Spanien (=4300 €) verdienen jedenfalls mehr als in Deutschland (=2300€)!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikzeitung2.pdf
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Christoph Wolf sollte die Bundesrepublik Deutschland vor dem EGMR in Straßburg wegen überlanger Verfahrensdauer (Verstoß gegen Art. 6 EMRK) verklagen.
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"Nach den neuen Bestimmungen des Berliner Senats soll der Drogenbesitz von Dienstag an im Görlitzer Park schon ab kleinsten Mengen bestraft werden. Die Toleranzregeln für 10 bis maximal 15 Gramm Marihuana und Haschisch zum Eigenbedarf gelten dann an diesem Ort nicht mehr." - Das irritiert mich gewissermaßen rechtlich: Das StGB ist Bundesrecht, und was strafbar ist, aber auch, was tatsächlich bestraft wird, entscheiden die unabhängigen Gerichte, oder? Was hat der berliner Senat damit zu tun?
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[Re]: Herbst 1989, DDR ?
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Wikipedia entnehme ich:
"Aufgrund ihrer Säureempfindlichkeit (Essig, Wein, Zitrusfrüchte und starke Reinigungsmittel) sind unbehandelte Marmore nicht zur Verwendung in Küchen bzw. als Küchenarbeitsplatten zu empfehlen. Es kann zur Fleckenbildung kommen."
und
"Der pH-Wert des Urins liegt bei normaler Ernährung zwischen 4,6 und 7,5, also eher im sauren Bereich. Eine einzelne pH-Wert-Messung des Urins hat aber nur eine bedingte Aussagekraft, da der pH-Wert täglichen starken Schwankungen unterworfen ist. Eiweißreiche Ernährung verschiebt den pH-Wert in Richtung sauer, während Gemüse eine Verschiebung ins basische Milieu verursacht."
Danach war der stehpinkelnde Mieter wohl kein Vegetarier.
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[Re]: "Ja, die Ösis" ? - Das sind Italiener, keine Österreicher ...
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"Das Leipziger Amtsgericht hatte diese Entscheidung am Mittwochnachmittag bestätigt. " Ich bin mir ziemlich sicher: Das war das Verwaltungsgericht Leipzig.
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PODEMOS wird das Gesetz hoffentlich nach den nächsten Wahlen abschaffen.
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[Re]: "Im Vorruhestand erhalten die politischen Beamten für drei Monate zunächst das volle Gehalt weiter, danach erhalten sie ein erhöhtes Ruhegehalt von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge." (Wikipedia)
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Ich kann mit dieser "sowohl-als-auch" Position leben. Sie spiegelt meine innere Zerissenheit in dieser Frage wider.
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[Re]: Gerade wollte ich dasselbe schreiben. Die Kfz-Steuer für PKW abschaffen und stattdessen aufkommensneutral die Mineralölsteuer erhöhen. Und die LKW-Maut für das gesamte Straßennetz erheben.
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Lieber Jan Feddersen, ich habe gerade gewählt, nein nicht die Linke, aber trotzdem: Dass Tsipras stehen soll für „das Erbe des Stalinismus, die völkische Totalität, den Holocaust“, erschließt sich mir nicht, zumal er in Italien, wo es eine nach ihm benannt Liste gibt, von Barbara Spinelli unterstützt wird (googlen Sie mal wer das ist, hiert wird kein Link akzeptiert), die ja nun wirklich nicht unter „Global Intellectual Jet Set“ subsumiert werden sollte.
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Lieber Manuel Schubert, sie schreiben von Tsipras: "Ein billiger Populist, verkappter Antisemit und gewiss kein Europäer." Gibt es dafür Belege, frage ich mich (auch wenn ich Grün-Wähler bin)? Immerhin wird Tsipras in Italien von Barbara Spinelli unterstützt ...
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http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Schulz
Und wer ist Gerda Fürch?
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Der Mensch ist was er isst ...
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[Re]: Sachsen IST wohl noch DDR, die schicken ja auch mal ein Kommando nach Thüringen, um ein Pfarrhaus zu durchsuchen ;-)
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Das Problem ist doch, dass die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament den Straftäter Berlusconi und seine Unterstützer überhaupt aufgenommen hat, zusammen mit den ungarischen Rechtspopulisten von der Fidesz ...
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[Re]: "Am einfachsten waere es eine Abgabe (keine Steuer!) auf den Sprit zu erheben, und fuer LKWs eine km-Laufleistungspauschale zusatzlich zu erheben" . Genau, das ist das einzig richtige!
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Ich will kein Fleisch essen, dass von Tieren stammt, die unbetäubt und noch lebend zerlegt werden:
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/schlachthof227.html
Ich will kein Fleisch essen, dass mit multiresistenten Keimen verseucht ist, gegen die Antibiotika machtlos sind.
Und dafür soll ich nach Berlin fahren um im KaDeWe einzukaufen?
Doch, ich zahle gerne mehr für Fleisch und esse dafür weniger. Ist auch gesünder.
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Mit einer Verfassungsaenderung duerfte es nicht getan sein, es gibt noch Artikel 11 EMRK ... Will die GroKo die Europaeische Menschenrechtskonvention aufkuendigen?
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Immerhin gibt es ARTE. Aber außerhalb von D und F - z.B. in Italien - kann ich es nicht anschauen, jedenfalls nicht digital-terrestrisch. Und über die Mediathek viele Sendungen auch nicht.
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[Re]: Das mit den "klimaschädlichen Kühen" sollte man etwas differenzierter sehen, siehe etwa: http://www.slowfood.de/w/files/news/sf_0111_interview_anita_idel.pdf
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Die Verurteilten „können damit leben“. Und die Opfer?
§ 56 Abs. 3 Strafgesetzbuch:
„Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.“
Ich frage mich, ob die Justiz in Hoyerswerda willens und in der Lage ist, die Rechtsordnung zu verteidigen ...
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Die Bundesregierung spricht wieder? Oder widerspricht sie?
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Lieber Herr Braun, ich verstehe die Drohung der PdL-Parlamentarier nicht: Wenn sie ihre Mandate niederlegen, können sie der Regierung Letta doch auch nicht mehr das Misstrauen aussprechen, und sie kann im Amt bleiben, oder?
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