Rechtsextremismus in Brandenburg: Initiative beklagt Woche der rechten Gewalt in Cottbus

Nach den Neonazi-Drohungen gegen einen Pfarrer in Cottbus gab es mindestens sieben weitere rechte Vorfälle in der Stadt. Auch eine Uni-Party war betroffen.

Rassismusvorwürfe nach Uni-Party: Mensa der BTU Cottbus-Senftenberg Foto: Johannes Koziol/imago

Die mutmaßlichen Neonazi-Angriffe auf die Privatwohnung eines Pfarrers und eine Spre­che­r*in der Linksjugend Lausitz am Donnerstag haben bundesweit Bestürzung und Solidaritätsbekundungen ausgelöst. Gleichzeitig werden immer mehr rechte Vorfälle bekannt, die sich in den vergangenen Tagen in der Stadt ereignet haben sollen. Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg sprach am Dienstag von mindestens sieben weiteren extrem rechten Übergriffen und Provokationen.

Schon am Donnerstag hatte die Polizei demnach neben den Angriffen auf Pfarrer und Ak­ti­vis­t*in zwei weitere Vorfälle erfasst: Zwei junge Männer sollen auf einer Autobahnbrücke über der A13 vorbeifahrenden Autos den Hitlergruß gezeigt haben. Und am späten Abend sollen in der Cottbuser Innenstadt mehrfach verbotene Parolen gerufen worden sein.

Darüber hinaus soll es am Freitag bei der Semestereröffnungsparty der Brandenburgisch-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) laut übereinstimmenden Berichten mehrere rassistische Übergriffe gegeben haben. Auch sei bei der Feier eine Securityfirma eingesetzt worden, deren Mitarbeiter bereits in der Vergangenheit negativ im Zusammenhang mit rechten Vorfällen aufgefallen seien, heißt es von der Initiative.

Man sei „schockiert“ über die Berichte von der Party, sagte Gregor Stamborski von der BTU-Hochschulgruppe Studis gegen rechts: „Veranstaltungen auf dem Campus sollten Safer Spaces sein – hier zeigt sich Handlungsbedarf beim Sicherheitskonzept“, so Stamborski.

Wohnprojekt erneut im Visier von Neonazis

Außerdem hatten Unbekannte am Wochenende das alternative Wohnprojekt „Zelle79“ mit Hakenkreuzen beschmiert. Das Haus ist seit Langem im Visier von Neonazis. Im Dezember wurde der Eingangsbereich durch einen Sprengstoffangriff massiv beschädigt. Ebenfalls am Wochenende soll ein Mann an einer Straßenbahn den Hitlergruß gezeigt und einen Fahrgast mit Pfefferspray angegriffen haben, sodass dieser medizinisch versorgt werden musste.

„Die extreme Rechte tritt uns als organisierte Kriminalität entgegen und so muss sie von der Polizei auch behandelt werden“, forderte Ricarda Budke, Sprecherin der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg, am Dienstag. „Den Solidaritätsbekundungen müssen jetzt Taten folgen“, sagte sie.

Nach Bekanntwerden der Angriffe auf die Linksjugend-Sprecher*in und den Pfarrer, der sich auch bei der Initiative Sichere Orte engagiert, gab es viel verbale Unterstützung. Etwa schrieb Anna-Nicole Heinrich, Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf Instagram: „Wer Menschen einschüchtert, die sich für Demokratie und ein gesellschaftliches Miteinander einsetzen, greift uns alle an.“

Wer sich gegen rechte Gewalt stellt, braucht wirksames politisches und polizeiliches Handeln

Ricarda Budke, Initiative Sichere Orte Südbrandenburg

Ebenfalls auf Instagram äußerte sich Brandenburgs Bildungsministerin Manja Schüle (SPD): „In Cottbus wurden nicht nur Türen eingetreten – hier wird versucht, zivilgesellschaftliches Engagement mundtot zu machen.“ Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz erklärte: „Wer Menschen bedroht, die sich für Zusammenhalt, Demokratie und Mitmenschlichkeit einsetzen, greift unsere Grundwerte an.“

Ricarda Budke nahm die Landespolitik jetzt in die Pflicht: „Die Landesregierung muss jetzt die Förderung von Demokratieprojekten, Kultur und sozialen Einrichtungen massiv ausweiten und nicht kürzen“, betonte sie Dienstag. „Wer sich gegen rechte Gewalt stellt, braucht Worte der Unterstützung, aber vor allem wirksames politisches und polizeiliches Handeln.“

Ein eindeutiger Fingerzeig: Denn erst vor Kurzem musste die Antidiskriminierungsberatung des Landes ihre Arbeit einstellen, weil sie nicht weiterfinanziert wird.