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Rechtsextremer in griechischer RegierungNeuer Migrationsminister forderte, Flüchtende zu erschießen

Griechenlands Premier hat mit Athanasios Plevris erneut einen Ultrarechten zum Migrationsminister ernannt. Dieser fiel unter anderem durch Goebbels-Zitate auf.

Der neu ernannte griechische Minister für Migration und Asyl Thanos Plevris Foto: Orestis Pangiiotou/epa

Berlin taz | Mit dem neuen Minister für Migration und Asyl, Athanasios Plevris, hat Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Montag den rechtsextremen Flügel seiner Einparteienregierung gestärkt. Plevris war bis zu seinem Wechsel zur Nea Dimokratia 2012 Mitglied der rechtsextremen Partei Laos (Orthodoxer Volksalarm).

Der 48-jährige Anwalt aus Athen hat schon Regierungserfahrung: Während der Coronapandemie leitete er von 2021 bis 2023 das Gesundheitsministerium. Dort wirkte er Jahre zuvor schon als Mitarbeiter daran mit, konstenfreie Gesundheitsleistungen zu streichen. Seine Ernennung zum Minister stieß damals vor allem bei der jüdischen Gemeinde Griechenlands auf Fassungslosigkeit.

2009 hatte er seinen Vater, den bekennenden und einflussreichen Nationalsozialisten Konstantinos Plevris, vor Gericht vertreten. Dieser gilt als geistiger Wegbereiter der inzwischen verbotenen Partei Goldene Morgenröte und arbeitete während der Diktatur eng mit der Militärjunta zusammen. In seinem 2006 veröffentlichten antisemitischen Buch preist Konstantinos Plevris den Holocaust und Adolf Hitler. Den Freispruch seines Vaters in zweiter Instanz feierte Sohn Plevris als „Beweis der Meinungsfreiheit“.

Ansehen kann man dem Minister seine Gesinnung nicht. Mit seinen zurück gegelten schwarzen Haaren und dem glattrasierten Gesicht ist er optisch kaum von vielen seiner Kollegen zu unterscheiden. Was im Gedächtnis bleibt, ist sein gar nicht ministerhaftes Auftreten: Mit näselnder Stimme spricht er meist leise und fordert mit dabei nervös ineinander verschränkten Händen beispielsweise, flüchtende Menschen an der Grenze zu erschießen.

Das „gemäßigte“ Gesicht der Ultrarechten

Plevris, der auf die jüdische Kritik an ihm versicherte, sein „Respekt für die Opfer des Holocaust ist absolut“, faselte auch gerne von der „Reinheit des griechischen Blutes“. Derartige Aussagen ziehen sich durch seine politische Laufbahn. 2011 forderte er etwa bei einer Veranstaltung eines rechtsextremen Magazins die „Endlösung der Migrationsfrage“ und beendete seine Rede mit einem Goebbels-Zitat. Von dem Gedankengut seines Nazi-Vaters wolle er jedoch nichts wissen, behauptete er.

Kri­ti­ke­r:in­nen sehen in dieser vermeintlichen Abgrenzung zu seinem Vater den Versuch, rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen. Tatsächlich wurde Plevris vom Laos-Gründer Giorgos Karatzaferis systematisch aufgebaut, nachdem die Zusammenarbeit mit dessen Vater öffentlich zu heikel wurde.

Die Strategie hatte Erfolg, wenigstens für Athanasios Plevris. Seit 2007 sitzt er im griechischen Parlament, zwischendurch sogar wenige Wochen in Brüssel. Das Migrationsministerium übernimmt er von Makis Voridis, ebenfalls ultrarechtes Ex-Laos-Mitglied, der am Freitag wegen der EU-Agraraffäre zurückgetreten ist. Mit seiner Ernennung zum Migrationsminister hat Plevris nun den Generalschlüssel, um die menschenfeindlichen Ideen der Familie in die Tat umzusetzen.

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5 Kommentare

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  • Mit einer Partei, die solche Minister aufstellt, arbeitet die Union in der EVP zusammen...

  • Ein -zumindest Geistesverandter- von Storchs. Der AfD sind solche Forderungen ja nicht fremd.

    • @Flix:

      Auch wenn man 100 mal etwas falsches schreibt wird es nicht richtig. Die Moderatorin hat Frau von Storch gefragt ob man auf Menschen die ilegal die deutsche Grenze überschreiten notfalls schiessen soll. Darauf hin hat Frau von Storch mit "Ja" geantwortet, der Vorschlag kam aber von der Moderatorin.



      → § 12

      www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm



      § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

      (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

      • @Martin Sauer:

        Den § 11 UzwG nennt auch die AFD. Ihre einfache Lesart ist aber klar verfassungswidrig!



        Grenzpolizisten "können" aber nicht einfach so auf Flüchtende schießen und dürfen das auch zweifellos nicht, weil das klar unverhältnismäßig wäre, egal was dazu im UZwG steht. Das Grund- und Menschenrecht auf Leben geht vor.

        Nur in der DDR war das ggf. anders.

        Der BGH hat (in einer Entscheidung zu Mauerschützen) mit Urteil vom 03.11.1992 (5 StR 370/92) im Hinblick auf § 11 UZwG konkretisiert, dass dieser „auch im Grenzgebiet ... auf die Verteidigung von Menschen beschränkt werden sollte ..., also auf Fälle, in denen von demjenigen, auf den geschossen wird, eine Gefährdung von Leib oder Leben anderer zu befürchten ist“.



        Es reicht daher nicht, einfach nur § 11 UZwG zu lesen, wie die AFD es tut!