Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
Eine Sprecherin der Stadt Potsdam erklärte, zu personenbezogenen Verwaltungsvorgängen könne sie sich nicht äußern. Aber: „Bestätigen können wir, dass auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden die Landeshauptstadt prüft, ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht“. Ebenso werde geprüft, „wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“, so die Sprecherin.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) betonte: „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen.“ Seine Sprecherin unterstrich, die Stadt sei „im Grundsatz bereit, alle ihr zu Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen und dabei zu unterstützen, um eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung zu unterbinden“. Man werde dies jedoch nur in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden im Bund und im Land Brandenburg tun.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte zu einer möglichen Einreisesperre gegen Sellner: „Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen. Wichtig ist aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet wird und einer gerichtlichen Prüfung standhält.“
Fahndung läuft offenbar, Sellner will kommen
Laut Spiegel hat die Bundespolizei für Sellner bereits vor einigen Tagen in ihrer internen Fahndungsdatenbank eine Einreiseverweigerung eingetragen – mit Verweis auf eine Gefahrenprognose. Die Bundespolizei wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Ein formales Einreiseverbot für EU-Bürger hat indes hohe Hürden. Dass bei einem Aufenthalt tatsächlich Straftaten drohen, muss konkret belegt werden.
Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesinnenministerium bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschuss im Bundestag erklärt, dass eine Einreisesperre für Sellner in Deutschland geprüft werde. Parallel hatten der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, oder die Linken-Politikerin Martina Renner diese Forderung öffentlich vertreten. Auch eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums hatte der taz mitgeteilt, man begrüße „die initiierte Diskussion“.
Sellner selbst, Gesicht der als rechtsextrem eingestuften Identitären, nannte die drohende Einreisesperre eine „hysterische Maßlosigkeit“. Auch AfD-Rechtsextremist Björn Höcke sprang dem Österreicher bei und bezeichnete den Vorgang als „lächerlich“.
Sellner kündigte an, er wolle ein mögliches Einreiseverbot auf die Probe stellen und am Montagabend nach Passau fahren, um dort einen Kaffee zu trinken. Dem Rechtsextremen aber schwante bereits vor Tagen Unheil: Es könnte eine „Verbotsoffensive“ gegen die rechte Szene bevorstehen, fürchtete er. Sellner war bereits 2018 in Großbritannien mit einem Einreiseverbot belegt worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende bei einem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück erklärt, man werde verhindern, dass „in Deutschland jemals wieder Menschen systematisch entrechtet und vertrieben, verfolgt und ermordet werden“. Man müsse sich denen entgegenstellen, „die auf Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung setzen“.
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