Einreiseverbot für Austro-Rechtsaußen: Sellner muss draußen bleiben

Mit den „Remigrations“-Vorträgen des österreichischen Rechtsextremist Sellner ist zumindest in Deutschland Schluss. Er erhält ein Einreiseverbot.

Martin Sellner hier noch bei einem Auftritt im Februar in Chemnitz – nun ist mit Vorträgen Schluss Foto: Sebastian Willnow, dpa

BERLIN taz | Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wurde schon vor Wochen deutlich. „Wer den Unrechtsstaat vermeiden will, muss den Rechtsstaat nutzen“, erklärte der Sozialdemokrat nach Publikwerden des Auftritts des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner auf dem Potsdamer „Geheimtreffen“ samt „Remigrations“-Vortrag – und ließ ein Verfahren für ein Einreiseverbots gegen Sellner einleiten. Nun meldet die Stadt Vollzug.

Inzwischen sei das Einreiseverbot verhängt worden, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der taz. Sellner habe sein Freizügigkeitsrecht in der Bundesrepublik verloren. Das Einreiseverbot gelte „prinzipiell sofort“. Sollte sich Sellner aktuell in Deutschland aufhalten, müsse er innerhalb eines Monats ausreisen – sonst würde er abgeschoben. Einreiseverbote für EU-Bürger*innen haben hohe Hürden, sind aber möglich, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung nachgewiesen wird.

„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“, sagte Oberbürgermeister Schubert am Dienstag. Die Institutionen müssten „ihre Mittel nutzen, um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen“, so Schubert. „Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“

Auch Sellner selbst machte am Dienstag das Einreiseverbot auf Social Media Kanälen publik und sprach dort von einer „Zäsur“. Den Bescheid nannte er „absurd“ und „völlig überschießend“. Dieser lese sich, als hätte ihn ein „Antifa-Plenum geschrieben“. Sellner kündigte an, gegen den Bescheid juristisch vorgehen zu wollen.

Gerade erst wurde Sellner aus der Schweiz ausgewiesen

Bereits am Samstag war Sellner bei einem Vortrag im Schweizer Tegerfelden am Bodensee festgenommen und außer Landes verschafft worden. Auch dort wollte er über das Thema „Remigration“ sprechen, einer großangelegten Vertreibung von Migranten aus Europa. Die Polizei sprach von einer Maßnahme, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Auch die 100 Zuhörenden wurden nach Hause geschickt.

Sellner gilt als einer der umtriebigsten Rechtsextremisten Europas. Sein „Remigrations“-Vortrag auf einem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Leuten im November bei Potsdam hatte nach der Veröffentlichung von Correctiv breite Wellen geschlagen und bundesweite Demonstrationen ausgelöst.

Nach der Ankündigung des Einreiseverbots durch die Stadt Potsdam war Sellner direkt nach Passau gefahren und später zu einem Vortrag in ein Identitären-Hausprojekt nach Chemnitz, um zu testen, ob eine Einreise noch möglich ist. In beiden Fällen ließ ihn die Bundespolizei damals passieren.

Ganz neu ist ein Einreiseverbot für Sellner nicht: Schon 2018 erteilte ihm Großbritannien ein solches, als er in London eine Rede halten wollte. Er wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach Österreich zurückkehren.

Comments

[rosa]

Sehr, sehr gut! Es gibt noch Hoffnung für unseren Rechststaat. Ein Hoch auf Herrn Schubert! Ich danke Ihnen.

[Miles Parker]

„Ey, du kommst hier net rein!“ - Kaya Yanar (Comedian)