Rechte und Verfassungsschutz: Pegida jetzt offiziell rechtsextrem

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung als „verfassungswidrige Bewegung“ eingestuft. Sie wird nun beobachtet.

Teilnehmer einer Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung gehen über den Albertplatz.

Wird jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet: Protestaktion von Pegida in Dresden 2016 Foto: Sebastian Kahnert/dpa

BERLIN taz | Reichlich spät, aber immerhin: Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Pegida jetzt als extremistisch ein. Es lägen „hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat“, teilte die Behörde am Freitag mit.

Initiiert von dem einschlägig vorbestraften Dresdener Lutz Bachmann veranstaltet Pegida – kurz für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – seit dem Herbst 2014 in der sächsischen Landeshauptstadt Demonstrationen gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik und eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Auf dem Höhepunkt 2015 nahmen daran mehr als 25.000 Menschen teil. Zuletzt kamen nur noch wenige Hundert.

Der sächsische Verfassungsschutz attestiert Pegida, in den Anfangsjahren „eher gemäßigte Forderungen und Positionen“ vertreten zu haben – eine Einschätzung, die nicht allzu viel mit der Realität zu tun hat, dafür aber als Rechtfertigung für die späte Einstufung zur „erwiesenen extremistischen Bestrebung“ gelesen werden kann.

Inzwischen jedenfalls sei die Gruppierung „ein wesentlicher, nicht mehr hinwegzudenkender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden“. Neben dem Pegida-Förderverein würden nun sämtliche Personen und Aktivitäten beobachtet, „von denen extremistische Bestrebungen ausgehen“, gab die Behörde bekannt.

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