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Rechte Polizisten-Gang in HessenAnwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Erhält Drohungen von Rechtsextremen: Seda Başay-Yıldız Foto: dpa

Berlin taz | Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız' zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Ermittler stellten daraufhin fest, dass kurz vor Versand des Faxes Başay-Yıldız' Melderegister-Einträge auf einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main abgerufen worden waren, ohne dienstlichen Anlass. Ermittelt wird bis heute, ob das Schreiben womöglich direkt von Revierpolizisten verschickt wurde – oder ob die Meldedaten an einen Unbekannten weitergegeben wurden.

Die Faxe sind offenbar nicht zurückzuverfolgen

Bekannt wurde der Vorgang indes erst Mitte Dezember – und führte zu bundesweiten Schlagzeilen. Auch weil bei den Ermittlungen noch eine rechtsextreme Whatsapp-Gruppe von Polizisten aus dem Frankfurter Revier entdeckt wurde. Verdächtigt sind vier Beamte und eine Beamtin. Sie schweigen zu den Vorwürfen und sind inzwischen suspendiert.

Nach taz-Informationen ging das neue Drohfax an Başay-Yıldız am 20. Dezember ein – einen Tag nach einer Sondersitzung des hessischen Innenausschusses zu dem Polizeiskandal. Başay-Yıldız sagte der taz, die diesmal aufgeführten Namen ihres Mannes und ihrer Eltern müssten ebenfalls aus den Polizeidaten stammen. Mit allen Personen wohne sie zusammen, sie seien auf ihre Adresse gemeldet. Anders als über die Polizei seien die Namen kaum zu recherchieren, so die Anwältin. „Mein Vater ist 79, der nutzt kein Social Media oder Ähnliches. Es kann keinen anderen Weg geben, als den Polizeicomputer.“

Bisher gelang es Polizei und Staatsanwaltschaft nicht, den Absender der Drohschreiben zu ermitteln. Offenbar sind die Faxe nicht zurückzuverfolgen. Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich zu dem Fall zuletzt nicht – wegen der laufenden Ermittlungen.

Başay-Yıldız steht schon länger im Fokus von Rechtsextremen. Im NSU-Prozess vertrat sie als Nebenklageanwältin die Familie eines Mordopfers. Später verteidigte sie den Islamisten Sami A., der beschuldigt wurde, Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein und im Sommer von NRW nach Tunesien abgeschoben wurde – zu Unrecht, wie Gerichte feststellten. Kurz nach diesem Fall bekam Başay-Yıldız das erste „NSU 2.0“-Fax.

Nun folgte das zweite. Jetzt mit Bezug auf die Ermittlungen gegen die Polizisten, und erneuten Gewaltandrohungen. Başay-Yıldız nimmt das ernst: „Die Person will mir im neuen Schreiben sagen, dass sie alles über mich weiß.“

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28 Kommentare

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  • Haben die suspendierten Beamten schon Stellenangebote als Fraktionsmitarbeiter von AfD-Abgeordneten bekommen?

  • „Ermittelt wird bis heute, ob das Schreiben womöglich direkt von Revierpolizisten verschickt wurde – oder ob die Meldedaten an einen Unbekannten weitergegeben wurden.“



    Das hört sich für mich wie eine gemeinschaftliche Aktion dieser Dienststelle an. Dass so etwas so dreist in D möglich ist, einem angeblichen Rechtsstaat – unaussprechlich unterirdisch. Das kommt von diesem Kadergehorsam, der uns und die Welt schon einmal in den Abgrund gestürzt hat.



    Da so schleppend ermittelt wird („nicht zurückzuverfolgen“ – wer’s glaubt), drängt sich schon der Verdacht auf, dass auch höhere Stellen kein Interesse an einer Aufklärung haben könnten…



    Mir wird das alles immer unheimlicher … wo ist der Rechtsstaat, der viel „besungene“, geblieben? Was für "Leute" arbeiten in diesem inzwischen wohl angeblichem Rechtsstaat?



    Schrittchen für Schrittchen werden wir an diese m. E. unhaltbaren Zustände gewohnt (der Frosch im warmenWasser)… bis es zu spät ist und wir uns "1000 Jahre" früher wiederfinden.

  • NSU 2.0??? Private Daten? Das klingt doch nach Geheimdienst und weniger nach Polizei. Frau Basay ist in Gefahr.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Erbärmlich. Einfach nur erbärmlich.

  • Soviel zum Thema Datenschutz in der Praxis. Adressdaten sind allerdings nicht nur in Polizeicomputern gespeichert, sondern auf jeden Fall auch bei den Einwohnermeldeämtern. In Hamburg z.B. sollen solche Daten vor Jahren sogar schon gegen Bezahlung an Firmen zu Werbezwecken weitergegeben worden sein - ohne Rücksicht auf irgendwelche bestehenden Sperrvermerke. Auch Telefongesellschaften geben ungefragt Adressdaten für analoge und digitale Telefonbücher gegen Provision weiter. Nicht zuletzt können Anwälte ja problemlos gegen eine Gebühr Adressauskünfte erhalten. Das geht seit Längerem auch Online.



    Faxe werden i.d.R. immer mit einer Faxkennung transportiert, die auch zurückverfolgt werden kann. Es ist ratsam, sein Faxgerät so zu konfigurieren, dass Faxe ohne gültig Kennung erst gar nicht durchkommen können.



    Ich finde es skandalös und beschämend, dass dieses Land sich mehr und mehr zum zentralen Verteiler übelster Drohungen und Einschüchterungen rechter Spinner entwickelt. Das kann man abstellen und das muss man auch dringend abstellen.

    • @Rainer B.:

      Das gilt für analoge Faxe, hier ist eine Unterdrückung der Nummer zwar möglich, da es von der Technik her wie ein Telefon funktioniert, die Nummer ist aber beim Provider gespeichert und kann ohne Probleme ermittelt werden.

      Fax over IP unterliegt wiederum den Möglichkeiten der Verschleierung der IP.

      Ihrem letzten Absatz möchte ich mich vollumfänglich anschließen.

      • @Sven Günther:

        Das ist nicht so ganz zutreffend. Eine Fritz!Box beherrscht beispielsweise Fax over IP. Das Fax ist darin auch nur ein Telefongerät, das allerdings Faxprotokolle kennt. Die Rufsperren, die man einrichten kann, gelten gleichermaßen für Telefongespräche und Faxe. Es ist somit problemlos möglich, a l l e ankommenden Verbindungen ohne Kennung abzuweisen.



        Werden manipulierte Kennungen genutzt, so können diese grundsätzlich nicht vor einer Rückverfolgung schützen. Wie Sie zutreffend schreiben - mindestens dem Provider auf der Sendeseite kann so etwas gar nicht verborgen bleiben.

      • @Sven Günther:

        both - anschließe mich.

        unterm——Kad(av)er & Jawollja —;((



        das dunkle lappt ins braune. Längst*¡*



        Normal.

  • Liegt das Fax der Redaktion vor?

  • "Offenbar sind die Faxe nicht zurückzuverfolgen." Das liest sich für mich wie "Polizei & Staatsanwaltschaft möchten die Faxe nicht zurückverfolgen, weil das Ermmittlungsergebnis auf sie selbst zurückfallen könnte."

  • Wer behauptet, dass ein Telefax nicht zu zurückzuverfolgen ist?



    Es mag sein, dass es schwer zu verfolgen ist.



    Wer so etwas behauptet kennt sich nicht in der Materie oder möchte uns für dumm verkaufen...

    • @yurumi:

      Das ist durchaus möglich, solange es nicht mit einem echten Faxgerät gemacht wird.

      Virtuelles Fax, Server steht außerhalb Europas, kostet umgerechnet ab 6,50 EUR und ist auch anonym per Ethereum oder Bitcoin zu zahlen.

      • 8G
        81331 (Profil gelöscht)
        @Sven Günther:

        ...klar, und der Typ, der Deutschland zeigte, wie naiv manche Politiker im Internet unterwegs sind, wurde innerhalb weniger Stunden ausfindig gemacht.

        • @81331 (Profil gelöscht):

          Die Daten waren Wochen lang online und gefunden hat man Orbit, weil ein Bekannter von Ihm, Jan S, auf Twitter großspurig erzählte, er kenne Orbit und wüsste wer das ist, dazu veröffentlichte er Screens seiner direkten Kommunikation mit Orbit.

          Dann stand bei Jan das BKA vor der Haustür und dann weiß man wo man suchen muss und es ist wirklich nur eine Sache von Stunden.

          Leute sind im rl viel einfacher zu finden, da wird besoffen irgendwo gepostet, im TS gesprochen, da gibt es viele Möglichkeiten, denn Viele haben ein großes Mitteilungsbedürfnis.

  • 9G
    99140 (Profil gelöscht)

    Primär möchte ich Frau Başay-Yıldız meine uneingeschränkte Solidarität und Sympathie versichern.



    Meines Erachtens ist es unser aller Pflicht uns mit breiter Brust vor Frau Başay-Yıldız und ihre Familie und dem rechten Mob aus der Zivilgesellschaft, den Polizeien und Diensten entgegen zu stellen.



    Relativierungen ala Mustardman oder S. Günther tragen hier ebenso wenig bei, wie Gedankenspiele und Mutmassungen in Forenbeiträge zu kleiden.



    Xenophobie, offener Rassismus, Nationalismus und Intoleranz haben in diesem Land und in seiner Gemeinschaft keinen Platz.













  • Und hier zeigt sich der Wert der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes.

    Leider aber beobachte ich, dass der Staat immer mehr Überwachungsinfrastrukturen schafft und immer mehr Daten sammelt.

    Sicher: In den Händen eines demokratisch, republikanischen Rechtsstaats mag das relativ ungefährlich sein - obwohl auch in einem solchen es immer wieder zum Missbrauch kommen kann, wie der vorliegende Fall demonstriert.

    Aber wer kann denn garantieren, dass die Bundesrepublik Deutschland auch noch in zehn Jahren ein demokratisch, republikanischer Rechtsstaat ist?

    Wer kann garantieren, dass die AfD oder eine andere extremistische Partei nicht in zehn Jahren die Regierung stellt?

    Türkei, Ungarn, Polen, USA - nur einige Beispiele dafür, wie schnell so etwas gehen kann.

    Und wer kann garantieren, dass dann die Überwachungsinfrastruktur und gesammelten Daten nicht genutzt werden, um Oppositionelle und Unerwünschte zu verfolgen oder zu diskriminieren?

    Noch haben die Polizeibeamte gegen geltendes Recht verstoßen und werden dafür auch verfolgt.

    Aber was ist, wenn das geltende Recht geändert wird?

    Was ist, wenn das Netzwerk, dem die Polizeibeamten aber auch Angehörige der Bundeswehr und andere Beamte angehören, tatsächlich einen Staatsstreich durchführen?

    Ist das wirklich undenkbar?

    Dann haben Sie wunderbar alle Daten parat, die sie brauchen, um Unerwünschte verfolgen zu können.

    Was wir brauchen, ist endlich ein Umdenken in Sachen Datenschutz.

    Wir dürfen einer künftigen Diktatur nicht den Weg bereiten, indem wir heute schon eine Überwachungsinfrastruktur schaffen und Daten von alles und allem sammeln.











    • @Michael Laube:

      "Und wer kann garantieren, dass dann die Überwachungsinfrastruktur und gesammelten Daten nicht genutzt werden, um Oppositionelle und Unerwünschte zu verfolgen oder zu diskriminieren?"

      Die Antwort auf diese Frage ist vermutlich eine etwas andere als gedacht. Es kann nicht nur niemand garantieren, es passiert sogar ständig... und das nicht erst seit heute oder gestern. Aber politischen Aktivist*innen wird ja immer erst dann zugehört wenn irgendwelche Skandale passieren, vorher glaubt der Wohlstandsbürger immer erstmal an das System...

    • @Michael Laube:

      Sie haben so was von Recht bzw. stellen die richtigen (rhetorischen) Fragen und sprechen mir aus der Seele!

  • Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Daten in rechten Kreisen sofort die Runde gemacht hätten. Das kann jetzt wahrscheinlich irgendwer von Hunderten gewesen sein, der diese Daten hat.

  • Mmh, also ob da wirklich nur der Polizeicomputer infrage kommt wage ich mal zu bezweifeln.

    Verschiedene private Datenbanken wären auch eine Möglichkeit um Daten über ihre Eltern und ihren Mann zu finden, Schufa, Infoscore etc. auch aus Öffentlichen gibt es Möglichkeiten EM.

    Sollten die Daten über eine Abfrage aus dem Polizeicomputer sein, sind die Absender entweder unglaublich dumm oder halten Ihre IT dafür.

  • "was du unseren Polizeikollegen angetan hast" - das Fax will vor allem sagen, dass es noch immer Kriminelle im Polizeidienst gibt, und nicht genügend Kollegen suspendiert worden sind. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte man den Apparat mit einer feineren Harke kämmen.

    • @EricB:

      Da hat unser Innenminister schon eine andere Marschrichtung ausgegeben.



      Peter Beuth in der Sondersitzung des Landtags.

      "Wir werden das lückenlos aufklären, und es wird - ohne Ansehen der Person - jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden. [...] Ich lasse nicht zu, dass mehr als 14.000 Polizeibeamte unter den Verfehlungen einiger Kollegen leiden müssen."

      Also ganz klar nur "Einzelfälle, " jetzt nur keine Panik.

      Horst Klee (CDU) Vorsitzender des Innenausschuss des Landtags auf die Frage ob die Polizei eine neue Anlaufstelle braucht.

      "Ich denke, dass der Polizeiapparat so viele Kontrollfunktionen hat, dass er mit denen, die er jetzt hat, auch zurechtkommt. Ich halte nichts davon, jetzt schon wieder weitere Institutionen in den Raum zu stellen, die im Prinzip alle nur dazu führen, dass es weitere Zeitverzögerung gibt. Dann gibt es noch mehr Anlaufstellen.

      Ich bin der Meinung, dass die Polizei so aufgestellt ist, dass sie das in ihren Reihen regeln kann. Wir brauchen jetzt die Aufklärung durch das Landeskriminalamt. Das ist jetzt die Stelle, die ermittelt, und solange müssen wir abwarten, was da kommt. Da kann auch der Innenminister heute sicher nur ein Zwischenergebnis, wenn überhaupt, vortragen."

      • @Sven Günther:

        Interessant ist, dass dem Klee von der Law and Order Fraktion zu viel Law and Order in dem Punkt auch nicht recht ist. In Bezug auf die Pozilei jetzt scheinen die Gesetze ja zu stimmen und auszureichen. Geht es allerdings um "böse Muslim@" und "Ausländer*innen" ist es natürlich etwas gaaaanz anderes. ;)

        • @Uranus:

          Das ist eine Rechte Form von Farm der Tiere, alle sollen sich ihre Gesetze halten, aber für sie selber gelten die Regeln nicht.

          Wenn die Grünen nicht zwingend Beuth Rücktritt erzwingen zur nächsten Landesregierung, haben die das Letzte mal meine Stimme bekommen.

    • @EricB:

      taz-Artikelzitat: “(...) ...was du unseren Polizeikollegen angetan hast!' (...)“

      Genau geprüft werden muss nun, ob der neue Drohbrief/das neue Droh-Fax auch tatsächlich aus Polizeikreisen stammt oder dies lediglich vortäuschen soll.

      • @Thomas Brunst:

        Ja, man mag es kaum glauben...

  • Ich habe Sorge um unser Deutschland.

    Und dass unsere Sicherheitsbehörden



    nicht sicher sind, ist seit NSU 1.0 bekannt.

    • @GKM:

      Das Problem ist DIESES Deutschland...