Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt

Rechte statt Demokraten

Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.

Ein Polizeiauto vor einem Gebäude, in dem ein Polizeirevier ist

Hier im 1. Polizeirevier Frankfurt haben die fünf suspendierten Verdächtigen gearbeitet Foto: dpa

BERLIN taz | Der Appell des Bundespräsidenten kürzlich auf dem Kongress der Deutschen Polizeigewerkschaft war deutlich. „Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, aber ich möchte es doch ganz unmissverständlich sagen: Extremismus in den Reihen der Polizeien darf es nicht geben“, sagte Frank-Walter Steinmeier. „Die Polizei muss einstehen für die Demokratie.“

Zumindest unter Teilen der hessischen Beamten scheint dieser Appell verhallt. Am Dienstag weitete sich die dortige Polizeiaffäre noch aus. Durchsucht wurde nun auch die Direktion Marburg-Biedenkopf. Dort soll zeitweise einer der fünf Frankfurter Polizisten gearbeitet haben, die beschuldigt werden, in einer Chatgruppe rechtsex­treme Botschaften versendet zu haben. Geprüft wird auch ein Zusammenhang zu einem Drohbrief an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz, sie solle verschwinden oder man werde ihre Tochter „schlachten“. Die Absender nannten sich „NSU 2.0“.

Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan berichtete am Dienstag ebenfalls von einem Drohschreiben an ihn, in dem der Begriff „NSU 2.0“ fällt. Ein Zusammenhang ist hier nicht klar.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte harte Konsequenzen an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Wir werden das lückenlos aufklären.“ Jedem „noch so geringen“ Verdacht werde nachgegangen. An diesem Mittwoch will Beuth den Innenausschuss des Hessischen Landtags über den Fall informieren. Die Gewerkschaft der Polizei spricht bereits von „skandalösen Taten“, die „nur das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst bedeuten“ könnten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt, „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“

Tendenziell ziehe es eher wertkonservative Menschen zur Polizei, die sich einen starken Staat wünschen.

Indes: Auch an anderer Stelle fielen Polizisten zuletzt negativ auf. Zwei sächsische Polizisten trugen sich in eine Dienstliste mit dem Namen des NSU-Mörders „Uwe Böhnhardt“ ein. Zwei Bundespolizisten in Rosenheim zeigten betrunken den Hitlergruß. Und der Verfassungsschutz prüfte zuletzt Dutzende Polizisten unter einem Reichsbürger-Verdacht.

Alles Einzelfälle? Man weiß es nicht. Es werde keine Statistik über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei geführt, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. Gleiches hört man aus den Ländern. Erkenntnisse über rechtsextremistische Beamte lägen nicht vor, so das dortige Innenministerium. Da es bisher nur „Einzelfälle“ gab, werde keine Statistik geführt. Als die Linkspartei im Bundestag kürzlich nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundespolizei seit 2012 fragte, nannte die Bundesregierung immerhin 17 Fälle. Ob das wirklich alles ist, scheint fraglich.

„Es fehlt eine Problemsicht“, klagt der Polizeiforscher Rafael Behr. Tendenziell ziehe es eher wertkonservative Menschen zur Polizei, die sich einen starken Staat wünschen. Der Sprung zum Rechtsextremismus sei selten, so Behr. „Aber es sind auch mehr als Einzelfälle.“ Deshalb brauche es dazu aktuelle Studien. Die aber gebe es nicht.

Opposition fordert Beschwerdestelle

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke fordert nun eine solche Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden. Leider würden dort „rechtsextreme Exzesse häufig unter den Teppich gekehrt“. Auch die Grüne Irene Mihalic beklagt „ein Fehlen verlässlicher Analysen“ über Extremismus in der Polizei. Polizeiforscher Behr unterstützt das: Die Polizeikultur sorge dafür, dass sich Kollegen selten anzeigen würden. „Ein Polizeibeauftragter könnte hier Zivilcourage stärken.“

Das BKA verweist zumindest auf stete Sensibilisierungen in der Polizei für das Thema, auch in der Ausbildung. „Demokratisch-rechtsstaatliche Wertehaltung innerhalb der Polizei ist die wichtigste Voraussetzung für polizeiliche Legitimation.“

Der Opposition reicht das nicht. Sie fordert eine unabhängige Beschwerdestelle. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verweist auf die Bundespolizei, wo solche Vertrauensstellen bereits existieren, an die sich Polizisten bei Problemen wenden können. „Das Modell ist auszuweiten.“ Die Grüne Mihalic plädiert für einen unabhängigen Polizeibeauftragten: So könnten schon deutlich früher Hinweise auf Vorgänge wie in Frankfurt erfolgen.

Das Bundesinnenministerium hatte hier zuletzt allerdings eine klare Haltung: Für einen Polizeibeauftragten sehe man „derzeit keinen Bedarf“.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben