Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro

Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert.

Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin von Sami A. Foto: dpa

Gelsenkirchen dpa | Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. „Das Fax ist in der Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor war das mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen. Demnach musste die Stadt Bochum Sami A. am Dienstag bis Mitternacht zurückholen – was nicht passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen.

Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem in der Begründung des OVG in Münster.

Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag mitgeteilt.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Comments

[Gesunder Menschenverstand]

Kriegt die Anwältin das Zwangsgeld?

[Lowandorder]

Korrekt.

unterm----auch fein---

"…Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum zurückgewiesen.…"

& Däh!

"… Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem in der Begründung des OVG in Münster...."

Liggers. Es gibt noch Richter in dieser Republik.

[Sonntagssegler]

@Lowandorder Wer oder was ist Liggers?

[Lowandorder]

@Sonntagssegler Tjä -

'liegers Kreis Pinneberg trotz, obwohl'

vertellt mi - dat NDR-Wörterbuch.de

www.ndr.de/kultur/...1_region-1236.html

Im Lübschen&Lauenburgischen - wo ich platt gelernt habe - wird's meist kurz - also 'liggers' gesprochen.

&

Bedeutung - s.o. - aber ja nach Satzzusammenhang - auch - 'genau - eben - sach ich doch' - usw usf

[Rainer B.]

@Lowandorder Ihr „noch“ könnte auch als Anreiz missverstanden werden. Der Trend geht ja hier seit längerem klar zum behördlichen Rechtsbruch. Es gibt dieser Tage sogar EU-Mitgliedsländer, die schon meinen, ganz ohne Judikative auskommen zu können.

[Lowandorder]

@Rainer B. Paraphrase - der wohl Legende -

Müller von Sanssouci vs Oller Fritz

"Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin!" - = starterkits für den Rechtsstaat heutiger Prägung!

unterm---

www.muellersfritz.de/FAQs/mobile/

Den Rest - seh ich mit steigendem Unmut! & Pflaumen wie hier - öden mich nur an.

Weil es schon in vieler Hinsicht bedenklich ist - daß Gerichte/Richter ala Karlsruhe EuGH et al. zu (alleinigen) Motoren & Garanten rechtmäßiger politischer Entwicklungen werden - ja längst sind.

Der Verfassungsrichter Jürgen Kühling hat davor - "Richterstaat " - schon in den 90ern gewarnt!

Zu recht.

Die derzeit agierenden Politikaster …bitte selbst einsetzen & Vorgänge wie dieser hier verhackstückte - verschärfen diesen gefährlichen Trend!

Normal.

[Taztui]

@Lowandorder Richter = Selbstherrlichkeit, dann danke. Heute für Sami, morgen für ....?

[Lowandorder]

@Taztui Schauens - da mal - a weng.

www.taz.de/Nach-Tu...Islamist/!5523945/

zit. Fischer im Recht.

Ihr a weng tumbes Klischee - sorry.

Mit Verlaub - langweilt bi lütten.

Normal.