Reaktion auf Ukraine-Friedenskonferenz: Russland weist „Blödsinn“ zurück
Die Schweizer Konferenz zum Frieden in der Ukraine sieht Russland als Aufruf zum Krieg. Es sieht sich als Land, das die Hand zum Dialog reiche.
Natürlich weiß Moskau am besten, wie all das gelingen solle. „Mit einem fundamentalen und konkreten Friedensplan“, wie Kisseljow die Vorschläge des russischen Präsidenten Wladimir Putin nennt, die dieser noch vor Beginn der Konferenz in der Schweiz geäußert hatte. „Zwei simple Punkte“ seien es: Die ukrainische Armee möge sich vom „russischem Territorium“ zurückziehen und auf den Nato-Beitritt verzichten. Es ist genau dieser „Friedensplan“, der in den russischen Medien heruntergebetet wird, weniger das symbolische Ergebnis vom Bürgenstock, die Russlands staatsloyale Presse durchgehend als „null und nichts“ bezeichnet.
„Russische Territorien“ sind in den Augen Moskaus die bereits annektierten ukrainischen Gebiete im Donbass und in der Südostukraine, aber auch die noch nie eroberten Gebiete dort sowie Territorien, aus denen die ukrainische Armee die russischen Truppen wieder zurückgedrängt hatte. Diese Gebiete hat Russland als „russisch“ in seine Verfassung eingetragen und wird nicht davon abrücken. Die „simplen Punkte“ sind faktisch die Kapitulation der Ukraine, die Teilung des Landes in eine Restukraine und vermeintlich „russische Gebiete“, aber auch die Kontrolle Russlands über die politischen Prozesse in der Ukraine.
Erst diese Forderung, so machte Putin bei seinem Freitagsauftritt unmissverständlich klar, sei die Bedingung für einen Start möglicher Verhandlungen. Dass der Kremlherrscher seine Verhandlungsbereitschaft immer nachdrücklicher betont, macht ihn noch lange nicht bereit zu ernsthaften Verhandlungen. Russland fordert die Unterwerfung, es sucht keinen Dialog.
Putin schiebt die Schuld dem Westen
Die Schuld an der „Tragödie in der Ukraine“ sieht Moskau allein im Westen. Dieser habe die Ukraine zum Krieg angestachelt, weil es den „strategischen Interessen der USA“ passe. Der Westen lenke die Ukraine und wolle dafür sorgen, dass Russland zerfalle. „Alle Gespräche über den Frieden führen ohne Russland zu Gesprächen über den Krieg“, konstatiert Kisseljow. Putin wies bereits am Freitag – wie letztlich bei nahezu jedem seiner Auftritte – die „politische und moralische Verantwortung für das Blutvergießen in der Ukraine“ dem Westen, vor allem den USA zu.
Die Schweiz, so drückt es der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew aus, sei da eine „klugscheißende Schafhirtin“, die all das Vieh auf die Weide geführt und so auf ihre „langweilige Drecksart“ das Geld der Steuerzahler verprasst habe. Ohnehin, so ist die Position Moskaus, habe Bern die Neutralität längst verloren.
Kisseljows Reporter in der Schweiz sucht gar nicht erst nach ausgewogenen Worten. „Diese Dummköpfe – den einen hat sein Land satt, der andere hat den Kopf bei seiner Wiederwahl, der dritte leidet an Arthritis und Demenz (er meint damit Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Joe Biden) – unterschreiben irgendwelche Papierschnipsel, die nichts zählen.“ Für den Kreml zählt nur eines: sein „Friedensplan“, den er nun auf allen ihm möglichen Foren „erklären“ werde.
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