Razzia nach taz-Veröffentlichung: Die Soko Linx gegen Henry A.
Ein Leipziger hat Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen Soko-Ermittler erhoben. Nun wurde er durchsucht. Bloß ein Zufall?
Denn Henry A. ist schon länger im Visier der Soko Linx des LKA Sachsen, die Straftaten der linken Szene aufklären soll. Schon vor Jahren wurde dem Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung vorgeworfen, mit anderen linken Fußballfans Angriffe auf Rechtsextreme verübt zu haben – das Verfahren wurde ergebnislos eingestellt. Der jüngste Vorwurf: ein Angriff mit Chemie Leipzig-Fans auf rechte Anhänger des FC Lokomotive Leipzig. Im April dieses Jahres war Henry A. deshalb erneut durchsucht worden. Auch hier haben sich die Vorwürfe bisher nicht erhärtet.
Dafür aber ermittelt im Fall Henry A. inzwischen die Staatsanwaltschaft Chemnitz auch gegen die Soko Linx und konkret gegen den dortigen Ermittler Patrick H. Ihm wird Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. So waren umgehend nach der Durchsuchung von Henry A. im April im rechten Compact-Magazin Ermittlungsinterna aufgetaucht. Laut Staatsanwaltschaft steht Patrick H. im Verdacht, Dateien aus einem beschlagnahmten Handy von A. verschickt zu haben.
Zuletzt übermittelte der Anwalt von Henry A. der Staatsanwaltschaft einen Schriftsatz mit konkreten Indizien gegen Patrick H. Vor zwei Wochen berichtete dann auch die taz über die Vorwürfe gegen die Soko Linx und Patrick H., kurz darauf auch der Spiegel. Und just jetzt erfolgte die erneute Hausdurchsuchung gegen Henry A. Ein Zufall?
Der Vorwurf dieses Mal: Drogenhandel
Laut des LKA Sachsen geht es diesmal um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Nach taz-Informationen lesen die Beamten aus einem Chat auf dem im April beschlagnahmten Handy von Henry A. den Verdacht eines Drogengeschäfts heraus.
Der 33-Jährige widerspricht dem. „Ich habe mit Drogenhandel nichts zu tun und die Polizei hat bei der Durchsuchung bei mir auch nichts gefunden.“ Henry A. vermutet einen anderen Grund hinter dem Einsatz: „Das war eine Revanche, weil wir Ermittlungen gegen die Soko Linx losgetreten haben. Und das geht gar nicht.“ Henry A. beklagte schon zuletzt eine „Kampagne“ der Ermittler gegen sich. Mit der Razzia am Dienstag würde nun erneut „eine Grenze überschritten“.
Im LKA Sachsen wird der Vorwurf der Retourkutsche zurückgewiesen. Das sei haltlos, sagte ein Sprecher. Man gehe schlicht Verdachtspunkten von Straftaten nach. Die Frage aber bleibt: Warum erfolgte die Durchsuchung gerade jetzt?
Auch die sächsische Linke glaubt nicht an Zufall. „Alle wissen, dass der angegebene Grund für die Durchsuchung nur ein Vorwand ist“, erklärte deren Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. „Der Verstoß gegen fundamentale Rechtsstaatsprinzipien hat in Sachsen Methode.“
Ihre Leipziger Parteikollegin Juliane Nagel kündigte an, bei der sächsischen Regierung eine Anfrage zu stellen, ob die Durchsuchung „eine Revanche für die kritische Thematisierung von Datenweitergaben aus der Soko Linx an rechte Medien“ sei. Nagel sprach von einer „versuchten politisch motivierten Zerstörung eines Menschen und seiner Familie“.
Die Ermittlungen gegen Patrick H. und die Soko Linx wegen Verrats von Dienstgeheimnissen dauern derweil laut der Staatsanwaltschaft Chemnitz an.
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