Rassismus in den Ostbundesländern: Ins eigene Knie geschossen
Der Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Ostdeutschland bereitet der Bundesregierung Sorgen. Sie befürchtet dort wirtschaftliche Einbußen.
Es bestehe die Gefahr, dass durch Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus „die Chancen der Zuwanderung gerade dort verspielt werden, wo man aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz besonderer Weise auf Zuzug angewiesen ist“, heißt es in dem Bericht weiter. Im Jahr 2015 betrug den Angaben zufolge die statistisch erfasste Nettozuwanderung aus dem Ausland nach Ostdeutschland etwa 150.000 Personen. Etwa zwei Drittel davon waren Asylsuchende.
Den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eröffne die Zuwanderung qualifizierter Fachkräften und EU-Ausländer die Chance, den Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung und den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel zu mildern. Da sich unter den Flüchtlingen ein hoher Anteil von Menschen befindet, die jünger als 30 Jahre sind, bestünden grundsätzlich gute Voraussetzungen für Qualifikation und Weiterbildung. Damit sich Zuwanderer für eine langfristige Perspektive in Ostdeutschland entscheiden, bedürfe es aber einer verstärkten Willkommens- und Anerkennungskultur.
Statistiken wiesen seit vielen Jahren eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von fremdenfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu verzeichnen sei. Während in Westdeutschland laut Verfassungsschutzbericht 2015 auf eine Million Einwohner 10,5 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten kamen, waren es in den ostdeutschen Ländern deutlich mehr. Den Spitzenplatz nahm demnach Mecklenburg-Vorpommern ein (58,7), gefolgt von Brandenburg (51,9), Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und Thüringen (33,9). „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden“, heißt es in dem Bericht.
Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reiche das Engagement der politisch Verantwortlichen nicht aus. Gefragt seien Bürger, Unternehmen und Händler, Vereine und Gemeinden. Sie alle hätten ein gemeinsames Interesse, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum zu lassen, mahnt der Bericht der Ostbeauftragten.
Insgesamt zeichnet der Jahresbericht ein positives Bild der Entwicklung Ostdeutschlands in den zurückliegenden 26 Jahren. Bei der Bildung der Erwerbsbevölkerung, der Umweltqualität und der Wohnqualität sei die Region inzwischen führend in Deutschland. Schlechter schneidet nach OECD-Kennziffern der Osten gegenüber Nord-, Süd- und Westdeutschland allerdings immer noch bei materiellen Indikatoren wie Wirtschaftsleistung und Einkommen, aber auch etwa bei Gesundheit und Lebenserwartung ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett