Putin trifft Xi Jinping: Peking und Moskau sind ganz einig
Wladimir Putin und Xi Jinping verlangen vom Westen Sicherheitsgarantien. Sie verbitten sich jegliche Belehrungen des Westens.
Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der zwei politischen Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung von gegenseitiger Solidarität. Mehr noch: Moskau und Peking machten außergewöhnlich selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung.
Über 5.300 Wörter enthielt die Stellungnahme von Xi und Putin. Deren Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. Beide Seiten unterstützen sich unter anderem bei der Forderung nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen.
Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – gegen eine Nato-Erweiterung aus. Das Verteidigungsbündnis solle „die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Das bedeutet im Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner Hongkong-Politik sowie an den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong.
Die Botschaft richtet sich auch an Europa
Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor, „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe rigide gegen sämtliche Kritik vor: Allein am Freitag ließ man erneut einen Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale Sicherheitsgesetz“.
Beim Gipfel zwischen Xi und Putin haben die zwei Staatschefs auch den sogenannten Aukus-Pakt verurteilt, ein trilaterales Militärbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das zweifelsohne als Eindämmungsversuch gegen Chinas Machtinteressen im Indo-Pazifik zu verstehen ist.
Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Botschaft des bilateralen Treffens an Freitag vorrangig an Washington gerichtet ist, aber in Abstufung auch an die europäische Staatengemeinschaft. Dem politischen Westen solle deutlich gemacht werden, dass hier zwei militärische Weltmächte als einheitlicher Block zusammenstehen.
Insbesondere in Kiew dürfte man sich besorgt fragen, wie weit die solidarische Einheit in außenpolitischen Fragen reicht. Denn offiziell befürwortet Chinas Staatsführung im Ukraine-Konflikt eine friedliche Lösung. Doch das Treffen zwischen Putin und Xi hat nochmals eindrücklich untermauert, wie weit Pekings Loyalität mit Moskau bereits fortgeschritten ist. Immerhin könnte Peking dafür sorgen, dass es zu keiner Eskalation während der gerade begonnenen Winterspiele kommen wird. Diese will Chinas Staatsführung nämlich vor allem als Plattform für die eigene Inszenierung nutzen. Diese soll natürlich nicht durch negative Schlagzeilen gestört werden.
Dass Putin seinem Amtskollegen Xi überaus respektiert, wurde bereits am Donnerstag deutlich. Da hat der russische Präsident einen Artikel bei Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua publiziert, der mit Lobhudeleien nicht hinterm Berg hält. Putin schrieb darin von einer „jahrhundertelangen Tradition der Freundschaft und des Vertrauens“ beider Länder.
Die Freundschaft führte die zwei „besten Freunde“ schließlich ins Pekinger Vogelnest-Stadium, wo sie der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele beiwohnten – passenderweise ohne hochrangige Sitznachbarn westlicher Regierungen.
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