Prozess um eskalierte Polizeikontrolle: Kein Freund und Helfer
In Herford steht ein Polizist wegen Gewaltanwendung während einer Verkehrskontrolle vor Gericht. Nach falschen Angaben droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe.
Foto: dpa
dpa | Der Prozess um eine aus dem Ruder gelaufene Verkehrskontrolle im ostwestfälischen Herford nähert sich dem Ende. Nach weiteren Zeugenaussagen könnten bereits am Freitagnachmittag vor dem Amtsgericht Herford die Schlussworte der beteiligten Anwälte sowie später ein Urteil fallen.
Angeklagt ist ein 40 Jahre alter Polizeibeamter. Er soll einen gleichaltrigen Autofahrer grundlos geschlagen und ihn nach einer Rangelei mit Pfefferspray angegriffen haben. Der Polizist hält den Einsatz aus dem Jahr 2014 für verhältnismäßig: Er habe in einer bedrohlichen Situation die Kontrolle behalten wollen.
Nach der Kontrolle hatte der Polizist den Mann mutmaßlich zu Unrecht der Gewalttätigkeit bezichtigt, und er verlangte Schmerzensgeld. Erst in dem dadurch ausgelösten Strafprozess gegen den Autofahrer 2015 war ein Video aus der Streifenwagenkamera gesichtet worden, das schließlich zum Freispruch des Autofahrers führte. Angeklagt wurde dagegen der Polizeibeamte.
Er muss sich wegen Verfolgung Unschuldiger im Amt verantworten – eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Haft geahndet wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert