Proteste in der Türkei: Einkaufsboykott spaltet Istanbul
Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist empört.
Foto: Louisa Gouliamaki/reuters
Im Zentrum von Kadiköy, dem größten Istanbuler Bezirk auf der asiatischen Seite der Stadt, herrschte am Mittwoch gähnende Leere. Viele Geschäfte waren geschlossen, bei den anderen fehlte die Kundschaft. Der Einkaufs-Boykott, zu dem die oppositionelle CHP für den 2. April aufgerufen hatte, legte Kadiköy weitgehend still.
Auch in anderen Teilen der größten Stadt der Türkei, vorwiegend in den Bezirken in denen die Opposition stark ist, sah es genauso aus. Anders dagegen in Stadtteilen die mehrheitlich AKP wählen, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Hier ging das Leben anscheinend seinen normalen Gang. Zwischen den beiden politischen Polen der Stadt zeigte sich ein gemischtes Bild. Die Läden waren teilweise zu und im Internet kursierten Videos von Einkaufszentren, in denen nur sehr wenige Menschen unterwegs waren.
Der Boykott war ein Protest gegen die vielen Verhaftungen junger Menschen während der Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu (CHP). Insgesamt 301 StudentInnen sitzen seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen in Untersuchungshaft, viele berichteten von Schlägen und schweren Misshandlungen in Polizeihaft. Insgesamt waren mehr als 2000 Demonstranten vorläufig festgenommen und mehrere Tage in Polizeihaft festgehalten worden.
Neben dem völligen Boykott am 2. April, appelliert die CHP an alle Demokraten, bei Unternehmen und Firmen, die der Regierung nahestehen, nicht mehr zu kaufen. Dazu gehören neben den vielen regierungsnahen Medien auch Ketten wie Espresso Lab, Mado, D&R, etstur, Dogus und auch ausländische Unternehmen wie VW und Audi.
Seit dem Putschversuch 2016 entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdoğan weiter Richtung Autokratie. Das parlamentarische System wurde in ein Präsidialsystem umgewandelt und die Pressefreiheit stark eingeschränkt.
İmamoğlu dankt für Unterstützung
Auf Regierungsseite sorgt der Boykottaufruf für Empörung. Der Handelsminister Bolat spricht von einem Konsumenten-Putsch, Justizminister Tunc von einer organisierten „Hetzkampagne gegen die Wirtschaftsordnung“. Bekannte Erdoğan-Unterstützer wie der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil, fordern den Schutz lokaler Marken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Regierung droht, gegen alle Boykott-Unterstützer scharf vorzugehen. Bereits am Mittwoch gab es erste Verhaftungen. Elf Personen wurden festgenommen, darunter zwei bekannte SchauspielerInnen. Besonders scharf ging die Polizei am Mittwoch gegen die TeilnehmerInnen eines kleinen Konzertes in Kadiköy vor.
Der deutsch-italienische Pianist Davide Martello, der bereits die Gezi Proteste 2013 mit seinem Klavier begleitet hatte, wollte auch jetzt zur Unterstützung der Demonstranten ein kleines Konzert geben. Die Polizei nahm in fest, beschlagnahmte sein Klavier und schob ihn noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Bulgarien ab.
Am Donnerstag bedankte sich der inhaftierte Bürgermeister İmamoğlu auf X für die Unterstützung im In– und Ausland. Er dankte dem Europäischen Parlament und dem Europarat für ihre Solidarität, insbesondere dem Vorsitzenden des Städtenetzwerks Eurocities Dario Nardella und der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Diese hatte ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Fidan verweigert und auch ihre Teilnahme an einem Diplomatie-Forum im türkischen Antalya abgesagt.
Nicht absagen wollte die EU hingegen ein Treffen mit einer hochrangigen türkischen Wirtschaftsdelegation, die sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Vertretern traf. Ursprünglich sollte zur türkischen Delegation auch der Vorsitzende des Unternehmensverbandes TÜSIAD, Orhan Turan, gehören. Wegen Kritik an der Regierung war er aber kurzfristig festgenommen worden und darf seitdem nicht mehr ausreisen.
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