Proteste gegen Reichen-Treffen: Haie im Hotel, Protest auf der Straße

Gegen Finanzkonferenz, Mietenkrise, Wehrpflicht und digitale Überwachung formiert sich eine breite Protestwoche. Die Popkultur unterstützt sie.

Saurier wissen Bescheid: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten Foto: dpa

In der Stadt wimmelt es von Haien und Heuschrecken – aber nicht im Zoo, sondern im InterContinental Hotel gleich daneben. Dort versammelt sich von Montag bis Freitag die Finanzelite zur SuperReturn International, eine der weltweit größten Konferenzen für Private Equity, institutionelle In­ves­to­r:in­nen und Finanzfonds. Über 6.000 „senior decision-makers“ aus über 80 Ländern tauschen sich über Strategien aus, wie sich Gewinne erzielen lassen, die über den Erwartungen liegen. In Finance-Bro-Sprache nennt man das „Super Return“.

Diese Profitlogik wirkt in die soziale Infrastruktur hinein. „Vorbei am allgemeinen Interesse bereichern sie sich an Gesundheitsversorgung, Wohnraum und fossilen Energieträgern“, kritisieren Aktivist:innen. Daher wehren sich Gruppen wie das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Extinction Rebellion, die Neue Generation und das Widerstands-Kollektiv mit der Aktionswoche NoSuperReturn. Bis Donnerstag sind Aktionen geplant: Workshops über Steuer- und Klimagerechtigkeit, eine Mahnwache und Gehmeditationsdemo sowie Resilienz-Workshops für Aktivist:innen.

Sie fordern: einen bundesweiten Mietendeckel, die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände, und die Rücknahme der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte. Am Donnerstagnachmittag gibt eine Abschlussdemo vor dem Hotel InterContinental. Das Motto: „Wir sind mehr wert als ihre Rendite!“ (6.–11. Juni, NoSuperReturn)

Andere wollen mehr wert sein als bloßes Kanonenfutter. Seit Monaten gehen bundesweit Schü­le­r:in­nen auf die Straße, um sich gegen eine drohende Wehrpflicht zu stellen. Dagegen veranstaltet die Linke am Samstag ein Anti-Wehrpflicht-Festival unter dem Motto: „Unfollow Bundeswehr“.

Eröffnet wird es von Influencerin, äh Linken-Politikerin, Heidi Reichinnek. Zuletzt postete die Bundestagsfraktionschefin noch Content mit Rapperin Ikkimel, am kommenden dürfte Jonathan Löffelbein folgen. Der Comedian wird auf dem Festival Jokes reißen, es gibt eine Graffiti-Session und Gaming-Stationen, an denen Jugendliche Anti-Kriegsspiele zocken können. Fraktionsabgeordnete bieten Formate zu Wehrpflicht, Aufrüstung und Militarisierung an, Ex­per­t:in­nen sprechen über die Verweigerung und den Fragebogen der Bundeswehr. Für Musik sorgen der Rapper HeXer, SARAH4K und Yung Pepp. (Juni, ZK/U in Moabit, Siemensstraße 27, 13 bis 22 Uhr)

Heidi Reichinnek tritt nicht nur für ihre eigene Partei als Influencerin auf. „Es liegt an uns, den Unterschied zu machen“, ertönt eine entschlossene Stimme im Werbevideo vom Bündnis Widersetzen. Es folgen Clips der Rap­pe­r:in­nen Baran Kok, OG LU und Yung FSK 18. Der Höhepunkt: Reichinnek, ernste Miene, verschränkte tätowierte Arme: „Was machst du?“

Das Video wirbt für die Widersetzen-Aktion am 4. Juli in Erfurt. Dort findet der Bundesparteitag der AfD statt. Das Bündnis will das verhindern: „Es wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“, so Widersetzen. Am 9. Juni findet online ein „Megazoom“ statt, in dem alle Fragen rund um die Aktion geklärt werden sollen. (Juni, Zoom, 19 Uhr)

Die Potenziale des Internets hat nun auch die technisch wenig affine Bundesregierung entdeckt. Mit dem „Sicherheitspaket 2.0“ plant sie, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Zudem sei der Einsatz „dystopischer Programme wie Palantir & Co“ geplant sowie „gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen“, so die Initiative Sicherheit ohne Überwachung.

Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung; in vielen Bundesländern stehen Verschärfungen in den Polizeigesetzen vor der Umsetzung. Die Initiative warnt: „Die Regierungskoalition schleift die letzten Reste rechtsstaatlicher Garantien und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die AfD eifrig Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaates freuen.“

Die Ak­ti­vis­t*in­nen finden: „Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!“ Für Samstag haben sie zu einer Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei aufgerufen. (13. Juni, Warschauer Str./Marchlewskistr., 14 Uhr)