Proteste gegen ICE in Minneapolis: Organisierter Widerstand lohnt sich
Die Menschen in Minneapolis konnten ICE so stark entgegentreten, weil sie sich seit Wochen organisieren. Diese Netzwerke braucht es auch hierzulande.
E s ist eine Frau in pinkfarbener Jacke, die die tödlichen Schüsse von US-Grenzschützern auf Alex Pretti gefilmt hat. Erst stolpert sie noch über einen Haufen Schnee. Sekunden später hält sie die Bilder fest, die die Regierungserzählung des „inländischen Terroristen“ Pretti im Keim ersticken werden.
Es mag wie Zufall wirken, dass diese Bilder uns erreicht haben. Doch das ist es nicht. Denn die Zivilgesellschaft in Minneapolis hat in den vergangenen Wochen Tausende Menschen zu sogenannten Verfassungsbeobachtern ausgebildet. In Workshops lernen sie ihre von der Verfassung garantierten Rechte. In Rollenspielen üben sie, ICE-Einsätze zu dokumentieren. Es wirkt simpel. Aber in einer Stadt, in der Bürger:innen von Bundespolizisten erschossen werden, weil sie auf ihre Rechte pochen, ist die Rolle des Verfassungsbeobachters eine zugängliche und wirksame Form des Widerstands. Eine Organisation allein hat 65.000 Menschen ausgebildet.
Doch die akribische Dokumentation ist nicht das einzige Mittel der Zivilgesellschaft. Über Signal-Chats beobachten Anwohner:innen die Bewegungen von ICE und schwärmen aus, sobald Einsätze gemeldet werden. Sie organisieren Essenslieferungen an besonders gefährdete Menschen. Planen Lärmdemos vor Hotels, in denen ICE-Leute übernachten. Und legten mit dem ersten Generalstreik seit fast hundert Jahren die Stadt lahm. Die durch jahrzehntelanges Organizing von Gewerkschaften und Bewegungen gestärkten Netzwerke in Minneapolis beweisen: Im Ernstfall sind es nicht die Vorräte im Keller, die einen retten, sondern die Nachbarn.
Trump hat in Minneapolis die Konfrontation gesucht. Bilder von Straßenschlachten hätten ihm, der jetzt schon damit liebäugelt, die Midterm-Wahlen im November abzusagen, genützt. Doch im Kampf um die öffentliche Meinung haben die Menschen von Minneapolis vorerst gesiegt. Unternehmenschefs wie Apples Tim Cook sehen sich durch Kritik aus ihrer Belegschaft zu Statements genötigt. Heimatschutzministerin Kirsti Noem sei „inkompetent“ und müsse gehen, sagt der republikanische Senator von North Carolina, Thom Tills. Fast die Hälfte der Bevölkerung will mittlerweile die Abschaffung von ICE. 61 Prozent geht das Vorgehen zu weit. Den bisher hasenfüßigen Widerstand der Demokraten im Kongress könnte das beflügeln.
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In Deutschland kann man sich über den Zwischenerfolg der Zivilgesellschaft in den USA freuen. Trotzdem: Das nächste Kapitel von Trumps Horrorshow kommt sicher. Dem Treiben des Präsidenten fasziniert zuzuschauen, reicht nicht. Denn die Abschiebefantasien, die die ICE-Maschinerie antreiben, sind auch in Deutschland längst salonfähig. Man erinnere sich nur an Olaf Scholz („Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“). Oder an die AfD-Fraktion in Bayern, die vergangene Woche eine Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE forderte. In Deutschland gilt es jetzt, Netzwerke aufzubauen, die in der Lage sind, der deutschen Variante des MAGA-Faschismus entgegenzutreten.
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