Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Linken
Die Linksfraktion setzt Autofan Klaus Ernst an die Spitze des Klimaausschusses. Parteimitglieder sind erbost, eine Ex-Landeschefin will austreten.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der die Linke in der vergangenen Legislatur im Ausschuss für Menschenrechte vertrat, schrieb auf Twitter: „Linksfraktion weiter gelähmt durch die Beutegemeinschaft des fraktionsinternen Machtbündnisses. Inhalte? Zweitrangig. Partei? Egal. Ein Trauerspiel hoffentlich die nächsten 4 Jahre im letzten Akt.“
Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken und ehemalige niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothee Menzner erklärte sogar ihren sofortigen Austritt aus der Linkspartei. In einem Schreiben an die Berliner Parteizentrale vom 15. Dezember heißt es: „Die Entscheidung für den Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der berühmte letzte Tropfen.“ Das Schreiben liegt der taz vor.
Es ginge ihr nicht vorrangig um eine Person, die sie für dieses Amt für denkbar ungeeignet halte, schreibt Menzner. „Sondern um den Umgang mit Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“ abqualifiziert wurde.“
Absage an die Klimabewegung
Als die Gerüchte sich verdichteten, dass die Fraktionsspitze Ernst für den Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses nominieren wolle, hatten Genoss:innen und Klimaaktivist:innen eine Unterschriftenaktion im Netz gestartet. Sie forderten die Fraktion auf, den Posten für diesen „unglaublich“ wichtigen Ausschuss mit jemand anderem zu besetzen. Ernst, der in der Vergangenheit vor einer Anbiederung an die Klimabewegung gewarnt habe, sei dafür nicht geeignet.
Auf die Verbreitung des Briefes über soziale Medien reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte mit einem gereizten Tweet.
Rund 10.000 Menschen unterschrieben den Brief. Trotz oder wegen der Proteste wählte die Linksfraktion Ernst am Dienstag zum Ausschussvorsitzenden. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Bernd Riexinger 13 Stimmen. Eine Person enthielt sich.
„Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich den Stuhl vor die Tür gestellt“, schlussfolgert Menzner. Sie habe Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und Veränderung in der Gesellschaft gestellt. „Sie hat sich arrogant als „alte weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen von Fridays for Future.“ Menzner trat 1994 in die PDS ein und gehörte ab 2005 acht Jahre lang dem Bundestag an.
Auch der langjährige abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte im Ergebnis der Abstimmung seinen Rückzug aus dem Parteivorstand. Er bat die taz, nicht aus seinem Schreiben zu zitieren.
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