Präsidentschaftswahlen in Moldau: Die EU muss helfen
Bis zur Stichwahl in zwei Wochen wird Moskau nochmal alle Register der hybriden Kriegsführung ziehen. Die EU muss die jungen Menschen unterstützen.
D as Wähler*innenvotum am Sonntag in der Republik Moldau hat all jenen einen herben Dämpfer verpasst, die das Land schon auf einem sicheren Weg in die EU wähnten. Zwar hat die amtierende proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu die erste Runde der Präsidentenwahl deutlich für sich entschieden. Doch ein Sieg in der Stichwahl am 3. November ist kein Selbstgänger. Denn es ist nicht ausgemacht, dass ein Zusammenschluss zumindest einiger ihrer Mitkonkurrent*innen Sandu nicht doch noch das Amt kosten könnte.
Der denkbar knappe Ausgang des Referendums zugunsten eines EU-Beitrittes zeigt überdies, wie tief gespalten die moldauische Gesellschaft immer noch in dieser Frage ist – ein Umstand, der es Sandu im Falle einer Wiederwahl eher schwerer machen dürfte, ihren Kurs fort zu setzen.
Doch auch Russland, das Moldau immer noch als seine Einflusssphäre betrachtet, kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein – angesichts des betriebenen Aufwandes, um die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Dafür war jedes noch so schmutzige Mittel recht.
Bestechungsversuche, horrende Ausgaben für Stimmenkauf, der Aufbau krimineller Netzwerke sowie abstruse Falschinformationen, um Hysterie zu verbreiten – all diese Methoden fruchteten nicht so, wie erhofft. Auch das Narrativ, die Regierung wolle Moldau in einen Krieg mit Russland stürzen, verfing allenfalls bedingt.
So ist denn zu erwarten, dass Moskau auch in den kommenden zwei Wochen bis zur Stichwahl um das Präsidentenamt noch einmal alle Instrumente hybrider Kriegsführung nutzen wird. Dabei dürfte der Kreml auch die Parlamentswahlen im kommenden Jahr fest im Blick haben, bei der weitere wichtige Weichen für Moldau gestellt werden.
Zugegeben: Die Lage in der Republik Moldau ist und bleibt volatil. Gerade deshalb sollte die EU in ihren Bemühungen, das Land zu unterstützen, nicht nachlassen. Dabei muss es vor allem um die junge Generation gehen, die ihre Zukunft in Europa sieht. Sie jetzt alleine zu lassen, käme einer Art Verrat gleich.
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