Polizeigewalt in Frankreich: Brutal und rassistisch
In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum.
Er hat am Donnerstag eine Strafklage eingereicht und vor Kameras seine Version des Vorfalls vom letzten Samstag geschildert. Er habe erst draußen auf dem Gehsteig bemerkt, dass er seinen Mundschutz vergessen hatte und sei darum rasch in sein Musikstudio zurückgekehrt, um sie zu holen. Die drei Polizisten, die er bemerkt hatte, seien ihm ins Innere gefolgt.
Sie hätten ihn mehrfach als „dreckigen Neger“ beschimpft und geschlagen, obwohl er keinen Widerstand geleistet und auch sonst keinen Anlass zu dieser entfesselten Brutalität gegeben habe. Auf Fotos sind die Kopfverletzungen zu sehen, die er dabei erlitt.
Das schockierende Video war zunächst durch das Magazin Loopsider veröffentlicht worden, nun zirkuliert es in allen möglichen Medien. Die Parallele zum emblematischen Fall George Floyds in den USA drängt sich unweigerlich auf. Wie übersetzt man „Black Lives Matter“ für französische „Flics“, die offenbar denken, sie könnten einen unbescholtenen Bürger derart misshandeln, weil sie davon ausgehen, dass solche Brutalitäten mit rassistischem Hintergrund von ihrer vorgesetzten Hierarchie zwar nicht gebilligt, aber letztlich doch gedeckt würden?
Umstrittenes Gesetz soll Polizisten schützen
In dieser Woche hatte bereits eine absurd gewaltsame Räumung eines Migrantenlagers im Zentrum von Paris ein Schlaglicht auf diese Polizeigewalt geworfen.
Der Staatsführung kommen diese skandalösen Beispiele von Polizeibrutalität sehr ungelegen, da ihre Vorlage für ein Sicherheitsgesetz, das Filmaufnahmen von Polizisten in Aktion unter gewissen Bedingungen für illegal und strafbar erklären soll, sehr umstritten ist. Trotz Protesten und Bedenken hat die Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Rechten in der Nationalversammlung dieses Gesetz in erster Lesung verabschiedet.
Präsident Emmanuel Macron ist angeblich wütend über den neuen Fall von Polizeigewalt. Er hat seinen Innenminister, Gérald Darmanin, zu einer Strafpredigt ins Elysée kommen lassen und ihn nachher ins Fernsehstudio geschickt, wo er am Donnerstagabend Rede und Antwort stehen sollte.
Darmanin hat dabei lediglich mit betretener Miene erklärt, die drei Fehlbaren würden aus dem Polizeidienst entlassen und bestraft, falls die Untersuchung ihre Schuld beweise. Entschuldigt hat er sich im Namen der Staatsgewalt weder beim Opfer noch bei der schockierten Öffentlichkeit, die langsam den Eindruck haben muss, dass sich gewisse Polizeibeamte in Frankreich wie Angehörige einer Miliz aufführen.
Normalerweise müsste ein solcher Skandal nicht nur für die direkt Involvierten Folgen haben. Jean-Luc Mélenchon von der linken France insoumise forderte in der Nationalversammlung den Rücktritt des Pariser Polizeipräfekten Didier Lallement, der für die zunehmend brutalen Einsätze verantwortlich gemacht wird. Der Innenminister, der noch vor Kurzem als Vertreter einer harten Ordnungspolitik und als „starker Mann“ in der Regierung auftrat, sitzt auf einem wackeligen Stuhl.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator