Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort kooperieren.
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich.
Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am Mittwoch Tausende.
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.
Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.
Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.
Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen.
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden die Sicherheitsgesetze verschärft. Dabei geht es vor allem darum, Kritiker auszuschalten.
Ein Streit um das neue Polizeigesetz führte im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Fünf Abgeordnete wurden verletzt – und der Hammer des Sitzungspräsidenten zweckentfremdet.
Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt.
Die Regierung erlässt Sicherheitsgesetze, die in den Polizeistaat zurückführen könnten. Im Parlament kommt es zu Tumulten.
Japan sorgt sich um seinen Sicherheitspartner USA. Um ihn zu halten, ist es dazu bereit, demokratische Grundfreiheiten aufzuweichen.
Sind die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland zu scharf? Die Minister sind ebenso uneins wie die Experten-Kommission der Bundesregierung.
