Das Sicherheitsgesetz hat Hongkongs Opposition mundtot gemacht. Doch die Sicherheitsbehörden wollen noch mehr: die Selbstzensur der Bevölkerung.
In Hongkong werden fünf leitende Angestellte der oppositionellen Zeitung Apple Daily verhaftet. Kritischer Journalismus wird immer schwieriger.
Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu.
Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über das Volk.
Neun prominenten Figuren wie Martin Lee und Jimmy Lai drohen bis zu fünf Jahre Haft. Viele von ihnen kämpfen seit Jahrzehnten für Demokratie in Hongkong.
Gegner:innen und Befürworter:innen einer Reform zur künstlichen Befruchtung auch für Alleinstehende und lesbische Paare geraten aneinander.
Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt werden von einem massivem Polizeiaufgebot überschattet. In Paris schlagen Beamte auf Demonstrierende ein.
Die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei offenbaren den Zustand des Landes. Macron ist mit seinem Versöhnungsversprechen gescheitert.
Hunderttausende haben in ganz Frankreich gegen das neue Sicherheitsgesetz protestiert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen verbieten würde.
In Paris verprügeln und beschimpfen Polizisten grundlos einen Schwarzen. Die Fälle von Polizeibrutalität reißen nicht ab, Konsequenzen gibt es kaum.
Hongkongs bekannter Aktivist bekennt sich dazu, zu nicht-genehmigten Demonstration aufgerufen zu haben. Er muss mit mehreren Jahren Haft rechnen.
Frankreich plant ein neues Sicherheitsgesetz. Es beeinträchtigt die malträtierte Pressefreiheit in Frankreich, sagt die Sprecherin von Reporter ohne Grenzen.
Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen. Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr.
In Hongkong geben alle prodemokratischen Abgeordneten ihre Parlamentsitze auf. Zuvor waren bereits vier Abgeordnete ausgeschlossen worden.
Wegen der Teilnahme an einem Protest war der Aktivist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.
Die Hongkonger Bevölkerung demonstriert gegen die Verschiebung der Parlamentswahl um ein Jahr. Repressionen lassen nicht lange auf sich warten.
In Hongkong macht die Polizei Opfer prochinesischer Schläger zu Tätern. Sie nimmt zwei Abgeordnete der demokratischen Opposition fest.
Jimmy Lai ging für Demokratie auf die Straße und nannte Chinas Präsidenten Xi einen Diktator. Nun wurde der Hongkonger Medienmogul verhaftet.
Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm Verschwörung.
Das Coronavirus wütet in der Ex-Kolonie stärker denn je. Die pekinghörige Regierung könnte die Pandemie jetzt für ihre politische Agenda nutzen.
Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?
London stellt sich schützend vor die früheren Kolonialbürger. Gleichzeitig lässt man die Großbank HSBC weiter Geschäfte mit Peking machen.
Internationale Banken prüfen laut Insidern, ob Kunden Verbindungen zur Demokratiebewegung haben. Offenbar eine Folge des neuen Sicherheitsgesetzes.
Weil Chinas Sicherheitsgesetz die Freiheit sozialer Medien in Hongkong beschneidet, wollen Internetriesen nicht mehr mit den Behörden dort kooperieren.
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.
Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich.
Während der Aktivist Nathan Law Hongkong verlässt, fordert Joshua Wong Unterstützung von der Bundesregierung. Ein Hardliner wird Behördenchef.
Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
Einen Tag nach Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ sollen etwa 180 Personen festgenommen worden sein. Bei Protesten versammeln sich am Mittwoch Tausende.
In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.
Zwei Gesetze treiben Hongkongs Demokratiebewegung auf die Straße. Doch mit den einigen hundert Demonstranten hat die Polizei leichtes Spiel.
Chinas Volkskongress plant ein Sicherheitsgesetz für Hongkong. Mit dem kann Peking direkt gegen dortige Proteste vorgehen.
Neue Polizeigesetze in deutschen Ländern sorgen für geue Nolizeipesetze in leutschen Dändern. Denn Sicherheit muss gesichert werden!
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Der Ausnahmezustand in Frankreich ist beendet. Neue Paragrafen verschärfen zugleich die Möglichkeiten der Polizei, Verdächtige zu überwachen.
Gesichtserkennung gibt es überall – sichtbar und unsichtbar. Wie wehrt man sich dagegen? Schminke und Glitzer sind eine Möglichkeit.
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das ab.
Die Machtfülle des französischen Präsidenten wächst weiter. Er kann künftig die Demokratie außer Kraft setzen. Das könnte böse Folgen haben.
Ministerpräsident Shinzo Abe will das japanische Militär stärken und überrumpelt die Opposition mit einem Verfahrenstrick. Im Ausschuss kam es zu Tumulten.
Angeblich soll die chinesische Wirtschaft immer noch auf planmäßigem Wachstumskurs sein. So richtig glauben können das viele nicht.
Der Volkskongress verabschiedet ein Gesetz, das den Behörden noch stärkere Eingriffsrechte in die Privatsphäre der Bürger gibt.
Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
Der Bundestag wird derzeit digitalen angegriffen – und beschließt gesetzliche Regelungen, die den Schutz kritischer Infrastruktur stärken sollen.
Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will die Regierung die Bürger angeblich besser beschützen. Profitieren wird vor allem das Innenministerium.
