Politologe über AfD-Wähler: „Die AfD will Umverteilung von unten nach oben“
Wenn Arbeiter*innen AfD wählen, handeln sie gegen ihre Interessen, sagt der Politologe Gerd Wiegel. Das zeige ein nüchterner Blick auf AfD-Politik.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
taz: Herr Wiegel, Ihr Vortrag heißt „AfD – Feind der Beschäftigten“. Ist nicht klar, dass Populisten nun mal die Menschen dazu verführen, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln?
Gerd Wiegel: Ja, das stimmt. Es gibt aber eben diesen Widerspruch, dass viele Leute, die sich selber als Arbeiter oder Arbeiterinnen einordnen, also abhängig Beschäftigte sind, eine Partei wählen, die von ihrer Programmatik her stark gegen die Interessen von Beschäftigten steht. Mir ist aufgefallen, dass das Thema seit den letzten Wahlen wieder vermehrt in der medialen Öffentlichkeit verhandelt wird. Es stellt sich die Frage, wie wir den Leuten deutlich machen können, dass diese Partei zumindest von den materiellen Interessen her das Gegenteil von dem ist, was sie sich vielleicht von ihr versprechen.
Bild: DGB
geboren 1966, ist Politologe und Autor, der zur extremen Rechten in Deutschland arbeitet und publiziert. Er leitet das Referat „Demokratie, Migrations- und Antirassismuspolitik“ beim DGB-Bundesvorstand in Berlin.
taz: Wo zeigt sich dieser Widerspruch?
Gerd Wiegel: Viele AfD-Wählende beschreiben die wirtschaftliche Lage in der BRD als prekär und schlecht. Und viele von ihnen sagen auch, dass sie ihre eigene materielle Situation als zumindest gefährdet ansehen. Man sollte also erwarten, dass sie sich für politische Richtungen einsetzen, die diese materielle Situation verbessern wollen. Man sieht aber, dass die AfD bei dem, was sie in den Parlamenten ganz real macht und vorschlägt, das Gegenteil von dem tut, was die Menschen in Wahlumfragen adressieren. Die AfD stellt sich selber als die Partei der kleinen Leute dar, und wir versuchen bei diesem Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit den Blick möglichst detailliert auf die Wirklichkeit zu werfen.
taz: Und was sieht man dann?
Gerd Wiegel: Wir reden etwa von parlamentarischen Initiativen der AfD zu sozialpolitischen Themen wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und Tarifbindung. Wenn man sich ansieht, wie die AfD zum Sozialstaat steht, dann ist sie die Partei, die im letzten Bundestagswahlkampf am stärksten für ein Abschmelzen des Sozialstaats stand, die also die sozialen Sicherungssysteme noch weiter schleifen will als zum Beispiel die CDU oder die FDP. Und das ist vielen Wählenden so wohl nicht bekannt.
„AfD – der Feind der Beschäftigten“ Vortrag und Diskussion, 21. April, 18 Uhr, Bleckeder Haus, Schützenweg 1, 21354 Bleckede
taz: Die AfD macht reaktionäre Sozialpolitik?
Gerd Wiegel: Man kann zum Beispiel beim Steuerprogramm der AfD sehen, dass sie vor allem eine Umverteilung von unten nach oben vornehmen will. Dass also diejenigen mit den größten Einkommen davon profitieren würden und bei denen, die mittlere und kleinere Einkommen haben, so gut wie nichts hängen bleibt.
taz: Glauben Sie, dass den AfD-Politikern der Widerspruch bewusst ist, also dass sie mehrheitlich zynisch denken?
Gerd Wiegel: Es gibt viele AfD-Funktionäre, die ideologisch von ihren Konzepten überzeugt sind und sagen, die Lösung für sozialpolitische Fragen liegt gar nicht im sozialpolitischen Bereich. Die Universallösung der AfD ist: „Wir schaffen die Migranten außer Landes und dann sind alle Probleme dieses Landes gelöst.“. Ohne die Migranten wäre ja ganz viel Geld da, und dann gäbe es keine Probleme etwa im Schulbereich, in der Krankenpflege oder in der Altersversorgung mehr.
taz: Sie sprechen in dem Kontext von einem wirtschaftspolitischen Kahlschlag. Was meinen Sie damit?
Gerd Wiegel: Wenn wir uns objektiv die Zahlen anschauen, erkennen wir, dass Zuwächse auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur dadurch stattfinden können, dass Menschen in dieses Land kommen. Jetzt in der Krise hört es sich so an, als würden die Menschen vor allem freigesetzt oder entlassen. Aber das ist nur eine temporäre Sache. Generell ist es so, dass der Bedarf an Arbeitskräften aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren immer größer werden wird. Die Boomer gehen nach und nach in Rente, und das bedeutet, dass eine Politik, die auf Abschottung setzt, für die deutsche Wirtschaft irgendwann einmal zu massiven Problemen führen wird.
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