AfD-Streit um Außenpolitik eskaliert: Fraktionsvorstand ruft Putins Cellisten zur Ordnung

Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf hat den außenpolitischen Sprecher Markus Frohnmaier wüst kritisiert. Dafür kassiert er nun ein Ordnungsverfahren.

AfD-Politiker und Putin-Freund Matthias Moosdorf

Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Mit welchem Autokraten will die AfD künftig kuscheln – Trump oder Putin? Das ist eine der Kernfragen im eskalierten Streit in der AfD-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorstand der extrem rechten Partei hat ein Ordnungsverfahren gegen den Abgeordneten Matthias Moosdorf eingeleitet. Der hatte zuvor eine Mail an alle Fraktionsmitglieder geschrieben, die sich wie ein Brandbrief liest und in der er vor allem den außenpolitischen Sprecher, Markus Frohnmaier, scharf angreift.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moosdorf, von Beruf Cellist, Ärger bekommt. Seine politischen Einlassung liegen häufig erstaunlich nah an der Kreml-Linie. So weit, so normal. Weil der AfD-Politiker aus Sachsen aber allzu dreist eine Honorar-Professur an einer Moskauer Universität angenommen hat, häufig nach Russland reiste und auch noch auf Putins Kosten in Russland Konzerte gab, wurde er in der vergangenen Legislatur als außenpolitischer Sprecher abgewählt. Sein Nachfolger: Frohnmaier.

Moosdorfs Mail liegt der taz vor. Darin echauffiert sich der 61-Jährige, wichtige Themen würden in der Fraktion zielgerichtet abgewürgt. „Dass die Fraktion in einer geopolitischen Ausnahmesituation keine Debatten über wichtige Weichenstellungen zulassen möchte – weil dies angeblich ‚keine Gewinnerthemen‘ sind. Sehr befremdlich!“

Dann greift Moosdorf frontal Frohnmaier an, geißelt ihn für seine fehlende Ausbildung und Berufserfahrung, für Vetternwirtschaft und Inkompetenz: Bei vielen Kollegen, Mitgliedern und in der Öffentlichkeit entstehe der „Eindruck einer strukturellen Problematik, die unserer politischen Glaubwürdigkeit nachhaltig schadet“. Gerade in der Außenpolitik erschienen „die aktuelle politische Positionierung von Frohnmaier im Arbeitskreis Außen, die intellektuelle Durchdringung der komplexen Situationen, späte und oft falsche Bewertungen, aber auch richtige Entgleisungen zunehmend fragwürdig“.

Auffällig: Kein Problem mit Putins Krieg

Moosdorf vermisse analytische Präzision, diplomatisches Gespür und historisches Bewusstsein. Diese Maßstäbe seien in „eklatanter Weise verfehlt“ worden. Es gehe nicht um einzelne missglückte Formulierungen, sondern um ein „wiederkehrendes Muster mangelnder Urteilskraft“. Als Beispiel nennt er eine Äußerung Frohnmaiers zum Beginn des Irankriegs: Dieser hatte von „chirurgischer Präzision“ gesprochen. Dabei hatten die USA bei ihrem Angriff auf Teheran auch eine Mädchenschule bombardiert, 160 Menschen starben. Frohnmaier sei entkoppelt von der Realität und seine Wortwahl „zynisch und unangemessen“, kritisiert Moosdorf.

Frohnmaier, eigentlich für seine notorische Nähe zu Russland bekannt, hatte vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg versucht, mit guten Beziehungen zum US-amerikanischen MAGA-Lager aufzutrumpfen. Doch dann hat Trump zwei Länder angegriffen und die Weltwirtschaft abgewürgt – sodass selbst die AfD sich zur Distanzierung veranlasst sah.

Moosdorf schreibt: „Wer im Angesicht von Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen weiter undifferenziert ‚an der Seite unserer amerikanischen und israelischen Freunde‘ Politik machen möchte, handelt nicht nur gegen deutsche Interessen.“ Am Ende fordert er nichts anderes als Frohnmaiers Kopf – man müsse die personelle Besetzung im Arbeitskreis Außen überprüfen, so Moosdorf.

Das geht doch netter

Kritik an der AfD-Zurückhaltung gegenüber russischen Kriegsverbrechen gibt es bei Moosdorf naturgemäß nicht. Im jetzigen Ordnungsverfahren hat Moosdorf bis Freitag Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Auf taz-Anfrage äußerte er sich bislang nicht.

Seine Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sagten am Dienstag auf Fraktionsebene des Bundestags, dass es weniger der Inhalt, sondern vor allem die Art und Weise der Kritik gewesen sei, die zur Ordnungsmaßnahme gegen Moosdorf geführt habe. „Manche schreiben gerne Briefe, anstatt das bilateral zu lösen und müssen nun die Konsequenzen tragen“, sagte Weidel.

Mit welchem Autokraten sie selbst kuscheln wollen? Mit Trump derzeit jedenfalls nicht: Weidel kritisierte mit Blick auf die am Mittwoch endende Waffenruhe zwischen Iran und USA: „Die Akteure sind sich nicht im Klaren, was sie da angestoßen haben. Der Iran wird den Verhandlungspreis in die Höhe treiben, dass er gesichtsverlierend für die USA sein wird.“