Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.
D eutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) für Anfang November in das Schloss Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner „persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt.
Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger, sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. Die internen Dokumente hatte zuerst das Hamburger Bündnis gegen Rechts recherchiert und daraufhin gegen die Veranstaltung Protest organisiert. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus.
Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten: „Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Ehe“, Coronapandemie, Ukrainekrieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren Moral“.
Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ bezeichneten. Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben – „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das sei alles „nur Maskerade und Camouflage, jedenfalls für die Vordenker und Funktionäre“.
Wienecke schreibt von „Infiltration“ in den Köpfen der Betroffenen. Ihn erinnere das an Realsozialismus – „darum erscheint die Bezeichnung ‚neomarxistische Kulturrevolution‘ hier nicht unangemessen“. Er spricht von einer „neuen Zivilreligion“, die Homosexualität als „(mindestens) gleichberechtigte Lebensform“ betrachte – scheinbar im Widerspruch zur christlich-fundamentalistischen und wortgetreuen Bibelauslegung, wo es doch heißt: „Es ist ein Greuel.“ All dies wirke „wie ein Virus, ein Fieberwahn oder ein Rausch, der die Seelen befallen hat“. Gegenüber dieser „Gehirnwäsche“ müsse die Erasmus-Stiftung eine „Insel geistiger Gesundheit sein, ein kleiner Leuchtturm der Wahrheit“, schreibt Wienecke.
Im zugehörigen „Fragenkatalog für Arbeitsgruppen“ fragt Wienecke: „Welches Gift in den Seelen führt zum westlichen Selbsthaß? Wie lässt sich dieses Gift neutralisieren?“ „Mit welchen Migranten ist ein gedeihliches Zusammenleben vorstellbar? Wie könnte Remigration für alle anderen konkret aussehen?“ Und: „Wie kann man der autochthonen Bevölkerung das alltägliche Leben punktuell erleichtern?“ „Ist ein würdiges Leben als stolze, aber vielfach verfolgte Minderheit im eigenen Land vorstellbar?“
Kurzum: Zur Vorbereitung der „Tagung“ auf dem Schloss Reinbek bekommen die Teilnehmer eine rechtsextreme Hetzschrift präsentiert. Sie ermöglicht einen Einblick in die Gedankenwelt des rechtsintellektuellen Milieus, das schon bald in den Genuss einer millionenschweren Förderung durch den Staat kommen könnte. Denn die bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung unter ihrer Vorsitzenden Erika Steinbach (AfD) wehrt sich dagegen, bisher von Fördermitteln ausgeschlossen zu werden. Sie klagt deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ein Urteil könnte im Frühjahr fallen.
Zwar ist die fast gleichnamige Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein formal unabhängig von der Bundesstiftung, wie Steinbach sowohl auf Nachfrage der taz als auch in einem Streit über die Veranstaltung betont – praktisch sind die Übergänge von ganz rechts bis vermeintlich konservativ im AfD-Milieu aber fließend.
Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt
So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten „neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein.
Dieser rechtsextreme Begriff taucht fast 500-mal im Manifest des norwegischen Attentäters von Utøya auf und gilt als eine antisemitische Chiffre: In den USA steht er etwa dafür, dass vorgeblich jüdisch-kommunistische Emigranten der Frankfurter Schule wie Theodor Adorno oder Herbert Marcuse nach ihrer Flucht aus Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg über Lehre, Presse und Hollywoodstudios Amerika infiltriert hätten. „Kulturmarxismus“ gilt in diesem Weltbild als Triebfeder für Feminismus, Bürgerrechtsbewegungen oder Proteste gegen den Vietnamkrieg.
Kurzum: Juden seien schuld, dass gegen den weiß-christlich-patriarchalen Status quo aufbegehrt wird. Ganz ähnlich beschreibt es Wienecke, wenn er den Vordenkern und Funktionären – also einer kleinen Elite – unterstellt, ihr Engagement für Klima, Gender und Migranten sei nur vorgeschoben, um den „Neomarxismus“ durchzusetzen.
Desiderius-Erasmus-Stiftung Wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD mittlerweile über eine parteinahe Stiftung, der nach bisheriger Praxis mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2021 Fördermittel zustehen. Bisher dauerhaft im Bundestag vertretene Parteien verfügen ebenfalls über solche Stiftungen, die politische Bildung und demokratisches Bewusstsein vermitteln sollen und faktisch Parteiennachwuchs über Stipendien fördern, auch wenn sie formal unabhängig sind: die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine transparente Gesetzesgrundlage für die Förderung fehlt aber bislang.
Die AfD klagt Die Fördermittel vergibt der Haushaltsausschuss des Bundestags. Eine Begrenzung bei parteinahen Stiftungen gibt es bisher nicht. Im Jahr 2022 erhalten die Stiftungen insgesamt 659 Millionen Euro, wobei die AfD-Stiftung von einer Förderung
blieb: „Globalzuschüsse dürfen nicht gewährt werden, wenn begründete Zweifel an der Verfassungstreue von Organen oder Beschäftigten bestehen.“ Die AfD klagt gegen diese Nichtberücksichtigung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe könnte im Frühjahr erfolgen.Der Verein Die Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung, Erika Steinbach, plante ursprünglich mit 7,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 und wollte damit 60 Mitarbeiter*innen einstellen sowie 800 Seminare und zwei Kongresse abhalten. Derzeit finanziert sich der eingetragene Verein über Spenden und veranstaltet Vortragsabende. (taz)
Dietrich Wienecke will mit der taz nicht sprechen. Weder auf mehrfache mündliche Nachfrage noch schriftlich möchte er Fragen beantworten, wie er am Telefon sagt.
Auch auf der Veranstaltung auf dem Reinbeker Schloss blieb man, vom Protest vor dem Gebäude einmal abgesehen, unter sich: Sprechen durften dort vor allem AfD-Politiker und Mitglieder des Bundesvorstands, die dem offiziell aufgelösten völkischen Flügel nahestehen: der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah etwa, der danach von „Deutschland in der Endzeit“ sprach, ebenso Sachsen-Anhalt-Chef Martin Reichardt und der Berliner Rechtsaußen Sebastian Maack.
Die Distanzierung von Erika Steinbach
Eingeladen war auch ein gewisser Jonas Schick, ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter und Identitärer sowie Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Die Kehre, die zuletzt mit einem Rutenbündel titelte, einem Symbol des italienischen Faschismus. Und das hat innerhalb der Stiftung für mächtig Ärger gesorgt.
Denn Erika Steinbach als Vorsitzende der bundesweiten Desiderius-Erasmus-Stiftung distanzierte sich im Vorfeld sowohl von der Veranstaltung im Allgemeinen als auch von dem Referenten Schick im Besonderen. Die Positionen von Letzteren nannte sie „indiskutabel“. Steinbach schrieb bei Twitter: „Ich distanziere mich von einer Veranstaltung, die der DES unterstellt wurde. Damit haben und hatten wir nichts zu tun. Wir machen unsere eigenen Veranstaltungen.“
Der Verlauf des Konflikts lässt offen zutage treten, dass es für die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und langjährige Vertriebenenchefin Erika Steinbach in ihrer neuen Partei immer ungemütlicher wird. Im Juni dieses Jahres war sie mit ihrer Kandidatur für den Parteivorstand gescheitert, nun wird immer wieder interne Kritik an ihrer Rolle in der Stiftung laut – sogar aus dem Bundesvorstand.
So kam es anlässlich der Tagung in Reinbek zu Anfeindungen, weil sie schon im Jahr 2020 Erik Lehnert aus der Bundesstiftung ausgeschlossen hatte, den Geschäftsführer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Thinktanks von Götz Kubitschek in Schnellroda: „Wer Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik ist, wo NPD-Kader ein- und ausgehen, passt nicht zu unserer Stiftung“, schrieb Steinbach nun erneut.
Weil auch allerhand AfD-Parteigrößen in Schnellroda ein- und ausgehen, handelte sich Steinbach damit selbst einen Shitstorm ein, der darin gipfelte, dass Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch sie harsch kritisierte: „Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen.“
Steinbach setzt sich durch
Steinbach wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu Hohlochs Kritik äußern, verwies aber darauf, dass man bei allen Kritiker*innen klar erkennen könne, dass sie selbst eine Nähe zum Institut für Staatspolitik aufwiesen.
Die Verärgerung der Schnellroda-Unterstützer beruht auch darauf, dass Steinbachs Intervention wegen des geplanten Auftritts Schicks in Reinbek durchaus Wirkung zeigte: Der kritisierte Referent durfte nicht auftreten. An der Veranstaltung nahm er aber gleichwohl teil und kritisierte wiederum Steinbach danach in einem rechtsextremen Streaming-Format.
Der Fall zeigt, dass die ideologischen Übergänge in der sich stetig radikalisierenden AfD fließend sind: So hat die innerparteilich vermeintlich eher gemäßigte AfD Hamburg offiziell „zum Seminar der Desiderius-Erasmus-Stiftung“ eingeladen, um dasselbe Publikum im Anschluss zu einer Abendveranstaltung „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus einzuladen. Dort referierte der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann zum Thema „Antifa als oberstes Staatsziel“. Der 63-jährige Weißmann, ein ehemaliger Gymnasiallehrer, wiederum ist Chef des Kuratoriums der Bundesstiftung von Erika Steinbach.
Gern lässt Steinbach bei ihrer Abgrenzung unter den Tisch fallen, dass Weißmann selbst das Institut für Staatspolitik in Schnellroda mit gegründet und dessen inhaltliche Ausrichtung jahrelang mitbestimmt hat.
Armin Pfahl-Traughber, Extremismusforscher und ehemaliger Referatsleiter für Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, sagte unlängst: „Weißmann beruft sich auf Jungkonservative der Weimarer Republik. Das ist eine erklärte Strömung des antidemokratischen Denkens.“ Sie orientiere sich an „einer ethnischen Homogenität der Gesellschaft“, die gegen zentrale Prinzipien des Pluralismus verstießen, wozu auch Vielfalt und die Menschenrechte gehörten. „Wenn solche Grundprinzipien geistig abgelehnt werden, sprechen wir von Rechtsextremismus.“ Weißmann ist dabei nicht der einzige neurechte oder problematische Kopf in der Stiftung.
Die Bibliothek des Konservatismus
Kurioserweise bringt der Rechtsextreme Schick diese Gemengelage im Streit mit Steinbach schließlich auf den Punkt, als er öffentlich fragt: „Frau Steinbach, es würde mich brennend interessieren, wie jemand wie ich, dessen Publikation zur Zeitungsauslage der Bibliothek des Konservatismus gehören, wo sie ein- und ausgehen, völlig indiskutabel sein können.“
Schick warf Steinbach „spaltende Arbeit nach innen“ vor, sowie „jahrzehntelanges Dulden und Mittragen des deutschen Niedergangs als CDU-Mitglied“ sowie einen „Anbiederungskurs an die BRD-Nomenklatura“. Wer vor der linken Presse und Antifaschisten kusche, „gehört schnellstmöglich mindestens aus politischen Funktionen entfernt“, forderte er.
Mit der Bibliothek des Konservatismus trifft Schick einen wunden Punkt: Die Büchersammlung gilt als einer der wichtigsten Orte von Stiftungsaktivitäten und zugleich als ein Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen, Neurechten und Rechtsextremen. Die „Fachbibliothek“ in Berlin-Charlottenburg wurde von einer der zentralen Figuren der Neuen Rechten, Caspar von Schrenck-Notzing, gegründet. Steinbachs Erasmus-Stiftung feierte dort kürzlich ihren fünften Geburtstag, ebenso hält Steinbach mit ihrer Stiftung dort Pressekonferenzen ab. Dort liegen Publikationen des rechtsextremen Antaios-Verlags aus Schnellroda neben dem antisemitischen Compact-Magazin und von der Bundesstiftung herausgegebenen Broschüren und Schriften.
Streit zum ungünstigen Zeitpunkt
Der teils offen ausgetragene Streit kommt für Erika Steinbach zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt, wie sie selbst am Telefon einräumt. Die parteinahe Stiftung der AfD klagt derzeit auf die Unterstützung durch staatliche Fördermittel, rund 70 Millionen Euro pro Legislaturperiode könnten ihr zustehen. Zum Vergleich: Die reguläre Parteiförderung der AfD belief sich für 2021 auf 11 Millionen Euro.
Offenbar auch deswegen betont Steinbach auf Nachfrage erneut, dass die ihr bislang vier bekannten Landesstiftungen von Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg komplett unabhängig seien, auch wenn sie ebenfalls den Namen Desiderius-Erasmus-Stiftung tragen. „Im Übrigen gab es seitens der DES die Empfehlung an die Landesstiftungen Hamburg und Schleswig-Holstein, in beiderseitigem Interesse Namensänderungen in Betracht zu ziehen“, sagte Steinbach. Für Schleswig-Holstein stünde das bereits in der nächsten Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr auf der Tagesordnung, sagte Steinbach.
Den Organisator der Reinbeker Tagung, Dietrich Wienecke, kenne sie nur flüchtig, so sagt Steinbach, er habe lediglich einmal bei einem Zoom-Seminar der DES die Moderation übernommen, sei ansonsten nur in der autarken DES Schleswig-Holstein aktiv. „Ich unterstelle ihm keinen bösen Willen, sondern Unkenntnis des Umfeldes, das ist manchmal komplex“, sagt Steinbach.
Sein zuvor verschicktes Pamphlet legt das Gegenteil nahe: Wienecke hat offenkundig in vollem Bewusstsein völkisch-nationalistische Referenten zusammengestellt. Dass er trotz seiner strammen Gesinnung Vorträge der Bundesstiftung moderieren durfte, zeigt die fließenden Grenzen in Steinbachs Milieu.
Die Stiftung soll groß herauskommen
Die AfD-Stiftung plant, mit dem eingeklagten staatlichen Fördergeld nicht nur den Aufbau von Landesstrukturen und das „Bildungsprogramm“ zu unterstützen. Sie möchte auch gezielt Stipendien an ihren rechten Nachwuchs ausloben. In der Praxis würden diese Gelder an den Unis exakt jener Klientel zugeschanzt, gegen die sich Steinbach formal abzugrenzen versucht: jungen Rechtsextremen und Kadern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die ideologisch häufig dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda und der Identitären Bewegung nahestehen.
Jonas Schick, Chefredakteur der Rechtsextremen Zeitschrift „die Kehre“, auf Drängen Steinbachs als Referent ausgeladen
Auf die Frage, wie sie bei der Stipendienvergabe verhindern wolle, dass rechtsintellektueller Nachwuchs wie Schick oder radikalisierte Kader der AfD-Jugend die Stipendien bekommen, antwortet Steinbach: „Die Stipendien werden strikt nach Leistungen vergeben. Wir werden uns die Leute nach strengen Kriterien aussuchen, davon können Sie ausgehen.“
Nach dem Konflikt zwischen der Stiftungsvorsitzenden und Jonas Schick verbreitete die Junge Alternative eine Rücktrittsforderung an Erika Steinbach: „Erika Steinbach zeigt immer wieder, dass sie ihrem derzeitigen Amt nicht gewachsen ist. Es ist Zeit für einen Wechsel an der Spitze der AfD-nahen Stiftung“, steht dort in einem Beitrag. Im Text heißt es: „Mal wieder kam es zum Kotau vor der linken Presse, indem man sich brav von den eigenen Leuten distanzierte, um die eigene Harmlosigkeit zu demonstrieren.“ Eine Nachfrage der taz bei Hannes Gnauck, dem Chef der Jungen Alternative, zu seiner Position in dem Konflikt blieb unbeantwortet.
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