Barrierefreiheit in Unternehmen „Ich kämpfe für Verbesserungen“ Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen. Interview von Jasmin Kalarickal 21.6.2026
Diätendeckel-Debatte in der Linkspartei Mehr Gelassenheit wagen Kommentar von Pascal Beucker Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig geführt. 19.6.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Genozid an den Armeniern Vergessen im Namen deutscher Interessen Gastkommentar von Jonathan Spangenberg Vor zehn Jahren hat Deutschland den Genozid an den Armeniern anerkannt. Heute paktiert die Bundesregierung mit denen, die armenisches Leben bekämpfen. 2.6.2026
Digitale Abhängigkeit Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen. Von Svenja Bergt 22.5.2026
Bezüge von Bundestagsabgeordneten Klare Mehrheit gegen höhere Diäten Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. 17.5.2026
Zu wenig Organspenden Parteiübergreifend für Widerspruchsregelung Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten startet den nächsten Versuch zur Neuregelung der Organspenden. Gibt es dafür inzwischen eine politische Mehrheit? Von Manuela Heim 7.5.2026
Deutschlands größte Barriere Keine Mehrheit im Bundestag für echte BehindertengIeichstellung in Sicht: Regierung will den Firmen Baumaßnahmen ersparen und vertagt die Barriereifreiheit in öffentlichen Gebäuden auf 20452 Ausgabe vom 8.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Gleichstellung von Behinderten Bloß nicht die Unternehmen behindern Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung. Von Jule Frank 7.5.2026
EVP-Abgeordnete zu „Nur Ja heißt Ja“ „Ich bin dafür, das einzuführen“ Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen. Interview von Amelie Sittenauer 7.5.2026
Der Ärger mit Haber Ausschuss des Bundestags diskutiert über Kulturförderung Von Andreas Fanizadeh Ausgabe vom 25.4.2026, Seite 41, kultur Download (PDF)
CDU-Sozialpolitiker zu Reformen „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“ Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler. Interview von Anna Lehmann und Sabine am Orde 23.4.2026
Aktivistin über Kinder Alleinerziehender „Sie dürfen nicht Kinder zweiter Klasse sein!“ Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein – und streicht das Kindergeld. Das benachteiligt Alleinerziehende, sagt Delia Keller. Interview von Katja Kullmann 25.3.2026
Brückentechnologie für die Marine Bundestag spielt Schiffe versenken Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen. Von Cem-Odos Güler 19.3.2026
Vorschlag der SPD-Fraktion Neue Arbeitsgruppe soll internationale Zusammenarbeit retten Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der Glaubwürdigkeit. Von Leila van Rinsum 19.3.2026
Wachsender Antisemitismus bei den Linken Auf dem Weg ins politische Abseits Kommentar von Nicholas Potter Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus. 16.3.2026
Bundesregierung will mehr Tempo Streit um schnelleren Autobahnbau Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig. Von Jonas Waack 16.3.2026
Was bringt das Sondervermögen? Die 500-Milliarden-Euro-Frage Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das? Von Louise Ringel 18.3.2026
Verdacht auf Scheinbeschäftigung Personalschwemme der AfD wird untersucht Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen. Von Konrad Litschko 11.3.2026
Bundestag verabschiedet Klinikreform Die Reform von der Reform mit Ausnahmen Der Bundestag stimmt für die umstrittene Krankenhausreform. Die Opposition kritisiert: Die bisherigen Pläne zum Strukturwandel würden damit verwässert Von Clara Dünkler 6.3.2026
