Palästina-Flagge vorm Reichstag Im Fahnenwahn Kommentar von Gereon Asmuth Die Aktivisten, die vorm Reichstag die Palästina-Flagge gehisst haben, werden als Terrorunterstützer diffamiert. Dabei wäre Zuhören wichtig. Gerade bei Nahost-Debatten. 9.11.2026
Bundestag stimmt für Strafverschärfung Tropfen als Waffe Die meisten riecht man nicht, man schmeckt sie nicht: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen wird künftig härter bestraft. Das Strafmaß wird auf fünf Jahre erhöht. Von Celine Hog 6.11.2026
Bundestag ändert Tierschutzgesetz Videoaufzeichnung nur für große Schlachthöfe Der Bundestag verpflichtet nur Schlachtfabriken, ihren Umgang mit lebenden Tieren auf Video aufzunehmen. Wie viel nutzt das dem Tierschutz? Von Jost Maurin 6.11.2026
Debatte im Bundestag Pflegesystem bleibt Pflegefall Kommentar von Anna Lehmann Im Bundestag wurde in erster Lesung über die Pflegereform debattiert. Klar wurde wieder, woran es im System mangelt: an Solidarität mit den Pflegenden. 5.11.2026
Verteidigungsetat im Bundeshaushalt So viel Geld Die Bundeswehr soll 2027 über 140 Milliarden Euro verfügen. Aus dem Kernhaushalt bekäme sie dann jeden fünften Euro. Die Zinslast wird indes weiter steigen. Von Cem-Odos Güler 30.10.2026
Deutsche Bank und Kolonialverbrechen In Strömen von Blut und Geld Kolumne Vermögen und Verbrechen von Leila van Rinsum Deutschland will keine Reparationen an Hinterbliebene des Völkermords an den Herero und Nama zahlen – die Geschichte aufarbeiten will es auch nicht. Und nun? 17.10.2026
Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. 15.10.2026
Deutscher Völkermord in Namibia „Gerechtigkeit und Reparationen“ Linke und Grüne beantragen im Bundestag die Anerkennung des deutschen Völkermordes an Herero und Nama. Deren Vertreter loben die Übernahme von Verantwortung. Von Dominic Johnson 14.10.2026
Energiegesetze doch noch nicht im Bundestag Die Verhandlungen von Union und SPD über das EEG und das Netzanschlusspaket dauern an. Die Verabschiedung wird verschoben Von Anja Krüger Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Reform der Energiewende Bundestag verhandelt über Zukunft der Erneuerbaren Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten der Energiewende senken. Was die geplanten Gesetze der Bundesregierung für die Privathaushalte bedeuten. Von Hannes Koch 5.10.2026
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie „Rundumschlag“ gegen rechts Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot. Von Christian Rath 30.9.2026
Jens Spahn will nichts mehr im Haushalt tun Überforderter Vater, 46, im Spagat zwischen Kind und Karriere, gibt auf2 Ausgabe vom 29.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Rückzug von Spahn Die CDU hat keinen Platz für Sonnenkönige Kommentar von Kersten Augustin Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung. 28.9.2026
Schon wieder ein Rücktritt Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab Ex-Unions-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in seiner Partei gibt es darüber Unmut. 28.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Grüne beantragen Grundgesetzänderung Hitzesommer soll die Verfassung ändern SPD und Union können sich nicht auf eine neue Finanzierung der Klimaanpassung einigen. Die Grünen im Bundestag wollen jetzt den Druck erhöhen. Von Tobias Schulze 22.9.2026
Generaldebatte im Bundestag Lernfähiger Nachhilfeschüler Kommentar von Ulrike Winkelmann Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten. Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt. 9.9.2026
Menschengemachter Klimawandel Hetze, Gejohle, empörte Gegenreden: Wie die AfD die Atmosphäre im Bundestag aufheizt3 Warum wählen so viele AfD?3,12 12Die CDU nach dem Erdrutsch in Sachsen-Anhalt7 Soll die AfD einfach mal regieren?12 Hilft nur noch Sozialismus als Gegenmodell?13 Ausgabe vom 10.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Generaldebatte im Bundestag Hyperaggressiv vs. hilflos AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der Kanzler sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik. Von Stefan Reinecke 9.9.2026
Investitionen im Verkehrssektor Zu wenig Geld für Schiene und Klimaschutz Der Bundestag verhandelt über den Haushalt, am Dienstag geht es um den Verkehrsetat. Und der wurde an den falschen Stellen gekürzt, sagen Verbände. Von Nanja Boenisch 8.9.2026