Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
NRW-Ministerpräsident kritisiert Tempo der Bundesregierung beim Klimaschutz
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Grünen legen ein Gutachten zur Bekämpfung der Grundstücksspekulation vor. Das könnte Finanzminister Scholz bei einem neuen Gesetz helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Zeiten der Klimadiskussion fordern PolitikerInnen aus Regierung und Opposition Konsequenzen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
9 Millionen Flugmeilen haben deutsche Abgeordnete zurückgelegt. Die durch Geld für Umweltschutzprojekte zu kompensieren reicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der SPDler Joe Weingarten war bislang eher unbekannt. Jetzt sind seine teils drastischen Äußerungen von Belang – er will in den Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der kommissarische SPD-Bundestagsfraktionschef möchte noch länger die Fraktion führen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die BDS-Kampagne ist geschickt darin, ihr Ziel zu verbrämen: ein Staat, in dem Juden in der Minderheit sein werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Katrin Göring-Eckardt steht der Bundestagsfraktion der Grünen vor. Ein Gespräch über Macht, weiße Privilegien und das Recht auf Abtreibung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das Gremium, das die Frackingtechnologie untersuchen soll, veröffentlicht seinen ersten Bericht. Darin ignoriert es kritische Stellungnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Jugendamtes setzt Mutter unter Druck, die ihren Fall einer Forschungsstelle schilderte. CDU-Mann Marcus Weinberg kritisiert das.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schon wieder Aufregung um AKK: Mitten in der Hitzewelle mussten Hunderte Bundestagsabgeordnete extra nach Berlin anreisen, nur um der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin beizuwohnen. Die Opposition kritisiert den unnötigen CO2-Ausstoß. Und die restlichen Deutschen? Fliegen mehr denn je3, 6, 12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Regierung prüft, ob der Einsatz von Pestiziden Landwirte gefährdet
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Es wird darüber nachgedacht, um dem Reichstag in Berlin einen Graben zu buddeln – aus Sicherheitsgründen. Symbolpolitisch ist da noch Luft nach oben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die NPD soll aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Das beantragen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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