Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus?

11.7.2026

Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten.

9.7.2026

Friedrich Merz kündigt an, von den USA Marschflugkörper zu erwerben. Damit würden erstmals Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert.

9.7.2026

Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes steht in der Kritik. Auch SPD-Politikerin Heike Heubach will neue Verpflichtungen.

21.6.2026

Der Streit in der Linkspartei über eine Gehaltsbeschränkung für ihre Abgeordneten zeigt, wie sie sich verändert hat. Er wird unnötig hitzig geführt.

19.6.2026

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

11.6.2026

Vor zehn Jahren hat Deutschland den Genozid an den Armeniern anerkannt. Heute paktiert die Bundesregierung mit denen, die armenisches Leben bekämpfen.

2.6.2026

Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen.

22.5.2026

Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bür­ge­r*in­nen ist dagegen.

17.5.2026

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten startet den nächsten Versuch zur Neuregelung der Organspenden. Gibt es dafür inzwischen eine politische Mehrheit?

7.5.2026

Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung.

7.5.2026

Ginge in Deutschland ein „Nur Ja heißt Ja“? EVP-Abgeordnete Verena Mertens ist einer Reform des Sexualstrafrechts aufgeschlossen – unter Bedingungen.

7.5.2026

Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den Kanzler.

23.4.2026

Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein – und streicht das Kindergeld. Das benachteiligt Alleinerziehende, sagt Delia Keller.

25.3.2026

Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen.

19.3.2026

Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der Glaubwürdigkeit.

19.3.2026

Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus.

16.3.2026

Autobahnen sollten „im überragenden öffentlichen Interesse“ sein, findet die Bundesregierung. Der Verkehrsverband VCD hält das für verfassungswidrig.

16.3.2026