Politikerin Lucy Redler über Linkssein: „Und für wen machst du Politik?“
Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“.
taz: Frau Redler, das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“ – Sie sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen zu einigen?
Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.
Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal.
Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das fordern wir für die stationäre Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.
Was bedeutet das?
Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.
Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün?
Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.
Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie?
Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie diskutieren Sie das in der taz?
Herkunft: Jahrgang 1979, wuchs als Tochter eines Sozialpädagogen und einer Kinderpflegerin in der Nähe von Kassel auf. Politisiert in der Hochzeit rassistischer Angriffe auf Migranten in den 1990er Jahre. Engagierte sich in der antirassistischen Szene Kassels und entdeckte marxistische und trotzkistische Ideen sowie Analysen, denen sie bis heute treu ist. Nach dem Abitur studierte sie Volkswirtschaft und Sozialökonomie in Hamburg. Vor sechs Wochen bekam sie ihr erstes Kind. Sie lebt in Neukölln.
Polit-Laufbahn: 2006 Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei den Abgeordnetenhauswahlen. Die WASG Berlin lehnte wegen der rot-roten Senatspolitik mit Stellen- und Sozialabbau die geplante Fusion von PDS und WASG ab. Als es 2007 so weit war, bildeten WASGler unter Führung Redlers die Alternative für Solidarität und Gegenwehr – Letzteres nennt sie heute einen Fehler. 2008 beantragte sie die Aufnahme in die Linkspartei, wogegen der damalige Parteichef Klaus Ernst wegen ihrer Mitgliedschaft in der Sozialistischen Alternative (SAV) Einspruch erhob. 2010 wurde Redler der Parteieintritt gewährt, 2016 in den Parteivorstand gewählt. Beim Parteitag im Juni wurde sie wiedergewählt. Sie ist eine von fünf SprecherInnen der innerparteilichen Strömung Antikapitalistische Linke sowie SAV-Bundessprecherin. (sum)
Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus …
Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.
Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so?
Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.
Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute?
Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für Initiativen und Organisationen würde.
Im Sinne Sahra Wagenknechts?
Nein, sicher nicht.
Was gefällt Ihnen daran nicht?
Die Antikapitalistische Linke, in der ich innerhalb der Partei aktiv bin, meint, es geht dabei nur um einen Top-down-Wahlverein. Der Vorschlag wird in der Linken relativ kritisch gesehen. Einmal wegen der Art und Weise, wie er lanciert wurde, nämlich nur über die Medien statt über die Gremien der Partei. Das stößt zu Recht vielen Mitgliedern sauer auf. Es ist aber auch der Versuch, die Programmatik der Linken aufzuweichen.
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Sozialismus oder Barbarei?
Sie wurde „Rote Lucy“ genannt und kämpfte gegen's linke Establishment: Heute kämpft Lucy Redler für gesunde Krankenhäuser.
Meinen Sie Wagenknechts Positionen zur Flüchtlingspolitik?
Ja, aber nicht nur diesen Punkt. Ich finde die Fragestellung, wie man WählerInnen zurückgewinnen kann, die früher die Linke gewählt haben und heute ins Nichtwählerlager gegangen sind oder aus Protest AfD wählen, nicht falsch. Nur die Antworten, die Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geben, wenn sie sagen, man begrenzt Einwanderung, halte ich für einen großen Fehler. Das wurde zwischen Marx und Lasalle auch schon debattiert: Vertritt man die gesamte Arbeiterklasse oder einen Teil und dem geht es dann besser?
Fühlen Sie sich mit Ihren Überzeugungen zu Hause in der Partei?
Das, was ich zu Migration gesagt habe, sieht die Mehrheit der Partei doch auch so. Ich weiß nicht, ob Sie jemanden treffen werden, der oder die sagt, ich habe keine Kritik an der Partei. Die habe ich auch, wie an Regierungsbeteiligungen der Partei mit der SPD auf Landesebene oder an einer zu starken parlamentarischen Orientierung eines Teils der Partei. Aber ich finde vieles von dem, wohin sich die Linke gerade entwickelt, und die Debatten, die geführt werden zu verbindender Klassenpolitik und die beschlossenen Kampagnen zu Pflege und Mieten, richtig. Ich war jetzt wegen Wochenbett nicht beim Parteitag, aber ich hätte dem Leitantrag so zugestimmt. Das hängt aber auch damit zusammen, dass gerade die Möglichkeiten für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene gar nicht gegeben sind. Und deshalb immer größere Teile der Partei Richtung außerparlamentarische Bewegungen gehen.
Wie wurde aus Ihnen eine so radikale Linke, wenn ich Sie so nennen darf?
Dürfen Sie! Angefangen habe ich als Klassen- und Schulsprecherin in den 1990er Jahren, da ging es vor allem um mehr Geld für Bildungspolitik. Dann waren da noch die Nachwehen der rassistischen Übergriffe in Solingen und anderen Städten. Es gab die Antifa-Bewegung, in der bin ich zusammen mit meiner Schwester aktiv geworden. Sie ist eineinhalb Jahre älter als ich und sehr prägend für mich gewesen.
Die Eltern weniger?
Auch, sie haben natürlich ihren Anteil an meiner Entwicklung, haben mir ein Wertekorsett mitgegeben, ein Gefühl dafür, was gerecht ist, was ungerecht, dass Rassismus bekämpft werden muss. Sie waren keine 68er. Mein Vater hat ein bisschen was in der Friedensbewegung gemacht, aber sonst waren meine Eltern nicht organisiert. Aber politisch prägend waren für mich vor allem die Übergriffe auf Asylbewerber.
Gab es die auch dort, wo Sie aufgewachsen sind? Wo war das?
In der Nähe von Kassel. Und ja, es gab einen Übergriff in der Gemeinde, der auch eine politisierende Wirkung auf mich und meine Schwester hatte. In der Gruppe, in der wir aktiv waren, „Jugend gegen Rassismus in Europa“, haben wir das Eintreten gegen Rassismus mit der sozialen Frage und dem Kampf gegen Sozialabbau verbunden. Wir haben aber auch Outing-Kampagnen gegen Nazi-Kader in Kassel gemacht, ihre Fotos und Adressen veröffentlicht und den Bäckern gesagt, verkauft an diese Leute keine Brote und Brötchen mehr.
Hat das geklappt?
In Teilen ja, manche sind weggezogen. Das war schon eine starke linke Szene in Kassel damals. Das war ein anderer Ansatz als dieses Lichterketten-Ding. Lichter- und Menschenketten – schön und gut, aber das reicht halt nicht, man muss sich den Nazis auch entgegenstellen und sie blockieren.
1999 sind Sie nach Hamburg gegangen, um Volkswirtschaft zu studieren. Um den Klassenfeind besser zu verstehen?
(Pause; überlegt) Es war eine Mischung verschiedener Motive. Ein Freund hatte mir zu dem Fach geraten. Dann ging es mir tatsächlich darum, den Kapitalismus und seine Ideologie besser zu verstehen. Und ich habe auch gedacht, damit findest du bestimmt einen Job. Ich war dann an der HWP, der Hochschule für Wirtschaft und Politik, die haben sie später aufgelöst und der Hamburger Universität angeschlossen, weil das Projekt zu links war. Das war eine von den Gewerkschaften gegründete Hochschule, in der 60 Prozent der Leute über den zweiten Bildungsweg kamen und interdisziplinär gelernt wurde. Ich habe daher neben VWL auch Recht, Soziologie und BWL belegt. Es gab tolle ProfessorInnen wie die marxistische Feministin Frigga Haug, Norman Paech und Herbert Schui.
Und Berlin?
Mein damaliger Freund wohnte hier, und ich habe nach dem Studium einen Job im SAV-Büro bekommen. Heute bin ich Redakteurin von sozialismus.info, das ist die Webseite und das Magazin der SAV. Jetzt gerade bin ich allerdings in Elternzeit, vor sechs Wochen wurde meine Tochter geboren.
Glückwunsch! Sind Sie eigentlich im Laufe der Jahre eher milder geworden? Oder können Sie sich vorstellen, dass dies passieren kann?
Danke! Meine Grundüberzeugungen haben sich nicht geändert. Aber man entwickelt vielleicht ein bisschen mehr Geduld und Langmut.
Die Ungeduld der Jugend ist weg.
Ich weiß nicht. Es gibt die Gefahr, dass man mit mehr Geduld auch Ereignisse unterschätzt. Andererseits diskutiere ich so viel mit jüngeren Genossinnen und Genossen, dass mir das hoffentlich nicht abhandenkommt. Und ich bin ja auch 38 und nicht 68.
Aber finden Sie es nicht manchmal schwierig, den eigenen Idealen treu zu bleiben – vor allem, wenn sie bestimmten Wünschen widersprechen? Zum Beispiel eine schöne Wohnung in Nord-Neukölln zu haben, obwohl man damit Teil der Gentrifizierung ist – oder Fleisch essen, an den Badesee fahren statt auf eine wichtige Demo gehen …
Ich fühle mich in meiner Genossenschaftswohnung, in der ich schon länger lebe, nicht als Teil der Gentrifizierung. Und es ist doch total klug, mal an den Badesee zu fahren und eine Demopause einzulegen. Das ist ja jetzt nicht etwas total Bürgerliches, auf sich selber achtzugeben. Und ich will ja für meine Tochter jetzt erst recht eine Welt, in der es zu leben lohnt. Warum sollte man also seine Überzeugungen über Bord werfen?
Weil man einsieht, dass man selbst den eigenen Ansprüchen nicht genügen kann?
Ich empfinde es eher so, dass viel mehr in Bewegung ist. Ich finde es heute einfacher, über Sozialismus oder öffentliches Eigentum zu reden, als in den 1990ern.
Früher waren Sie mehr Outsider als heute?
Ja, natürlich. Heute gibt es die Kampagne zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – und ich habe die Artikel in der Bild oder im Kurier, der dagegen hetzt, noch gar nicht mitgekriegt. Weil die Kampagne den Zeitgeist trifft. Es gibt doch einen kollektiven Bewusstseinswerdungsprozess. Klar geht die gesellschaftliche Stimmung an einigen Stellen auch gefährlich nach rechts, aber an anderen Stellen eben nach links. Und ich habe den Eindruck, dass man in diesen Zeiten von Polarisierung besser für linke, sozialistische Ideen eintreten kann. Das bedeutet nicht, dass ich es nicht gut finde, mal in Urlaub zu fahren oder jetzt ein Jahr Elternzeit zu nehmen – anstatt nach sechs Wochen wieder auf der Matte zu stehen. Aber ich werde sicher auch nicht ein ganzes Jahr zu Hause sitzen. Es juckt schon.
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