Politik in den Öffentlich-Rechtlichen: Wie unabhängig sind eigentlich die Rundfunkräte?
Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten fühlt.
D er Deutsche Bundestag gilt als wichtigste Instanz in der Bundesrepublik. Seine 630 gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen aller Bürger*innen. Er wählt die Regierung und guckt ihr kritisch auf die Finger.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ein ungleich komplexeres Gebilde als die Bundesrepublik. Deshalb braucht es hier 651 Gremienvertreter*innen, die die Geschicke der zwölf Anstalten begleiten und den Intendant*innen kritisch auf die Finger gucken. 529 Menschen sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF, 45 beim Deutschlandradio und 17 beim Auslandssender Deutsche Welle.
Wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) nahelegt, gibt es zwischen den Gremien und dem Bundestag keinen großen Unterschied. Hier wie dort sitzen Menschen von Format und Partei. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in den ÖRR-Gremien nur ein Drittel zur sogenannten „Staatsbank“ gehören. OBS-Studienautor Peter Stawowy hat sich jetzt allerdings nicht an die enge Politsitzmöbel-Definition aus Karlsruhe gehalten, bei der ein politisches Amt dazugehört.
Er hat einfach geguckt, wer ein Parteibuch hat. Beim ZDF-Fernsehrat sind das 60 Prozent, auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios und die Räte beim BR und SWR liegen über der 50-Prozent-Marke. Am wenigsten haben sie mit 23 beziehungsweise 15 Prozent im Saarland und in Bremen. Bei den Verwaltungsräten liegen die Quoten mit wenigen Ausnahmen deutlich höher.
Sehr gestrige Haltung
Nun bestimmt die Parteizugehörigkeit zum Glück nicht mehr wie früher die Entscheidungen in den Sendern, auch das zeigt die OBS-Studie. „Oh, das sollte stärker betont und ausgearbeitet werden, wie staatsfern der ÖRR ist“, meint die Mitbewohnerin. Trotzdem geben viele Gremien nach wie vor nicht an, ob ihre Mitglieder ein Parteibuch haben.
In der Kurzbiografie der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist auf der ZDF-Website brav aufgeführt, dass sie 30 Jahre im Bundestag saß und von 1989 bis 1992 Ministerin war. Bloß die Partei muss gegoogelt werden. CSU. Das zeugt neben einem massiven Mangel an Transparenz von einer sehr gestrigen Haltung.
Vor zehn Jahren hatte die OBS schon mal eine solche Gremien-Untersuchung gemacht. Die Räte seien zu unbekannt und zu wenig kommunikativ nach außen wie in die Anstalten hinein, lautete das Fazit. Nach der aktuellen Neuauflage hat sich leider daran nicht viel geändert. Immerhin bei der Transparenz gibt es Fortschritte, von der Parteikiste mal abgesehen.
So tagen die Rundfunkräte mit Ausnahme der Deutschen Welle heute öffentlich. „Und doch“, schreibt Stawowy, „bleibt der Eindruck, dass den Gremien der Kontakt mit der Öffentlichkeit, die sie repräsentieren sollen, unangenehm ist.“ Solange das so ist, fühlt sich die Gesellschaft in ihrem Rundfunk weiter nicht vertreten.
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