Podcast „Bundestalk“: Überbietungsparade bei Migration

In der Debatte über Migration geht es nur noch darum, wie die Anzahl der Geflüchteten reduziert werden kann. Wo führt das hin?

Berlin taz | Am Montag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegel damit zitieren, dass „endlich in großem Stil“ abgeschoben werden muss. Ob all das sinnvoll oder machbar ist, scheint nebensächlich – von humanitären Standards ganz zu schweigen.

Wohin führt diese Spirale? Wie kann die Diskussion versachlicht werden? Und müssen wir über Begrenzungen sprechen? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Dinah Riese und Barbara Dribbusch, Redakteurinnen für Migration und Sozialpolitik, Reporter Christian Jakob und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[JulianM]

Ich stimme der Einschätzung am Ende zu.



Die bürgerlichen Parteien werden selbst die Mauern der Menschenrechte & Verfassungsprinzipien so weit schleifen, dass es zuletzt überhaupt keinen Grund mehr gibt, warum die AfD nicht selbst übernehmen sollte.

[JulianM]

Ich finde es erstaunlich, dass das Geschehen nicht einmal präzise erinnert werden kann. Bereits als die Ukrainer neu ankamen, kurz nach Ausbruch des Krieges, als die Massenzustromrichtlinie ausgelöst wurde Unter Federführung von Nancy Faeser überdeutlich komuniziert: "das sind Flüchtlinge, wie wir sie haben wollen, die sind uns kulturell ähnlich, sind fleißig, wollen gerne arbeiten & nicht in unsere Sozialsysteme einwandern (wie die dunkelhäutigen Migranten)".



Seit aufgrund dieser sehr großen Aufnahmezahl in kurzer Zeit tatsächlich eine akut(!) hohe Auslastung der ganz realen materiellen Kapazitäten tatsächlich gegeben ist, wurde nicht kommuniziert: "Ja, klar, wie haben eben diese Million Ukrainer aufgenommen, zusätzlich zum regelmäßigen Zustrom, natürlich haben wir jetzt gerade eine Belastungsgrenze erreicht, aber das ist eben nur eine akute Situation, die sich aber auch normalisieren wird.", sondern es wurde durchgängig, in einem erschreckend einheitlichen wording, bis in die tagesschau, "berichtet": "Natürlich kamen im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge aus der Ukraine, aber es kommen auch weiterhin viele Afghanen, Afrikaner, Syrer, Iraker, etc., und JETZT sind wir überlastet" (sinng)



Und parallel dazu laufen diverse rassistische & antimuslimische Diskurse, gerade topaktuelle wieder unter Missbrauch des Nahost-Konflikts.



Ich finde es nicht schwierig, dieses Gesamtgeschehen zu verstehen.

[Markus Michaelis]

"Wohin führt diese Spirale? "

Das ist die Frage: ist es eine Spirale, ein Pendel oder eine Bewegung in eine Richtung. Brauchen wir eine viel offenere Gesellschaft, für alle Menschen, die teilhaben wollen? Dann sind wir erst am Anfang einer Bewegung, vielleicht mit kleinen Rückschlägen oder Korrekturen. Andererseits scheint mir das vorauszusetzen, dass die Menschen im Grundse dieselbe Weltsicht und Werte teilen. Aber mindestens von Rechten und gar Rassisten würde man da kaum zustimmen - die müssten sich ändern oder gehören eben nicht dazu. Es gibt aber soviele. Eventuell vielleicht auch doch noch andere Gruppen, die nicht gut zusammenpassen.

Wenn wir also die volle Offenhaeit mit den realen Menschen vielleicht nicht erreichen können, sehen wir dann jetzt eine kleine Korrektur im Weg zu mehr Offenheit? Ein weites Rückschwingen aus einer nicht funktionierenden Übertreibung?

Am Ende muss ich immer genügend Menschen für den eingeschlagenen Weg überzeugen, so dass die Gesellschaft funktioniert. Zuletzt war das nicht mehr so der Fall - was auch immer dann zu korrigieren ist.